Amazon kann und muss zerschlagen werden
Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade
Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
Ein gefährlicher Rückzug für den Multilateralismus
TC5-Empfehlungen für den Loss and Damage Fund gehen an Klimagerechtigkeit vorbei
Nach einem ereignisreichen und spannungsgeladenen Jahr ist die letzte Sitzung des Übergangsausschusses (TC), der der COP 28 Empfehlungen zur Umsetzung des Loss and Damage Fund geben soll, zu Ende gegangen. Die Empfehlungen, einschließlich eines Entwurfs für ein Verwaltungsinstrument, wurden angenommen. Aber es war eine knappe Sache.
Neues aus dem Bundestag | 7. November 2023
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
Weiterlesen11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Auf dem Weg zu einem zweckmäßigen Fonds für Schäden und Verluste
Die Entwicklungsländer verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um auf klimabedingte Verluste und Schäden zu reagieren, geschweige denn, um Anpassungs- und Minderungsziele zu erreichen. Auch die auf internationaler Ebene verfügbare Unterstützung, sei es durch das humanitäre System oder die internationalen Finanzinstitutionen, bleibt weit hinter dem Bedarf zurück. Die Empfehlungen zur Einrichtung des neuen Fonds für Schäden und Verluste (Loss and Damage Fund, LDF) werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Annahme bei COP28 vorgelegt. Dieser UNCTAD-Bericht bietet eine Reihe von Empfehlungen für die mögliche Ausgestaltung eines LDF.
Armutsbekämpfung, Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Genderperspektive
UN Women hat Anfang Oktober 2023 eine virtuelle Expert:innengruppensitzung zum Schwerpunktthema „Beschleunigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen durch Armutsbekämpfung und Stärkung von Institutionen und Finanzierung unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive“ veranstaltet. Für dieses Treffen ist eine ganze Reihe von Papieren entstanden, hier eine kleine Auswahl:
WeiterlesenOxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein
Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?
SDG-Impact-Messung: Wundermittel oder Mogelpackung?
Der Beitrag privater Investoren zu den UN-Entwicklungszielen
Zur Halbzeit der Agenda 2030 der UNO ist die Bilanz für die Sustainable Development Goals (SDG) verheerend. Nur 12 % der 17 Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung sind auf Kurs, Ungleichheit und Armut haben sich verstärkt, Klimakrise und Artenverlust spitzen sich ebenfalls zu. Um die Ziele bis 2030 noch zu erreichen, sind immense Investitionen notwendig, die die Staaten nicht allein stemmen können. Laut Berechnungen der UNO sind 2,5 Billionen US-Dollar private Investitionen pro Jahr notwendig. Das sind etwa 3,75 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens.
WeiterlesenEs ist an der Zeit, ISDS zu beenden
Mehr als 200 Arbeits-, Umwelt- und andere zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Präsident Biden auf, die extremen Befugnisse der Unternehmen aus bestehenden Handelsverträgen zu beseitigen
Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 2. November einen Brief an Präsident Joe Biden geschickt, in dem sie ihn auffordern, „einen effektiven Weg zur Beendigung der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch die USA und unsere Partner in bestehenden bilateralen Investitionsverträgen und Freihandelsabkommen zu verfolgen“. Die Gruppen argumentieren, dass die Abschaffung von ISDS – das den Rechten der Unternehmen Vorrang vor denen der Regierungen, der Menschen und des Planeten eingeräumt hat – notwendig ist, um die für eine saubere Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu schützen.
Power Shift
Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen
Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.
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