Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer

Erste Überlegungen zum Follow-up für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung

Ende 2023 haben sich die Mitglieder der Vereinten Nationen mit vier Jahren Verspätung endlich darauf geeinigt, zu einer 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenzukommen. Entsprechend haben die Diskussionen über die möglichen Inhalte und Beschlüsse einer solchen Konferenz begonnen, die Ende Juni/Anfang Juli 2025 in Spanien stattfinden wird. Während aktuell, im Frühjahr 2024, die Debatten darüber dominieren, was unter anderem in Sachen Steuern, Schulden, Investitionen und systemischen Reformen in Anbetracht einer seit 2015 veränderten Welt zu tun ist, sollten sich die Regierungen auch schon jetzt damit beschäftigen, wie sie mit den möglichen Ergebnissen von FfD4 umgehen wollen. Die durchaus durchwachsene Bilanz der Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba aus dem Jahr 2015 (die sog. Addis Ababa Action Agenda, AAAA) zeigt, dass der Erfolg einer Konferenz nicht nur an ihrem Ergebnisdokument abzulesen ist, sondern auch daran, ob deren Inhalte nachgehalten und mit Leben gefüllt werden.

In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).

Schuldentragfähigkeit und der Wettlauf um die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen

Die Zeit läuft ab, um die in der Agenda 2030 und im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Wenn diese Ziele nicht erreicht werden, wird dies tragische Auswirkungen auf das Leben heutiger und künftiger Generationen haben. Dennoch sind die Schwellen- und Entwicklungsländer mit Bedingungen konfrontiert, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung von Investitionen einschränken, darunter eine Auslandsverschuldung in historischer Höhe, höhere Zinssätze und geringe Wachstumsaussichten bis 2030. In diesem neuen Bericht wird abgeschätzt, inwieweit die aufstrebenden Volkswirtschaften Auslandsfinanzierung mobilisieren können, ohne die Tragfähigkeit ihrer Schulden zu gefährden.