Afrika-Gruppe setzt Resolution für stärkere Rolle der UN durch
Im zweiten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung wurde am 23. November 2022 der Weg für eine Reform der globalen Steuer-Governance geebnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten nahmen im Konsens den Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder an, der von Nigeria eingebracht wurde. Dem vorausgegangen waren zähe Verhandlungen und bis zuletzt der Versuch einiger Industrieländer, das Vorhaben zu stoppen. In letzter Minute brachten die USA einen Änderungsvorschlag ein, der die Resolution verwässert hätte. Er wurde mit 55 Befürwortungen zu 79 Ablehnungen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Schließlich akzeptierten die USA und weitere Industrieländer den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe.
Armut grenzt aus
WSI-Verteilungsbericht 2022
Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Start des Europäischen Semesters 2023
Die Kommission hat am 22. November 2022 den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Europäische Semester ist ein Zyklus zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Es setzt Prioritäten und gibt Politikleitlinien für das kommende Jahr vor.
Frauen und Mädchen weltweit durch Sparpolitik bedroht
Oxfam: Sparmaßnahmen von Regierungen sind Gewalt gegen Frauen
Vier von fünf Regierungen weltweit haben Sparmaßnahmen verhängt, die zu Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung führen. Davon sind insbesondere Frauen, Mädchen und nicht-binäre Personen stark betroffen. Das geht aus dem Bericht „The Assault of Austerity: How prevailing economic policy choices are a form of gender-based violence” hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am 22. November 2022 im Vorfeld des ‚Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen‘ (25.11.) veröffentlicht. Oxfam fordert von den Regierungen weltweit eine höhere Besteuerung von Superreichen und Konzernen, um mit den Einnahmen die Krisenfolgen abzufedern, soziale Grunddienste zu finanzieren sowie Frauenrechtsorganisationen zu stärken.
Der Wall-Street-Consensus auf der COP27
Ein Text von Daniela Gabor zum De-Risking auf der Klimakonferenz
Auf der COP26 erklärte der US-Sonderbeauftragte für Klimapolitik, John Kerry, voller Zuversicht, dass es notwendig sei, „das Investitionsrisiko zu senken und die Fähigkeit zu schaffen, bankfähige Geschäfte zu machen. Das ist machbar für Wasser, es ist machbar für Elektrizität, es ist machbar für Transport“. De-Risking bedeutet, dass der öffentliche Sektor – sei es durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Mittel oder nationale Steuergelder – bereit ist, einige Risiken von privaten Geldgebern zu übernehmen, um sie zu Investitionen zu bewegen; diese öffentlichen Bemühungen werden auch als „Mobilisierung privater Finanzmittel“ oder „Blended Finance“ bezeichnet. Als Reaktion darauf kündigte der UN-Sonderbeauftragte für das Klima und Leiter der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) Mark Carney die Absicht der GFANZ an, mit Regierungen und multilateralen Entwicklungsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um ihre 130 Billionen Dollar für grüne Zwecke zu mobilisieren. Mit diesem Ansatz beschäftigt sich die Ökonomin Daniela Gabor in einem Beitrag für Phenomenal World.
Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag
Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.
Wer finanziert den Ausbau fossiler Brennstoffe in Afrika?
Ein neuer Bericht von Urgewald und weiteren Organisationen identifiziert 200 Unternehmen, die in Afrika nach neuen fossilen Brennstoffreserven suchen, diese erschließen oder neue fossile Infrastrukturen wie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, Pipelines oder Gas- und Kohlekraftwerke entwickeln – und die Banken und Investoren, die hinter diesen Unternehmen stehen.
BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro in „Grünen Wasserstoff“ investieren
Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereitzustellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh an. Dafür sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.
CPDE Positionspapier fordert Effektivität in der Klimafinanzierung
Die globale zivilgesellschaftliche Plattform CSO Partnership for Development Effectiveness hat in einem Kurzdossier die Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit dazu aufgerufen, die Grundsätze der Wirksamkeit in der globalen Klimafinanzierungsarchitektur zu wahren.
V20 und G7 lancieren „Globalen Schutzschild“ gegen Klimarisiken auf der COP27
Die Gruppe der Finanzminister der 20 gefährdeten Länder (Vulnerable 20, V20), die sich aus 58 klimaanfälligen Ländern zusammensetzt, und die G7 haben bei der UN-Klimakonferenz offiziell den Globalen Schutzschild gegen Klimarisiken ins Leben gerufen. Der Global Shield against Climate Risks ist eine Initiative für eine im Voraus vereinbarte finanzielle Unterstützung, die in Zeiten von Klimakatastrophen schnell eingesetzt werden soll. Zu den ersten Beiträgen gehören rund 170 Millionen Euro aus Deutschland und mehr als 40 Millionen Euro aus anderen Ländern.