Die Finanzlandschaft der EU

Die Pharmalobby in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen

Die offiziellen Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen gehen in die Verlängerung. Nachdem die eigentlich letzte Verhandlungsrunde am 28. März 2024 ohne Ergebnis endete, findet vom 29. April bis zum 10. Mai 2024 in Genf ein weiterer Verhandlungsmarathon statt. Ende Mai soll der finale Text auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Allerdings sieht es derzeit nicht so aus, als könne eine konsensuale Einigung erzielt werden. Besonders in Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs und des Patentschutzes scheinen die Positionen unvereinbar.

Die Weltbank wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 70 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Armutsbekämpfung für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen können. Damit werden nach der Einigung auf eine Neuausrichtung der Bank im vergangenen Jahr („better bank“) zusätzliche Mittel („bigger bank“) bereitgestellt. Diese sollen gezielt in Projekte fließen, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt.

Mittelstandsfamilien haben in beiden Ländern höhere Steuer- und Abgabensätze als Milliardäre und Multimillionäre

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär:innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel-Milliardär:innen und typischen Multimillionär:innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die neue Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen.