Millionäre und Raketen

Warum es uns etwas angeht, dass Elon Musk auf den Mars will

Im Sommer 2021, mitten im zweiten Jahr der Corona-Pandemie, lieferten sich zwei Milliardäre ein Wettrennen der denkbar elitärsten Art: wer zuerst mit einem privaten Raumflug ins Weltall reisen kann. Damit richtete sich erstmals in größerem Stil die öffentliche Aufmerksamkeit auf die scheinbar aberwitzigen Vorhaben der reichsten Männer der Welt, den Weltraum zu erschließen. Doch was steckt eigentlich dahinter?

EuGH versus Energiecharta-Vertrag

Schafft es Europas höchstes Gericht, Konzernklagerechte einzuschränken?

Das Urteil war erwartet worden und in seiner Klarheit doch überraschend: Am 2. September verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag zwischen InvestorInnen aus der EU und EU-Mitgliedstaaten gegen europäisches Rechtverstoßen und deshalb illegal sind. 1 Doch während die RichterInnen des EuGH an ihrer Sichtweise keine Zweifel ließen, sind die Auswirkungen des Urteils auf derzeitige und zukünftige Schiedsverfahren nur schwer abzusehen.

Ablenkung von echtem Klimaschutz

Wie REDD und Natural Climate Solutions zum Scheitern entworfen wurden

Die Lösung zum Aufhalten des Klimawandels ist einfach: Fossile Brennstoffe müssen im Boden bleiben. Aber dazu gab es auf der COP26, der UN-Klimakonferenz in Glasgow, kaum Fortschritte. Die tragische Realität ist, dass die 26 UN-Klimagipfel, die seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 stattgefunden haben, den Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre nicht eindämmen konnten. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 werden fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt.

Nie wieder Cum-Ex

Wie die Steuerverwaltung in Deutschland schlagkräftiger und gerechter werden kann

Die Politik erlässt Steuergesetze, die Verwaltung ist für die effektive, gleichmäßige Umsetzung des Steuersystems zuständig. Aber nicht immer funktioniert der Apparat im Interesse der Allgemeinheit. Die Beispiele sind so zahlreich wie unterschiedlich: Von großen Medienskandalen wie Cum-Ex oder der Gewinnverschiebung und Steuervermeidung der großen Digitalkonzerne über bekannte, aber größtenteils ignorierte Skandale wie Umsatzsteuerkarusselle bis zu verheimlichtem Auslandsvermögen der Superreichen und der Schwarzarbeit als Steuerhinterziehung des „kleinen Mannes“. Eine perfekte Verwaltung und ein Ende von Kriminalität wird es nie geben. Trotzdem geben die Skandale der letzten Jahre Anlass zur Frage nach den strukturellen Schwachstellen in der deutschen Steuerverwaltung.

Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer

Das Zwei-Säulen-Modell der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Juli 2021 auf Arbeitsebene eine breite Einigung für eine internationale Steuerreform erzielt. Forciert wird die Einführung fairer Verteilrechte und eines globalen, einheitlichen Mindeststeuersatzes von mind. 15%. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beantwortet Fragen nach der Konzeption des sog. Zwei-Säulen-Modells sowie nach dem Fahrplan für die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts.

Greenwashing im großen Stil

Wie „nachhaltige“ Fonds die Klimakrise befeuern, korrupte Vorstände finanzieren und die Verletzung von Arbeitnehmerrechten tolerieren

„Gutes für die Umwelt und die Gesellschaft tun und daran mitverdienen“, so wirbt die Deutsche Bank Tochter, DWS, für ihre nachhaltigen Fonds. Bei der Sparkassentochter Deka liest man: „Wer in nachhaltig ausgerichtete Unternehmen investiert, gibt der Zukunft eine Richtung und unterstützt Umweltschutz, faire Arbeitsbedingungen sowie eine weitsichtige Unternehmensführung.“ Die vollmundigen Werbeversprechen der Anbieter treffen auf einen extrem boomenden Markt: Innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich das Vermögen von Publikumsfonds und ETFs, die sich als „nachhaltig“ bezeichnen, fast verdoppelt.

Klimafinanzierung mit Sonderziehungsrechten?

Am 1. November 2021 schlug die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, vor, die Finanzierung des Klimaschutzes durch regelmäßige Ausschüttungen der Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu mobilisieren. Sie schlug eine jährliche Ausgabe von 500 Milliarden Dollar für 20 Jahre vor, die für die Klimafinanzierung verwendet werden können. Wie in einem Artikel von Manuel Montes in Third World Resurgence untersucht wird, kann die regelmäßige Ausgabe von SZR zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus einer Vereinbarung im Rahmen der UNFCCC hervorgehen. Da es sich um eine monetäre Ressource handelt, die unter der politischen Kontrolle souveräner Staaten steht, gibt es bei der Verwendung von SZR aber kein „magisches“ finanztechnisches Ergebnis für die Klimafinanzierung.

Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Der blinde Fleck der Finanzpolitik

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren. 

Mehr Steuergerechtigkeit durch eine gestärkte Steuerverwaltung

Zehn Vorschläge zur Diskussion

Nach Schätzung von Experten gehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex entsteht wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Schadens, aber zugunsten einer sehr kleinen Gruppe, die es am wenigsten nötig hat. Deswegen müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren. Ohne gleichmäßigen Steuervollzug gibt es auch keine Steuergerechtigkeit. Mit unseren zehn Vorschlägen stellen wir mögliche Ansätze für die Stärkung der Steuerverwaltung zur Diskussion. Die Ausgaben dafür finanzieren sich übrigens von selbst. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erzielt im Schnitt Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO₂-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO₂-Bepreisung kann in Form einer CO₂-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland bekennt, eine zentrale Rolle.