Übergang zur Klimaneutralität
Potenzial von Finanztaxonomien noch nicht voll ausgeschöpft
Eine DIW-Studie beleuchtet nachhaltige Finanztaxonomien in 26 Ländern und Wirtschaftsregionen weltweit anhand verschiedener Kriterien. Nicht alle Konzepte sind geeignet, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die EU-Taxonomie schneidet gut ab; eine weltweite Harmonisierung der Taxonomien bleibt aber unerlässlich.
Gutachten zum Thema „Kartellrecht und Nachhaltigkeit“ veröffentlicht
In ihrer „Agenda 2030“ haben die Vereinten Nationen vielfältige Ziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung definiert, denen sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Weise das Kartellrecht zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen verwendet werden kann.
Freund, nicht Feind – Energiepreise und europäische Geldpolitik
In diesem Beitrag wird zunächst gezeigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) entgegen der landläufigen Meinung die weltweiten Energiepreise beeinflussen kann. Zweitens decken die Autoren auf, dass die Fähigkeit der EZB, schnell schwankende Energiepreise zu beeinflussen, eine wichtige Rolle bei der Transmission der Geldpolitik spielt. Drittens weisen sie empirisch nach, dass die EZB, um ihr primäres Mandat optimal zu erfüllen, ihre Geldpolitik als Reaktion auf einen Anstieg der Energiepreise rasch straffen sollte. Entscheidend ist, dass die erforderliche Straffung von der Fähigkeit der EZB abhängt, die weltweiten Energiepreise zu beeinflussen. Abschließend stellen die Autoren fest, dass diese politische Strategie die Inflationsepisode nach der Pandemie weitgehend hätte verhindern können.
Keine Angst vor Steuerflucht
100 Jahre demokratische Gegenmaßnahmen und ihre Bedeutung für die Besteuerung deutscher Milliardenvermögen
Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.
Nachhaltiger Konsum: Unterschiedliche Kaufkraft von Haushalten muss berücksichtigt werden
Einkommensschwache Haushalte können sich nachhaltige Produkte – wie Bio-Lebensmittel oder Fairtrade-Kleidung – oft nicht leisten, auch wenn sie es wollten. Das ist eine Herausforderung für den Staat: Einerseits muss umweltfreundliches Verhalten fördern, andererseits damit einhergehenden Anstieg gefühlter Ungleichheit abmildern. Modellergebnisse mit US-Daten legen nahe, dass die Balance zwischen Umverteilung und Umweltsteuern gefunden werden muss, um die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt nicht zu schmälern. Einkommensungleichheit und Preisaufschläge für nachhaltige Produkte sind in Deutschland geringer als in USA, das Potenzial für nachhaltigen Konsum daher größer. Der Wunsch nach nachhaltigen ist Produkten erstrebenswert, um Umweltsteuern wie CO2-Preis zu ergänzen – einkommensschwache Haushalte müssten aber unterstützt werden.
Das Märchen von der Alternativlosigkeit des Sparens
Die drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt wären in Zeiten globaler Krisen eine Zäsur, ihre Konsequenzen würden auch uns treffen. Dabei stünden der Bundesregierung vier sinnvollere Wege hin zu einem verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf zur Verfügung, erläutert der Vorstandsvorsitzende von VENRO Michael Herbst.
„China ist der wichtigste Player“
In einem Grundsatzpapier fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutschland brauche eine Entwicklungspolitik, die unter anderem die geopolitische Bedeutung Chinas stärker berücksichtige. BDI-Referentin Vanessa Wannicke erläutert das im E+Z/D+C-Interview.
In einem weiteren EU-Gerichtsverfahren werden Menschenrechte gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit in Stellung gebracht
Nach dem berüchtigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2022, mit dem der öffentliche Zugang zu Informationen über wirtschaftliches Eigentum eingeschränkt wurde, könnte ein weiterer Fall dem Kampf gegen Transparenz und Steuergerechtigkeit einen noch schwereren Schlag versetzen. Wieder einmal wird ein individualistisches Konzept von Menschenrechten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, als Waffe eingesetzt, diesmal zum Schutz von Anwälten, die illegale Finanzströme ermöglichen, wenn sie Geheimhaltungsvehikel wie Unternehmen und Trusts gründen.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
Vom Washingtoner Konsens zur Berliner Erklärung
Dutzende von führenden Wirtschaftswissenschaftler:innen und Praktiker:innen kamen Ende Mai in Berlin zu einem vom Forum for a New Economy organisierten Gipfel zusammen. Bemerkenswerterweise führte der Gipfel zu so etwas wie einem neuen Verständnis, das die jahrzehntelange Herrschaft der neoliberalen Orthodoxie ablösen könnte.