Schulden, | 12.06.2022

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

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Autor*innen: Kathrin Berensmann,

Hrsg.: IDOS | German Institute of Development and Sustainability, Journal of Economic Surveys,

Quelle: https://www.idos-research.de/externe-publikationen/article/how-could-a-new-universal-code-of-conduct-prevent-and-resolve-sovereign-debt-crises-proposals-for-design-and-implementation/

Tags: Schuldenerlass /

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Wie der Haushalt nachhaltiger wird

Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.

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Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig

Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.

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Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen

In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“

WHO Council on the Economics of Health for All