Kreditkosten in Ländern mit niedrigem Einkommen steigen dreimal so schnell wie in den USA
Eine neue Analyse von Debt Justice zeigt, dass die durchschnittlichen Zinssätze für die Neuverschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen in diesem Jahr um 5,7 Prozentpunkte gestiegen sind, also fast dreimal so schnell wie die Kreditkosten der US-Regierung. Darüber hinaus sind die Zinssätze in zwei Dritteln der Länder mit niedrigem Einkommen, für die Daten vorliegen, so hoch, dass sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind, neue Kredite bei externen privaten Kreditgebern aufzunehmen.
Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis
Was der Bundesrat und die Konzernlobbies als harmlose Förderung der Schweizer Schifffahrtsindustrie verkaufen, könnte zum grossen Steuerschlupfloch für die Schweizer Rohstoffkonzerne werden und die neue OECD-Mindeststeuer unterlaufen.
UNCTAD warnt vor globaler Rezession durch falsche Politik
Unzureichende finanzielle Unterstützung setzt Entwicklungsländer einer Kaskade von Schulden-, Gesundheits- und Klimakrisen aus
Der Handels- und Entwicklungsbericht 2022 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) prognostiziert ein globales Wachstum von 2,5 % im Jahr 2022, das sich auf 2,2 % im Jahr 2023 abschwächt, und skizziert Maßnahmen zur Abwendung der Krise und zur Unterstützung der Entwicklungsländer
WeiterlesenKrise als Chance für die Ökologische Transformation
Seit Beginn der Pandemie haben Staaten weltweit Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt – in historisch beispiellosem Umfang. Allerdings spielt ökologische Nachhaltigkeit in den meisten Fällen keine Rolle. Dabei bieten „grüne“ Konjunkturprogramme bieten eine große Chance, die Corona-Krise gemeinsam mit den globalen ökologischen Krisen zu bekämpfen. Allerdings wird diese Chance bisher nur unzureichend genutzt.
Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben
Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.
Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht
Existierende Mechanismen und Perspektiven für Länder des Globalen Südens
Plattform Transformative Finanzpolitik Infobrief #1
Wie überall im Recht wird auch im internationalen Steuerrecht gestritten. Ziel dieses Beitrags von David Rüll ist es, zu beleuchten, wie Steuerpflichtige und Staaten Konflikte über die Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen austragen können. Ein Fokus liegt darauf, wie die Situation von Ländern des Globalen Südens, sog. Entwicklungsländern, ist, was für ihre Belange berücksichtigt werden sollte und welche Perspektiven sich für Entwicklungsländer bieten.
WeiterlesenMehr Umwelt- und Klimaschutz mit Green Budgeting
Reformbedarf für öffentliche Haushalte
Welche Wirkung haben staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deutschland auf Umwelt und Klima? Bisher gibt es dazu wenige Daten und keine klare Antwort. Wie mehr Transparenz und Wirkungsorientierung entstehen könnten, zeigen zwei neue FÖS-Studien.
WeiterlesenDen Strukturwandel ökologisch gestalten
Handreichung für kommunale Entscheidungsträger*innen
Der Ausstieg aus der Braunkohle löst in den betroffenen Revieren einen grundlegenden Strukturwandel aus. Für die Kommunen in den Regionen stellt diese Entwicklung eine enorme Herausforderung dar. Es ist daher verständlich, dass Strukturpolitik und strukturpolitisches Handeln vor Ort zuerst darauf abzielen, die ökonomischen und sozialen Folgen des Strukturwandels abzumildern. Aufgrund sich ändernder Rahmenbedingungen (z.B. Klimawandel) scheint es dennoch dringend angebracht, politische Strategien und konkretes praktisches Handeln vor Ort auf Synergien zwischen ökonomischer und sozialer Stabilisierung einerseits und ökologischen Zielsetzungen andererseits auszurichten. Diese UBA-Handreichung fokussiert daher auf zentrale Strategieelemente einer nachhaltigen Kommunalentwicklung im Strukturwandel, und benennt Ansatzpunkte und gute Umsetzungsbeispiele, die im Gestaltungsspielraum kommunaler Akteure liegen.
Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie
Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.
EU will „hoch hinaus“, Deutschland sagt Gelder zu
Naturschutz auf UN-Ebene
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will, dass die UN-Naturschutzkonferenz im Dezember in Montréal hohe Ziele setzt und zügig „richtige“ Maßnahmen beschließt. Die Bundesregierung sagt im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung (UNGA) ab 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro für internationale Naturschutzmaßnahmen zu.