Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse

Weiße Strände, Luxusresorts und jetzt die schwersten Unruhen seit 1999. Auslöser waren eine heftige Dürre mit wochenlangen Wasserrationierungen und steigende Lebenshaltungskosten. Eskaliert ist die Lage, nachdem die Polizei eine junge Frau angeschossen hatte. Brisant auch der Hintergrund: Rund 60 % des Leitungswassers versickern in einem maroden Netz, und für dessen Sanierung fehlt das Geld. Gleichzeitig fährt die Regierung einen vom IWF gelobten Sparkurs. Beim Auslandsschuldendienst sieht der Schuldenreport von erlassjahr.de und Misereor Mauritius derzeit „nur“ mit Belastungsrisiko (via erlassjahr.de).

Deutschland kündigt anlässlich der 17. Weltnaturkonferenz (CBD COP17) weitere Unterstützung für den weltweiten Schutz und die Wiederherstellung der Natur an. Mit dem Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal (GBF) hat sich die Weltgemeinschaft konkrete globale Ziele für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur bis zum Jahr 2030 gegeben. Jetzt geht es darum, diese Versprechen einzuhalten. Mit seinen Zusagen möchte Deutschland – die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen – einen Beitrag leisten für den langfristigen Erhalt bedeutender Naturlandschaften und Schutzgebiete, die Wiederherstellung von Lebensräumen und den Schutz bedrohter Arten. Zugleich sollen die Beiträge Ländern dabei helfen, ihre nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne (NBSAPs) umzusetzen. Neben Beiträgen für den Legacy Landscapes Fund zahlt die Bundesregierung Mittel aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) an verschiedene Fonds und Programme.

Verändert künstliche Intelligenz (KI) die Transmission der Geldpolitik? Die Autorinnen eines neuen DIW-Papiers entwickeln ein neukeynesianisches Zwei-Sektoren-Modell mit heterogenen Akteuren und aufgabenbasierter Produktion. In diesem Modell automatisiert KI einen Teil der Arbeit in einem exponierten Sektor, während der andere Sektor davon unberührt bleibt. Im KI-Gleichgewicht verfügt die Wirtschaft über mehr Kapital und das Arbeitseinkommen verlagert sich von den exponierten Arbeitnehmern, die durch Arbeitszeitverluste Einbußen erleiden, hin zu den geschützten Arbeitnehmern, die durch höhere Löhne profitieren. Anschließend vergleichen die Autorinnen dieselbe Zinssenkung in beiden Volkswirtschaften.