Heard at the 76th Session of the UN General Assembly High-level meetings
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit bringen die Vereinten Nationen das Thema der Erholung von COVID-19 in ihre hochrangigen Sitzungen ein. Im September wurde die „Gemeinsame Agenda“ des UN-Generalsekretärs am 12. September vorgestellt, am 14. September wurde die Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und eine Reihe von hochrangigen Treffen abgehalten, die von nachhaltiger Entwicklung bis zur nuklearen Abrüstung reichen.
Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand
Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.
WeiterlesenStrings still attached: Unmet commitments on tied aid
Es ist wichtiger denn je, dass die knappen Hilfsmittel dort eingesetzt werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Eine neue Eurodad-Studie über gebundene Hilfe zeigt jedoch, dass 2018 mehr als jeder fünfte Dollar an bilateraler und EU-Hilfe als gebunden gemeldet wurde.
Stellungnahme von CESR an die unabhängige UN-Expertin für Auslandsverschuldung und Menschenrechte
Die Länder des globalen Südens benötigen mehr inländische Ressourcen als je zuvor, um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzumildern und sich davon zu erholen. In dieser Eingabe an die Unabhängige Expertin der Vereinten Nationen für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, Prof. Attiya Waris, hebt CESR hervor, wie die für ihr Mandat wichtigsten Menschenrechtsverpflichtungen – internationale Zusammenarbeit und Unterstützung, extraterritoriale Verpflichtungen, maximal verfügbare Ressourcen – politisch an den Rand gedrängt, wenig verstanden und zu wenig genutzt wurden. Darüber hinaus fordert CESR, dass die Unabhängige Expertin während ihres Mandats die Zusammenhänge zwischen der steigenden Verschuldung, den Steuersystemen und der Regierungsführung sowie den Klimaschutzmaßnahmen untersucht.
The State of Tax Justice 2021
Den Ländern entgehen jährlich insgesamt 483 Milliarden Dollar an Steuern durch den weltweiten Steuermissbrauch multinationaler Unternehmen und wohlhabender Privatpersonen – genug, um die Weltbevölkerung mehr als dreimal vollständig gegen COVID-19 zu impfen. Der State of Tax Justice 2021 dokumentiert, dass ein kleiner Club reicher Länder, die de facto die Kontrolle über die globalen Steuervorschriften haben, für den Großteil der Steuerausfälle in der übrigen Welt verantwortlich ist, wobei Länder mit niedrigerem Einkommen am stärksten vom globalen Steuermissbrauch betroffen sind. Die Ergebnisse verstärken die Forderung, die Festlegung von Regeln für die internationale Besteuerung von der OECD auf die UN zu verlagern.
Gutachten: Trendwende Umweltpolitik
Empfehlungen zum wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen
Die Natur wird seit Jahrzehnten über ihre Leistungsfähigkeit hinaus genutzt. Das gefährdet und zerstört unsere Lebensgrundlagen. Die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt sind, ebenso wie die zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten, seit Langem bekannt. Alle staatliche Gewalt ist verfassungsrechtlich zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet, und zwar gerade auch in Bezug auf nachfolgende Generationen. Was das konkret bedeutet, erläutert Cornelia Ziehm in einem Rechtsgutachten für Greenpeace Deutschland.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021
Schwerpunkt: Vermögensbesteuerung und die gerechte Verteilung der Krisenkosten
Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch die einzelnen Gerechtigkeitslücken und schafft die Grundlage dafür, die Arbeit der nächsten Regierung kritisch zu begleiten.
WeiterlesenÜberwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung
Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung
Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet.
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen
Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.