Die globalen Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichssystemen

CO₂-Grenzausgleichssysteme (carbon border adjustment mechanisms, CBAM) werden in den letzten Jahren in vielen Ländern diskutiert und sind nach wie vor höchst umstritten. Obwohl CBAMs von vornherein globale Auswirkungen haben, wird das Ausmaß ihrer „Spillover-Effekte“ auf andere Länder nur selten untersucht. Es wird befürchtet, dass ein einseitiger EU-CBAM nicht nur den internationalen Handel verzerren, sondern auch die Last der Bekämpfung des Klimawandels auf die Entwicklungsländer abwälzen wird. Ein Papier von He Xiaobei, Zhai Fan und Ma Jun für die Task Force on Climate, Development and the International Monetary Fund soll zur politischen Diskussion beitragen, indem es einen quantitativen Ansatz zur Bewertung der „Spillover-Effekte“ der CBAM verwendet und die anfälligen Länder identifiziert, die am ehesten von solchen Spillover-Effekten betroffen sein werden.

Finanzsanktionen gegen Russland von Finanzwende erklärt

Finanzwende Recherche hat einem interessanten Beitrag die Wirkweisen und Folgen der Finanzsanktionen gegen Russland zusammengestellt und verständlich aufbereitet.

Vorschlag für eine UN-Steuerkonvention

Steuerlich bedingte illegale Finanzströme kosten die Staatshaushalte jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an entgangenen Steuereinnahmen. Eurodad und die Global Alliance for Tax Justice haben einen Entwurf für eine Konvention erarbeitet, die dem abhelfen soll.

Entwicklungszusammenarbeit mit der Privatwirtschaft

„Mehrwert unklar“

Von der Kooperation mit dem Privatsektor verspricht sich die Entwicklungszusammenarbeit zusätzliche Gelder zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. So kann ein deutsches Unternehmen, das Mangos aus Ghana importiert und vor Ort investiert, indem es Schulungen für die Bäuer*innen durchführt, deutsche Entwicklungsgelder zur Unterstützung erhalten. Bedingung ist, dass das Unternehmen die Hälfte der Kosten für die Schulungen selbst deckt. Oft ist jedoch unklar, ob die öffentliche Unterstützung wirklich nötig war und was dadurch langfristig erreicht wird, wie eine neue Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zeigt.

Am Rande des Zusammenbruchs: Ein UN-gestützter Klima-ETF

Ein neu aufgelegter, von den Vereinten Nationen unterstützter börsengehandelter Klimafonds steht wegen Kapitalmangels kurz vor der Schließung. Der auf der COP 26 in Glasgow aufgelegte Impact Shares MSCI Global Climate Select ETF könnte im nächsten Monat geschlossen werden, wenn es ihm nicht gelingt, zusätzliche Investitionen anzuziehen. Trotz umfangreicher Zusagen von Banken und Finanzinstituten zum Zeitpunkt der Auflegung hat der ETF bisher nur 1,8 Millionen Dollar aufgebracht. Die Mitglieder der UN-Allianz „Global Investors for Sustainable Development“ (GISD), die den Fonds mit ins Leben gerufen haben, weigern sich zu investieren, solange andere Investoren nicht das Gleiche tun. Das Beispiel zeigt, dass es nur begrenzt möglich ist, sich auf solche Finanzmarktinstrumente zu verlassen (egal wie innovativ oder ausgeklügelt sie auch sein mögen), um neue Quellen privaten Kapitals für die Erreichung der SDGs zu mobilisieren.

Argumente für die Weiterleitung von SZR via multilaterale Entwicklungsbanken

Ein Policy Brief von Lazard Ltd. (einem Finanzberatungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen) macht Vorschläge dazu, wie die im August 2021 geschöpften Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF dorthin weitergeleitet werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Ist Deutschlands Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe ausreichend?

VENRO-Analyse und Vorausschau der Official Development Assistance (ODA) für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Nie war der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe größer. Dennoch sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung vom Sommer 2021 eine starke Absenkung der entsprechenden Gelder vor. Für die schwächsten und verwundbarsten Menschen hätte dies verheerende Folgen, analysier VENRO in einer Studie. Außerdem legt der Verband dar, wie Deutschland politisch gegensteuern muss, um auch in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe zu leisten.

Our Common Agenda: Guterres öffnet die Tür zur Vereinnahmung der UN durch Unternehmen

In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur Inter Press Service kritisieren Emilia Reyes, Iolanda Fresnillo, Neth Dano und Pooja Rangaprasad einen aus ihrer Sicht verfehlten „Multistakeholderismus“ in den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs.

Neue Recherche enthüllt Banken und Investoren hinter globaler Kohleindustrie

Kommerzielle Banken haben in den vergangenen drei Jahren die globale Kohleindustrie mit über 1,5 Billionen US-Dollar in Form von Krediten und Underwriting-Mandaten unterstützt. Zudem hielten institutionelle Investoren mit Stand November 2021 – dem Monat, als die COP26 in Glasgow stattfand – Aktien und Anleihen der globalen Kohleindustrie im Wert von über 1,2 Billionen US-Dollar. Dies zeigt eine neue Recherche der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, die gemeinsam mit Reclaim Finance und 25 weiteren internationalen Partnerorganisationen veröffentlicht wurde. Die Recherche basiert auf der globalen Kohlefirmendatenbank „Global Coal Exit List“ (GCEL), die von urgewald gepflegt wird und zuletzt im Oktober 2021 aktualisiert wurde. Sie deckt 90% der weltweiten Kohleproduktion und Kohlekraftwerkskapazität ab.

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.