CETA-Leak: Geheime Interpretationserklärung veröffentlicht
Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift hat das Umweltinstitut München den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Geld rein, Wärmewende raus?
Der Klima- und Transformationsfonds
In einem Standpunkt für den Tagesspiegel Background „Energie & Klima“ schreibt Elisabeth Staudt von der Deutschen Umwelthilfe, dass auch Heizungen mit zweifelhaftem Klimanutzen mit der Gießkanne gefördert werden, während die entscheidende Sanierung von Bestandsgebäuden aller Voraussicht nach zu kurz kommt. Sie geht in ihrem Standpunkt hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Die enormen Summen im Klimafonds KTF werden aus ihrer Sicht nicht sinnvoll investiert.
Industriestrompreis nicht zielführend?
DIW: Nur wenige Unternehmen stark von hohen Strompreisen betroffen
Eine DIW-Studie simuliert Auswirkungen steigender Strompreise für energieintensive Unternehmen. Sie kommt zu dem Ergebnis: Selbst extreme Kostensteigerungen würden nur wenige Unternehmen in einigen eng definierten Industriezweigen nennenswert belasten. Ein Industriestrompreis würde Kosten für Unternehmen mit extrem hoher Stromintensität lediglich dämpfen. Eine Brückenfunktion des Industriestrompreises erscheine unrealistisch.
FfD4 in Spanien?
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.
Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“
Entschlüsselung der ungerechten Verschuldung
Wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt
Dieser Leitfaden zeigt auf, wie man Daten sammelt, analysiert und präsentiert, um ein neues Licht darauf zu werfen, wie sich die globale Schuldenkrise auf die Rechte der Menschen auswirkt. Er wurde gemeinsam vom Center for Economic and Social Rights Debt Justice veröffentlicht und richtet sich an alle, die die wahren sozialen Kosten dieser scheinbar technischen Entscheidungen verstehen und dagegen vorgehen wollen.
Ein neuer Stand der Kreditvergabe: Chinesische Kredite an Afrika
Eine neue Aktualisierung der vom Global Development Policy Center der Boston University verwalteten Datenbank für chinesische Kredite an Afrika (CLA) schätzt, dass 39 chinesische Kreditgeber zwischen 2000 und 2022 1.243 Kredite in Höhe von 170,08 Milliarden US-Dollar an 49 afrikanische Regierungen und sieben regionale Institutionen vergeben haben.
Finanzierung nachhaltiger Entwicklung: Erkenntnisse aus Ghana, Indonesien, Mexiko und dem Senegal
Um die konkreten Herausforderungen bei der Finanzierung der SDGs in Entwicklungsländern besser analysieren zu können, konzentriert sich diese von IDDRI koordinierte und in Zusammenarbeit mit dem Stockholmer Umweltinstitut (SEI) und dem Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) erstellte Studie auf die globale Situation und untersucht den Stand der Dinge, die jüngsten Initiativen und die Aussichten für die Finanzierung der SDGs in Ghana, Indonesien, Mexiko und Senegal.
Was Braunkohlestrom wirklich kostet
Aus Braunkohle erzeugter Strom kostet die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr als Strom aus Erneuerbaren Energien. Dies zeigt eine neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Die Studie beziffert die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung auf rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Wind- und Solarstrom kosten in Deutschland hingegen nur zwischen sechs und zehn Cent pro Kilowattstunde.
Forderung an Versicherungen, Verantwortung zu übernehmen
Ein neuer Bericht von WWF und Deloitte Schweiz bietet einen umfassenden Einblick in die Auswirkungen des Versicherungsgeschäfts auf den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und zeigt auf, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, um die globalen Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Der Bericht deckt ein breites Spektrum von Nicht-Lebensversicherungsbereichen ab, wie z.B. Haftpflicht-, Transport- und Fahrzeugversicherungen oder Sachversicherungen, mit Beispielen aus der Praxis aus verschiedenen Branchen.
Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung wird immer mehr zum zentralen Finanzierungsinstrument der Klimawende – nächstes Jahr sollen die Ausgaben rasant von 36 auf 58 Milliarden Euro steigen. Doch es fehlen wichtige Entscheidungen über Prioritäten: welche Ausgaben in den Kern- und welche in den Schattenhaushalt gehören und ob man den Schwerpunkt im Fonds auf Investitionsförderung oder sozialen Ausgleich legen soll. Das ist das Fazit einer Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), die diesen riesigen Geldtopf jetzt erstmals übersichtlich analysiert.