Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor

Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen. 

Corporate Capture in der Entwicklungszusammenarbeit

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) haben in den letzten Jahren einen neuen Aufschwung erlebt und werden von Regierungen und Geldgebern gleichermaßen als Königsweg für die Entwicklung von Infrastruktur und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen angesehen. Die Kritik an der Vereinnahmung der Entwicklungszusammenarbeit durch Unternehmen ist bekannt, doch bisher wurde die dringende Frage nach den Auswirkungen von PPP auf die Menschenrechte von Frauen in der ganzen Welt noch nicht ausreichend erforscht. Dieses frei zugängliche Buch soll diese Lücke schließen und neue Erkenntnisse aus einer Reihe von Fallstudien aus dem gesamten globalen Süden liefern.

Reiche Länder geben Milliarden aus, um den Klimawandel zu bekämpfen

Einige Gelder fließen an seltsame Orte

Reiche Länder haben 100 Milliarden Dollar pro Jahr zugesagt, um die Auswirkungen der globalen Erwärmung zu verringern. Die Nachrichtenagentur Reuters hat recherchiert, dass große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte flossen.

Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit

Europäischer CO2-Grenzausgleich

Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO₂-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.

Zurück zum Geschäft mit fossilen Brennstoffen

Wie Shell und seine Aktionäre die Energiewende opfern

Die Ölindustrie versucht nicht länger, Besorgnis über den Klimawandel vorzutäuschen. Auf der Jahreshauptversammlung von Shell 2023 am 23. Mai machten der neue CEO Wael Sawan und der Vorstand klar, dass erneuerbare Energien nicht profitabel genug sind, um den um den Wert des Unternehmens für die Aktionäre zu steigern. Sie erklärten unverhohlen, dass Öl und Gas bessere Investitionen seien. Das Streben nach Shareholder Value ist eines der größten Hindernisse bei der Bewältigung des Klimawandels.

Ein Rahmen für ein reformiertes WTO-Berufungsgremium

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1995 eingerichtet, um Berufungen bei Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsländern anzuhören. Nach dem Auslaufen der Amtszeit des letzten Mitglieds im Jahr 2020 wurde das Gremium jedoch faktisch aufgelöst. Die Vereinigten Staaten haben seitdem alle neuen Ernennungen blockiert. Die Unfähigkeit eines multilateral akzeptierten Schiedsgerichts, Berufungen anzuhören, untergräbt jedoch das Ziel eines berechenbaren, multilateralen, nicht diskriminierenden und transparenten internationalen Handelssystems. Daher ist die Stärkung des WTO-Streitbeilegungsmechanismus durch die Wiedereinführung eines effizienteren Schiedsgerichts eine Priorität für viele WTO-Mitgliedsländer, einschließlich der Mitglieder der Gruppe der 20 (G20). In einem neuen Think20 (T20) Policy Brief skizzieren Purvaja Modak und Rachel Thrasher auf der Grundlage bestehender Vorschläge einen Rahmen für verfahrenstechnische und inhaltliche Reformen, die den sich wandelnden institutionellen Erfordernissen gerecht werden und eine flexible Regulierung ermöglichen, um auf neue Klima- und Entwicklungsprobleme einzugehen.

Zur Beschleunigung der Klimafinanzierung

Eine neue Partnerschaft zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden schmieden

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele. Dies erfordert den Einsatz und die Ausweitung grüner Infrastrukturen und Technologien. Während die Finanzströme für Klimamaßnahmen – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an den Klimawandel – zunehmen, ist die Steigerungsrate im Vergleich zur Wachstumsrate der erforderlichen Investitionen viel langsamer, was zu einer wachsenden Lücke in der Klimafinanzierung führt. Insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDEs) und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) klafft eine erhebliche Lücke sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung.

Volkswirtschaften in der Schwebe

In Zeiten multipler Krisen dürfen wir keine Zeit verlieren. Trotz gelegentlicher Durchbrüche – wie im Mai im Fall Ghanas – kommt die Lösung von Staatsschuldenkrisen bedenklich langsam voran. Ein neuer Globaler Runder Tisch kann weiterhelfen und Grundlagen für wirkungsvolle Verhandlungen für einzelne Länder schaffen.

Politische Maßnahmen zur Minderung von Schuldenproblemen und Risiken der Schuldentragfähigkeit im globalen Süden

Eine höhere Schuldenlast in Verbindung mit fragilen Wachstumsaussichten hat die Risiken für die Schuldentragfähigkeit in Entwicklungsländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen verstärkt. Diese Risiken werden durch die Auswirkungen der Anfälligkeit für Klimarisiken auf die Kosten der staatlichen Kreditaufnahme noch verschärft. Vor dem Hintergrund der Besorgnis über die globale Schuldenkrise, die durch Schuldenengpässe und Ausfallrisiken im globalen Süden ausgelöst wurde, werden in diesem Kurzdossier Maßnahmen für die Gruppe der Sieben (G7) vorgeschlagen, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Ein Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften, um Gesundheit für Alle zu schaffen

In einem ersten Bericht dieser Art hat der WHO Council on the Economics of Health for All (Rat für die Ökonomie der Gesundheit für alle) einen neuen Weg zur Neuausrichtung der Volkswirtschaften skizziert, um das zu erreichen, worauf es ankommt – Gesundheit für Alle. Denn: „Eine gesunde Bevölkerung ist nicht nur menschliches und soziales Kapital oder ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums. Gesundheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Neben einer gesunden und nachhaltigen Umwelt müssen die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen das oberste Ziel der Wirtschaftstätigkeit sein. Dieses Ziel erfordert Investitionen und Innovationen aller Wirtschaftsakteure, die auch dazu beitragen können, das Tempo und die Richtung des Wirtschaftswachstums zu steuern. Wachstum nicht um des Wachstums willen, sondern für die Menschen und den Planeten.“