Ist der DAC noch zeitgemäß?
Die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Jeder Dollar ist im Hinblick auf die Entwicklungsergebnisse viel weniger wert. Das liegt zum großen Teil daran, dass der Entwicklungshilfeausschuss (DAC), der Geberclub innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der darüber entscheidet, was als ODA gilt, die Regeln immer wieder ändert, um immer mehr Ausgaben einzubeziehen, die den Empfängerländern keine Mittel bringen. Das wirft die Frage auf: Hat der DAC noch eine konstruktive Rolle?
Ausbau der globalen sozialen Sicherung
Ein solidarischer Globaler Fonds für soziale Sicherung muss bestimmte Kriterien erfüllen, um angemessen auf die Herausforderungen der weltweiten Armut und Ungleichheit reagieren zu können. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören die Einhaltung des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Länder bei der Mittelzuweisung und eine auf gleiche Entscheidungsbefugnisse der Partnerländer ausgerichtete Verwaltungsstruktur. Sowohl Financial Intermediary Funds als auch UN Multi-Partner Trust Funds sind grundsätzlich geeignet, während das Weltbank-Treuhandfondsmodell in dieser Hinsicht nicht zu empfehlen ist.
UN fordert jährlichen Stimulus von 500 Milliarden Dollar für nachhaltige Entwicklung
Angesichts des Versagens des globalen Finanzsystems bei der wirksamen Abfederung der Auswirkungen aktueller globaler Krisen auf den Globalen Süden – die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der anhaltende Klimanotstand – forderten die Vereinten Nationen im Februar 2023 eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung.
WeiterlesenIm Fokus: Die Reform der Klimafinanzierung
Die Länder des globalen Nordens haben ihre Zusage von 2009 nicht erfüllt, jährlich 100 Milliarden US-Dollar an neuen und zusätzlichen Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in den Ländern des globalen Südens zu mobilisieren. Die ausufernde Verschuldung und die zunehmenden Verluste und Schäden erhöhen die Dringlichkeit einer angemessenen Klimafinanzierung. Die Frist bis 2024 für die Festlegung eines neuen globalen Ziels für die Klimafinanzierung bietet die Gelegenheit, eine Finanzierungsarchitektur zu schaffen, die die Verschuldung durch die Klimafinanzierung begrenzt, die Überwachung und Berichterstattung verbessert, die Finanzierungslücke schließt und ein solides neues globales Klimafinanzierungsziel festlegt, das auf den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Länder beruht.
WeiterlesenRücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Staateninsolvenzverfahren als Ausweg aus der Schuldenkrise?
Auf der Suche nach dem Konsens
Im April 2022 stellte Sri Lanka als erstes Schwellenland in der Corona-Pandemie die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger ein. Im Januar 2023 folgte das wirtschaftliche Schwergewicht Ghana. Schon zuvor gab es mehrere Länder, die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Schuldenerlasse von ihren Gläubigern ersuchen mussten. In allen Ländern zeigt sich, dass die bestehenden Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden keinen raschen und effektiven Ausweg ermöglichen.
Weiterlesen„World Bank Evolution Roadmap“ scheitert an der Eindämmung von Finanzströmen in fossile Brennstoffe
Die meisten Menschen sind sich der Beziehungen der fossilen Brennstoffindustrie zur Weltbankgruppe nicht bewusst, hinter der sich die Ermöglichung überhöhter Gewinne verbirgt. Die Weltbank hat im Dezember 2022 eine Roadmap veröffentlicht, die Ansätze zur Anpassung ihres Auftrags, ihrer Vision und ihrer Maßnahmen an die aktuellen Krisen skizziert. In einem Urgewald-Briefing wird ausführlich dargelegt, wie dieser Fahrplan nicht anerkennt, wie die Weltbank zu den aktuellen Krisen beiträgt, wie sie weiterhin in fossile Brennstoffe investiert und was sie tun sollte, um dies zu beenden.
UN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen
Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.
Schuldentausch für Umweltschutz
Debt for environment swaps
Debt for Environment Swaps – zu Deutsch „Schuldentauschprogramme“ – sind ein Instrument, mit dem die Schuldenlast der Länder des Globalen Südens verringert werden soll, um höhere Investitionen in Umweltprioritäten wie die Erhaltung der biologischen Vielfalt oder die Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Schulden-gegen-Umwelt-Swaps haben eine lange Geschichte und können in begrenztem Umfang eine nützliche Überbrückungsmaßnahme sein, um Schuldennot und Umweltzerstörung zu bekämpfen. Sie haben aber eine Reihe von Nachteilen und sind kein Ersatz für eine neue, umfassende globale Schuldenarchitektur oder eine verstärkte direkte Finanzierung von Umweltprioritäten, die von Nord nach Süd fließen.
Italiens Stagnation verstehen
Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskalischer, nationaler und europäischer Bedeutung. Da eine gute Abhilfe eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Nach einer Beschreibung der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung Italiens werden drei Erklärungsansätze untersucht: ein unterstellter „mangelnder Reformwille“, monetäre Integration und die Unternehmensebene.
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