Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus
Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.
Last Exit Doha
Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf
In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.
Klima- und Finanzpolitik zusammendenken
Wechselwirkungen und Zielkonflikte
Öffentliche Finanzen sind ein wichtiger Hebel für den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft. Damit der Strukturwandel beschleunigt, sozialer Ausgleich ermöglicht und klimafreundliche Investitionen in der Privatwirtschaft stimuliert werden, gilt es, öffentliche Finanzströme in Einklang mit den gesellschaftlichen Zielen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. Der dritte Teil der Focus-Paper-Serie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch: In Deutschland ist Konsistenz zwischen Finanz- und Klimapolitik bisher noch nicht hinreichend gelungen. Die Handlungs- und Investitionsbedarfe sind groß, doch zeitgleich belasten schon heute Klimawandelfolgen und Klimaanpassung die öffentlichen Haushalte.
Feministische Entwicklungspolitik
Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung engagiert sich ihren Worten nach „umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt in diesem Sinne eine feministische Entwicklungspolitik und hat dazu im März 2023 eine neue Strategie vorgestellt.
Der Schuldenerlass für Deutschland: Die Londoner Schuldenabkommen
Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das den Erlass von 50% der Schulden Deutschlands (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) vorsah, d. h. von 15 Mrd. D-Mark. Zu den Schuldnern, die den Erlass unterzeichneten, gehörten die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich sowie aktuelle Schuldnerländer wie Sri Lanka, Pakistan und Privatpersonen und Unternehmen. In den Jahren nach 1953 schlossen sich weitere Länder dem deutschen Schuldenerlass an, darunter Ägypten, Argentinien, Belgisch-Kongo (heute Demokratische Republik Kongo), Kambodscha, Kamerun, Neuguinea und die Föderation von Rhodesien und Njassaland (heute Malawi, Sambia und Simbabwe).
EU-Mercosur: ein Albtraum für die Natur
Mehr als 20 Jahre lang haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder um ein Handelsabkommen gerungen. Schließlich wurde im Juli 2019 unter der Führung von Bolsonaro in Brasilien eine politische Einigung erzielt. Das ausgehandelte Abkommen ist im Prinzip ein neokoloniales, extraktivistisches Instrument: Es soll die EU-Importe von Waren und Rohstoffen aus Südamerika sichern und gleichzeitig die EU-Exporte von Industrie- und Chemieprodukten steigern.
Greenwashing in Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise
In einer neuen Studie geht Finanzwende Recherche der Frage nach: Haben angeblich grüne Fonds während des Kriegs in der Ukraine ihr Anlageverhalten verändert und Aktien im Bereich der fossilen Energien zugekauft, um vom fossilen Boom zu profitieren? Dazu haben die Autorinnen Portfolio-Bewegungen von mehr als 2.400 in Europa erhältlichen und als nachhaltig beworbenen Fonds zwischen Ende Dezember 2021 und Ende März 2022 ausgewertet. Mit Datenpunkten bis Dezember 2022 überprüften sie, dass es sich nicht nur um eine sehr kurzfristige Entwicklung handelte. Die kurze Antwort: Als nachhaltig beworbene Fonds haben in Reaktion auf die veränderte Marktsituation Aktien fossiler Unternehmen zugekauft, sie sind insgesamt CO₂-lastiger geworden.
Haben sich Weltbank und IWF verändert?
Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden müssen. Aber hat sie auch der Weltbank und dem IWF eine Lehre erteilt? Wenn wir die beiden Institutionen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen, dann lautet die Antwort nein, wie dieser Artikel erklärt.
Analyse zu den drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor
Es fehlen klare Standards für Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds
Beim Finanzieren der Transformation spielen Vermögenseigentümer, sogenannte Asset Owner wie Versicherungen oder Pensionsfonds, aber auch die Vermögen der öffentlichen Hand, eine wichtige Rolle. Sie treffen Kapitalentscheidungen, die den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigen können. Doch es fehlen bisher klare Vorgaben und Dynamik durch die Politik, um Klimaziele schnell und umfassend zu einem Standard für institutionelle Investoren zu machen. Dies zeigt eine vom WWF beauftrage Analyse der drei größten Klimaschutz-Initiativen im Finanzsektor.
Anforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum
Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs
Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.