Öffentliche Finanzen, | 24.11.2021

Mehr Steuergerechtigkeit durch eine gestärkte Steuerverwaltung

Zehn Vorschläge zur Diskussion

Nach Schätzung von Experten gehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr etwa 50 Milliarden Euro verloren. Über anonyme Auslandskonten, Umsatzsteuerkarusselle und komplexe Hinterziehungsmodelle wie bei Cum-Ex entsteht wahrscheinlich weniger als die Hälfte des Schadens, aber zugunsten einer sehr kleinen Gruppe, die es am wenigsten nötig hat. Deswegen müssen vor allem sie noch viel intensiver und gezielter bekämpft werden um das Vertrauen in unser Steuersystem zu bewahren. Ohne gleichmäßigen Steuervollzug gibt es auch keine Steuergerechtigkeit. Mit unseren zehn Vorschlägen stellen wir mögliche Ansätze für die Stärkung der Steuerverwaltung zur Diskussion. Die Ausgaben dafür finanzieren sich übrigens von selbst. Jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer erzielt im Schnitt Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.

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Autor*innen: Christoph Trautvetter,

Hrsg.: Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland,

Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/infothek/steuerverwaltungstaerken/

Tags: Verwaltung / Steuern /

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Wie der Haushalt nachhaltiger wird

Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Naturschutzbund Deutschland - NABU

Verpackungssteuer in Tübingen ist zulässig

Städte und Gemeinden dürfen eine eigene kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen erheben, um die Müllflut einzudämmen. Das hat am, 24. Mai 2023 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Klage einer Franchise-Nehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald’s abgewiesen. Damit bleibt die seit dem 1. Januar 2022 in Tübingen geltende kommunale Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil als Durchbruch für Umwelt- und Klimaschutz und ruft alle deutschen Städte und Gemeinden zur Nachahmung des Tübinger Vorzeigemodells auf.

Deutsche Umwelthilfe

Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen

In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“

WHO Council on the Economics of Health for All