Our Common Agenda: Guterres öffnet die Tür zur Vereinnahmung der UN durch Unternehmen

In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur Inter Press Service kritisieren Emilia Reyes, Iolanda Fresnillo, Neth Dano und Pooja Rangaprasad einen aus ihrer Sicht verfehlten „Multistakeholderismus“ in den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs.

Neue Recherche enthüllt Banken und Investoren hinter globaler Kohleindustrie

Kommerzielle Banken haben in den vergangenen drei Jahren die globale Kohleindustrie mit über 1,5 Billionen US-Dollar in Form von Krediten und Underwriting-Mandaten unterstützt. Zudem hielten institutionelle Investoren mit Stand November 2021 – dem Monat, als die COP26 in Glasgow stattfand – Aktien und Anleihen der globalen Kohleindustrie im Wert von über 1,2 Billionen US-Dollar. Dies zeigt eine neue Recherche der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, die gemeinsam mit Reclaim Finance und 25 weiteren internationalen Partnerorganisationen veröffentlicht wurde. Die Recherche basiert auf der globalen Kohlefirmendatenbank „Global Coal Exit List“ (GCEL), die von urgewald gepflegt wird und zuletzt im Oktober 2021 aktualisiert wurde. Sie deckt 90% der weltweiten Kohleproduktion und Kohlekraftwerkskapazität ab.

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.

Handbuch: Von Gläubigern und Schuldnern

Informationen und Lösungsideen zur Schuldenkrise im Globalen Süden

Die Auseinandersetzung mit Staatsschulden, und insbesondere wie sie international verhandelt werden, zeigt sehr anschaulich, dass unser aktuelles Finanzsystem die Rechte des Kapitals vor die Rechte der Menschen stellt. Seit Jahren beobachtet erlassjahr.de in vielen Ländern des Globalen Südens eine immer kritischer werdende Verschuldungssituation. Die Corona-Pandemie hat eine Rezession ausgelöst, die viele Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit rückt.

Aufbruch zu erneuerter Partnerschaft zwischen Europa und Afrika

Germanwatch fordert aus Anlass des EU-Afrika-Gipfels gemeinsam mit 63 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika und Europa eine verstärkte und entwicklungsorientierte Klima- und Energiezusammenarbeit.

Kommentare zu den Regeln für eine Globale Mindeststeuer

Ein Bericht der BEPS Monitoring Group analysiert die vorgeschlagenen Modellregeln für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne (GloBE), mit der die Erosion der Besteuerungsbasis von international agiernden Unternehmen unterbunden werden soll. Die Modellregeln wurden im Rahmen des „G20/OECD Inclusive Framework on BEPS“ am 20. Dezember 2021 veröffentlicht.

Zivilgesellschaft kommentiert den „Future Regulatory Framework for Finance“ im UK

36 zivilgesellschaftliche Organisationen im Vereinigten Königreich, die an den Bemühungen um eine Reform des Finanzsektors beteiligt sind und ein breites Spektrum von „gemeinnützigen“ Gruppen vertreten, haben einen Entwurf für einen „Regulierungsrahmen für Finanzen“ (Future Regulatory Framwork for Finance“ kommentiert. Sie begrüßen die Verpflichtung der Regierung, einen Finanzsektor aufzubauen, der auf Netto-Null ausgerichtet ist und im Interesse der Gemeinschaften und Bürger handelt, der Arbeitsplätze schafft, Unternehmen unterstützt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im ganzen Land fördert.

Strukturwandel zu einer Green Economy

Screening besonders betroffener Branchen

Ein Bericht des Umweltbundesamts präsentiert Vorgehen und Ergebnisse eines Screenings der besonders vom ökologischen Strukturwandel betroffenen Wirtschaftsbranchen. Dazu wurde eine qualitative Analyse basierend auf einer Literaturauswertung mit einer quantitativen Analyse ausgehend von einer Auswertung der Exiobase-Datenbank kombiniert. Das beschriebene Vorgehen kann dabei auch als Ausgangspunkt für künftige Screeningprozesse dienen.

Solidarische Covid-19-Impfstoffverteilung

Deutsche Zivilgesellschaft besorgt über Meinungswechsel zur Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten

In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.

Wie geht es weiter mit Indiens grünen Staatsanleihen?

In ihrer Rede zum Unionshaushalt 2022 am 1. Februar kündigte Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman die Emission von grünen Staatsanleihen (sog. Green Bonds) im kommenden Haushaltsjahr an. „Als Teil der Gesamtmarktanleihen der Regierung im Jahr 2022-23 werden grüne Staatsanleihen ausgegeben, um Mittel für grüne Infrastruktur zu mobilisieren. Die Erlöse werden in Projekte des öffentlichen Sektors fließen, die dazu beitragen, die Kohlenstoffintensität der Wirtschaft zu verringern“, erklärte Sitharaman. Mehrere indische Unternehmen haben in den letzten Jahren eine Reihe von grünen Anleihen ausgegeben, aber dies wird die erste staatliche Emission grüner Anleihen des Landes sein.