Rebranding oder Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur?
Die Reform der MDBs, die Bridgetown-Initiative und der neue globale Finanzpakt
Die Welt befindet sich in einer Mehrfachkrise, zu ihrer Lösung liegen drei Vorschläge auf dem Tisch: die sog. Evolution Roadmap der Weltbankgruppe, die Bridgetown-Initiative und der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“, der am 22. und 23. Juni in Paris stattfindet. Um jede dieser Initiativen näher zu untersuchen, haben Eurodad und seine Partner ein Webinar organisiert, in dem drei Experten ihre Standpunkte darlegen: Daniela Gabor, Professorin für Wirtschaft und Makrofinanzierung an der UWE Bristol, Liane Schalatek, stellvertretende Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika und Mariama Williams, Direktorin des Institute of Law and Economics (ILE).
Besteuerung von Superreichen könnte den Staat retten
Milliardäre werden immer reicher – dabei braucht der Staat dringend Geld.
Eine neue Analyse des Economist zeigt einen massiven Anstieg der Vermögen von Milliardärinnen und Milliardären, nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Neunzigerjahren. Im Gegensatz dazu waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld. Die politisch Verantwortlichen haben sich bisher geweigert, den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Defiziten bei Daseinsvorsorge und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und andererseits einer enormen Konzentration von Vermögen aufzulösen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik dies tut.
Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße
Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.
Kompass 2023
Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf
- sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
- gerechten Lieferketten
- sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.
Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.
Europa in Amazons Würgegriff
Unabhängige Verkäufer und die Wirtschaft unter Amazons Monopolmacht
Eine neue Studie von SOMO zeigt die immense Marktmacht von Amazon in Europa und die daraus resultierenden Einnahmen. In den meisten der größten europäischen Volkswirtschaften ist Amazon der wichtigste Weg für unabhängige Unternehmen, Zugang zu Online-Käufern zu erhalten. Amazons Vormachtstellung ermögliche es dem Unternehmen, mit der ausbeuterischen Behandlung der Verkäufer auf seiner Plattform davonzukommen.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.
IWF-Sonderziehungsrechte und ihre Weiterleitung
Eine kritische Bestandsaufnahme
Ein neues Briefing von WEED liefert eine kritische Bestandsaufnahme der Diskussion um die Weiterleitung von IWF-Sonderziehungsrechten seit ihrer letzten Ausschüttung im August 2021. Es beantwortet die Frage, wieviel und über welche Kanäle bisher aus reichen Staaten weitergeleitet wurden.
Aktuell kein Handlungsdruck für die EZB
Weitere Leitzinserhöhungen bringen erhebliche Risiken
Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt einen riskanten Kurs. Um die Inflation einzudämmen, hat sie die Leitzinsen mehrfach deutlich erhöht und weitere Zinsschritte in Aussicht gestellt. Das gefährdet Konjunktur, Beschäftigung und Klimaziele – und es ist aktuell angesichts der Trends bei der Preisentwicklung unnötig, ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen
Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO2-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.