DESA Global Policy Dialogue bindet Expert:innen in Vorbereitungen für FfD4 ein
International Institute for Sustainable Development (IISD)
In einem offenen Brief kritisieren 20 Organisationen die Aussagen von Robert Habeck zu Impfstoff-Patenten und fordern eine solidarische Impfstoffverteilung.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
als zivilgesellschaftliche Organisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, globalen Gesundheit und humanitäre Hilfe aktiv sind, haben wir Ihre Aussagen in der Bundespressekonferenz vom 26.01.22 zu globaler Impfstoffproduktion und -verteilung mit Irritation zur Kenntnis genommen.
Durch unsere Arbeit in Projekten und mit Partnerorganisationen im Globalen Süden beobachten wir die verheerenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unmittelbar. Seit Pandemiebeginn setzen wir uns für eine bedarfsgerechte globale Verteilung und Produktion der lebensrettenden Covid-19-Technologien ein, um Menschenleben weltweit zu schützen und zu retten. Vor weniger als einem Jahr waren auch Sie der Ansicht, dass eine Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten wie Patenten (‘Patentaussetzung’) nötig sei, um eine bedarfsgerechte Produktion von Impfstoffen für Menschen weltweit sicherzustellen. Diese zeitlich begrenzte Aussetzung wird von über 100 Staaten weltweit mit dem TRIPS Waiver auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. In der Bundespressekonferenz gaben Sie letzte Woche bekannt, Ihre Position zur Patentaussetzung nach Konsultation mit Unternehmen geändert zu haben. Im Folgenden möchten wir kritisch auf einige Ihrer Argumente reagieren:
Zu Ihrem Argument, der Aufbau von Produktionskapazitäten im Globalen Süden brauche zu lange, und die Patentaussetzung sei daher kein wirksames Instrument für die Versorgung mit mRNA-Impfstoffen:
Zu Ihrem Argument, die Produktion der mRNA-Impfstoffe sei zu kompliziert, als dass Hersteller im Globalen Süden diese produzieren können:
Zu Ihrem Vorschlag, in Absprache mit Unternehmen, Impfstoffe zum Selbstkostenpreis herzustellen, und diese an ärmere Länder durch einen Finanzmechanismus zu “sponsern”:
Um es ganz klar zu sagen: Durch die fortgesetzte Blockade des TRIPS Waivers wird das Aufrechterhalten der Monopolstellung der Covid-19-Impfstoffhersteller und die Abhängigkeit der Länder im Globalen Süden von wenigen reichen Ländern weiter verschärft. Auch der faire Zugang zu Covid-19 Medikamenten, Tests und anderen Produkten ist aufgrund des Patenschutzes und geistigen Eigentumsrechten blockiert. Die Folgen dieses unsolidarischen Handelns sind auch aus epidemiologischer sowie aus weltwirtschaftlicher Sicht verheerend. Bei den inzwischen 15 Monaten der Verhandlungen auf WTO-Ebene zum TRIPS Waiver hat sich die vorige deutsche Bundesregierung als klarer Blockierer erwiesen. Wir fordern Sie als für diese Verhandlungen zuständigen Minister auf, diese Blockade endlich aufzugeben und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die teilweise seit Jahrzehnten zu Zugang zu Gesundheitstechnologien und damit auch zu produktionshemmenden geistigen Eigentumsrechten arbeiten, erwarten wir gerade von Ihrer Partei, dass nicht nur die Industrie, sondern auch wir als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in Konsultationen einbezogen zu werden. Gerne stehen wir als hier zeichnende Organisationen für den Dialog zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Die zeichnenden Organisationen
Aktionsbündnis gegen AIDS, Amnesty International, Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières, Brot für die Welt, BUKO Pharma-Kampagen, DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe e.V., Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V., Global Citizen, Global Policy Forum, PPNW e.V., medico international, medmissio – Institut für Gesundheit weltweit, Memento Bündnis, ONE, Oxfam Deutschland, People’s Health Movement, Universities Allied for Essential Medicines, Wikimedia, World Vision Deutschland e.V.
Hrsg.: Aktionsbündnis gegen AIDS, Amnesty International, Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières, Brot für die Welt, BUKO Pharma-Kampagen, DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe, Deutsches Institut für Ärztliche Mission, Global Policy Forum, Medico International, Medmissio, Memento Bündnis, ONE, Oxfam Deutschland, People’s Health Movement, PPNW, Universities Allied for Essential Medicines, Wikimedia, World Vision Deutschland,
International Institute for Sustainable Development (IISD)
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