Querschnittsaufgaben, | 29.06.2022

Global Governance

In diesem Kapitel aus dem Band „The Political Impact of the Sustainable Development Goals“, herausgegeben von Frank Biermann, Thomas Hickmann, und Carole-Anne Sénit, werden die politischen Auswirkungen der Ziele für nachhaltige Entwicklung auf die Weltordnungspolitik untersucht. Die Autor:innen beginnen mit einer Diskussion über die Bandbreite der Erwartungen an globale Governance-Vereinbarungen unter Berücksichtigung der erklärten Ziele der Agenda 2030. Anschließend bewerten sie die anfängliche Leistung der Governance-Regelungen im Hinblick auf Veränderungen in Politik und Praxis im Vergleich zu diesen Erwartungen.

Systemische Fragen, | 28.06.2022

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die hohen Kosten der fehlenden Regulierung von Kryptowährungen

Die weltweite Nutzung von Kryptowährungen hat während der Coronavirus-Pandemie exponentiell zugenommen. Solche privaten digitalen Währungen sind besonders in Entwicklungsländern verbreitet, was erhebliche Risiken und Kosten für die nationale Währungssouveränität, den politischen Spielraum und die makroökonomische Stabilität mit sich bringt.

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Öffentliche Finanzen, | 27.06.2022

Multinationale deutsche Unternehmensgruppen erwirtschafteten weltweit 360 Milliarden Euro im Jahr 2018

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht erstmals Statistiken zur wirtschaftlichen Aktivität multinational ausgerichteter deutscher Unternehmensgruppen. 387 Unternehmensgruppen hatten im Jahr 2018 knapp 50 000 Tochterunternehmen und erzielten ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von knapp 360 Milliarden Euro. Die Daten verraten auch viel über die Aktivitäten der Unternehmen in Schattenfinanzzentren und Steueroasen – auch Dank länderbezogener Offenlegungspflichten, für die sich zivilgesellschaftliche Organisation lange eingesetzt hatten.

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Handel, | 20.06.2022

„Neues WTO-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht für ärmere Länder“

In einem Beitrag für die südafrikanische Nachrichtenseite Fin24 sind Yousuf Vawda, Fatima Hassan und Tian Johnson der Meinung, dass das neue Abkommen der Welthandelsorganisation, das keine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Impfstoffe vorsieht, einen massiven Rückschlag für die globale Gerechtigkeit in Gesundheitsfragen darstellt.

Private Finanzierung, | 17.06.2022

Kippt das Parlament Atom und Gas in der EU-Taxonomie?

Die fachlich zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben gegen Greenwashing von Atomkraft und Gas gestimmt. Umweltverbände begrüßten diese Entscheidung. Anfang Juli findet die finale Abstimmung im Parlament statt.

Private Finanzierung, | 16.06.2022

Warum der Absturz von Tech-Aktien eine schlechte Nachricht für das Klima ist

In den vergangenen Wochen sind Tech-Unternehmen an den Börsen unter die Räder gekommen, für Öl- und Gasfirmen ging es dagegen meist aufwärts. Dadurch stieg bei den Vermögensverwaltern, die oft hohe Anteile an Unternehmen verwalten, die Bedeutung fossiler Geldanlagen. Der Gewinn von Blackrock und Co. hängt nun noch mehr vom Erfolg von Öl- und Gasfirmen ab, insofern besteht ein Anreiz, weniger auf Nachhaltigkeit zu pochen.

Private Finanzierung, | 15.06.2022

Verlieren ausländische Direktinvestitionen an Einfluss auf Entwicklung?

In den letzten zehn Jahren hat nur eine einzige Projektion des einflussreichen „World Investment Report“ der Vereinten Nationen für die Ströme ausländischer Direktinvestitionen (ADI) mittelfristig einen negativen Ausblick gegeben. Diese Prognosen, die zum Teil auf Umfragen unter Führungskräften aus der Wirtschaft beruhen, spiegeln Erwartungen hinsichtlich des Investitionswachstums wider, die sich jedoch wiederholt nicht bewahrheitet haben. Tatsächlich sind die ausländischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren stagniert.

Allgemein, FfD4-Konferenz, | 14.06.2022

Einführung in die Entwicklungsfinanzierung

Toolkit der Civil Society Financing for Development Group

Es ist an der Zeit, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen aus der ganzen Welt zusammenschließen und mit Nachdruck eine systemische Veränderung der globalen Finanzarchitektur und der weltweiten Arbeitsteilung fordern, in deren Mittelpunkt ein gerechter, umweltfreundlicher und feministischer Aufschwung im Anschluss an die Corona-Krise steht. Dafür sind die Vereinten Nationen das richtige Forum. Sie sind die einzige internationale Organisation, bei der die Entwicklungsländer in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen ein gleichrangiges Mitspracherecht haben. Hier kommt der UN-Prozess zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) ins Spiel – als Raum, in dem dringend notwendige systemische Veränderungen vorangetrieben werden können.

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Handel, Systemische Fragen, | 13.06.2022

Wer schöpft Wert aus „Big Data“?

Brot für die Welt Standpunkt 06.2022

Über 70 Prozent der Marktanteile digitaler Plattformen entfallen auf die „Big 7“ der Digitalwirtschaft. Doch die Zukunft des Internets muss global verhandelt werden. Es braucht globale Datenrechte, Global Governance-Strukturen für Daten und Handelsabkommen, die die Datensouveränität der einzelnen Staaten wahren.

Schulden, | 12.06.2022

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

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