OECD untersucht Wirkung von CO2-Preisen weltweit

CO₂-Preise können Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Staatseinnahmen zu steigern. Wie die Studie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung (OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development) ausführt, muss noch sehr viel mehr passieren, um Netto-Null-Szenarien zu verwirklichen.

EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener

Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.

Warum Steuergerechtigkeit ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für die Rechte der Frauen ist

Die Global Alliance for Tax Justice hat acht Frauen eingeladen, darüber nachzudenken, wie wichtig es ist, die Aufmerksamkeit auf die Agenda der Steuergerechtigkeit zu lenken, wenn wir den Weltfrauentag begehen, und wie die Forderungen nach Steuergerechtigkeit mit den historischen und aktuellen Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenhängen.

Konsequenter Klimaschutz und vorsorgende Klimaanpassung verhindern Milliardenschäden

Neue Studie zeigt aktuelle und potenzielle volkswirtschaftliche Folgekosten der Klimakrise für Deutschland

Von 2000 bis 2021 sind mindestens 145 Milliarden Euro Schäden durch die Folgen der Klimakrise entstanden, alleine 80 Milliarden davon seit 2018. Bis zur Mitte des Jahrhunderts rechnen die Forschenden je nach Ausmaß der Erderwärmung mit kumulierten volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 280 bis 900 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die im März 2023 in Berlin vorgestellt wurde. Die Untersuchung wurde vom BMWK beauftragt und vom BMUV fachlich begleitet. Zu den finanziell messbaren Schäden kommen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen, Todesfälle durch Hitze und Überflutungen, die Belastung von Ökosystemen, der Verlust von Artenvielfalt sowie die Minderung von Lebensqualität.

Der grundgesetzliche Rahmen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland

In Deutschland ist der Anteil der Armen in den vergangenen zehn Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig sind die privaten Vermögen im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern besonders ungleich verteilt. Zudem muss der Staat Milliardenkredite, die zur Krisenbewältigung aufgenommen wurden, bedienen und es besteht riesiger Investitionsbedarf für die sozial-ökologische Transformation. Kein Wunder, dass die Debatte über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer an Fahrt gewinnt. Manche meinen, eine solche Steuer verstoße gegen das Grundgesetz. In seinem Gutachten für die Hans Böckler Stiftung kommt der Jurist Alexander Thiele jedoch zum gegenteiligen Ergebnis.

BMZ verstärkt Unterstützung für ärmste Länder

Deutschland verstärkt sein Engagement für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries/LDC). Auf der 5. UN-LDC-Konferenz in Doha hat Staatssekretär Jochen Flasbarth angekündigt, dass das Entwicklungsministerium (BMZ) seine Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt in diesem Jahr um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wird.

Rigging the Rules

Wie Big Tech heimliche „Handels“-Abkommen nutzt und wie sie zu stoppen sind

Die Bemühungen, die ruinösen Geschäftspraktiken der großen Technologiekonzerne einzudämmen, laufen Gefahr, durch in internationalen Handelspakten ausgehandelte Regeln für den „digitalen Handel“ behindert zu werden. Es ist an der Zeit, diese regulierungsfeindliche Agenda zugunsten eines Governance-Modells zu kippen, das digitale Industrialisierung und Daten als öffentliches Gut in den Vordergrund stellt.

Der hohe Preis steigender Preise

Lebenshaltungskosten, Hunger und Armut nehmen weltweit zu. Im Zentrum dieser Krise stehen klaffende Ungleichheiten in Bezug auf Reichtum und Macht. Für einen Großteil der Menschheit waren die Lebenshaltungskosten auch ohne den jüngsten Druck bereits unerschwinglich. Fast 3 Milliarden Menschen konnten sich 2019 keine gesunde Ernährung leisten, und diese Zahl wird bis 2020 um 112 Millionen steigen.

Überlegungen zu einem Indikatorensystem für Nachhaltigkeitstransformationen

Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der deutschen Umweltinnovationspolitik

Welche Indikatoren sind geeignet, den Prozess von Nachhaltigkeitstransformationen empirisch anzuzeigen? Ein UBA-Bericht schlägt 12 Indikatoren in einer matrixartige Gesamtstruktur vor: vier Kategorien von Indikatoren (technisch abgrenzbare Umweltinnovationen sowie Indikatoren mit Driving Force Charakter jeweils für die drei Akteursgruppen Unternehmen, Staat, Haushalte) werden mit einer prozessorientierten Logik von drei Innovationsindikatorentypen (Input, intermediärer Output, Fortschrittsindikator) kombiniert. Da die nationale Datenverfügbarkeit besser ist als die internationale wird vorgeschlagen, das Indikatorensystem zunächst national auszurichten.

Die Finanzlandschaft der EU

Ein Flickwerk, das weitere Vereinfachung und mehr Rechenschaftspflicht erfordert

​​Die Finanzlandschaft der EU hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei der EU-Haushalt, der eine Reihe von Instrumenten umfasst. Zu dieser Finanzlandschaft zählen auch Instrumente außerhalb des EU-Haushalts, die in den vergangenen Jahren immer zahlreicher geworden sind. Im vorliegenden Bericht des Europäischen Rechnungshofs werden Einblicke in die Gestaltung der derzeitigen Regelungen vermittelt und potenzielle Spielräume für eine Vereinfachung und Straffung der Finanzlandschaft genannt.