Wie ein neues globales Steuerabkommen die Klimakrise bewältigen kann
Während jedes Jahr Hunderte Milliarden an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, wird die Notwendigkeit öffentlicher Klimafinanzierung immer dringlicher. Ein globales Steuerabkommen kann dafür sorgen, dass Umweltverschmutzer ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.
Multilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie
Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt
Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.
WeiterlesenDie Umsetzung des Rechts auf eine saubere, gesunde Umwelt und die Wirtschaft
Die Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, Astrid Puentes Riaño, hat im August ihren ersten Bericht zur Umsetzung dieses Rechts der UN-Generalversammlung vorgelegt. Unter anderem geht sie dabei auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, die einer Verwirklichung dieses Menschenrechts im Wege stehen.
WeiterlesenDie Welt braucht eine größere und bessere Finanzfeuerwehr
Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken versuchen, Schuldenbrände in Entwicklungsländern mit Eimern statt mit Schläuchen zu löschen. Diese Institutionen müssen zu einem wachstumsorientierten Ansatz übergehen, der die Volkswirtschaften stabilisiert, ohne sie zu zwingen, wesentliche öffentliche Ausgaben zu kürzen.
Finanzierungslösungen für Entwicklungsländer: schnelle Erfolge
Die globale Finanzarchitektur muss reformiert werden, damit die Welt Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung und der grünen Industrialisierung erzielen kann. Die derzeitige geopolitische Fragmentierung und die finanzielle Notlage, in der sich mehrere Länder befinden, erschweren die Umsetzung entscheidender Reformen. Die Uhr tickt für afrikanische und andere Entwicklungsländer. Ihr finanzieller Spielraum wird durch steigende Verschuldung eingeschränkt und die Zahl der exogenen Schocks nimmt zu Wirtschaftliche Gegenwinde schränken die Finanzierungsmöglichkeiten für Entwicklungsländer ein, was durch eine „Afrika-Risikoprämie“ und hohe Zinssätze für neue Kredite noch weiter eingeschränkt wird. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie man mit diesen Herausforderungen umgehen kann, aber es werden nicht genug Fortschritte erzielt.
Der IWF muss seine schädlichen Zuschläge abschaffen
Die Zinszuschlagspolitik des Internationalen Währungsfonds hat zu einem unangemessenen Zustand geführt: Länder in finanzieller Notlage sind in den letzten Jahren zur größten Netto-Einnahmequelle des Fonds geworden. Diese Zuschläge müssen abgeschafft oder zumindest angepasst werden, um die übermäßige Belastung für hoch verschuldete Länder zu verringern.
Milliardär_innen gerecht besteuern
Eine deutsche Perspektive auf den Vorschlag zu einer global koordinierten Steuer für Hochvermögende
Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat der Ökonom Gabriel Zucman im Juni dieses Jahres einen Vorschlag für eine global koordinierte Vermögensteuer für Superreiche vorgelegt. Laut Zucman könnte eine zweiprozentige Mindeststeuer auf ihr Vermögen dazu führen, dass ihr effektiver Steuersatz auf ihr Einkommen etwa 50 Prozent steigt. Weltweit könnten durch die Steuer allein von den Milliardären auf der Forbes-Liste zusätzliche Einnahmen von 242 bis 377 Milliarden US-Dollar generiert werden. In Deutschland würde die Steuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und zwischen elf und 28 Milliarden Euro einbringen, wobei nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betroffen wären. Die Erhebungskosten würden entsprechend gering ausfallen und die rechtliche Umsetzung ist in Deutschland möglich.
Übernahmen auf dem Pharmamarkt
Um Marktverdrängung geht es in den meisten Fällen nicht
Eine DIW-Studie untersucht Übernahmen von globalen Pharmafirmen im Antidiabetika-Markt zwischen 1997 und 2017. Die Marktführer tätigen viel seltener Übernahmen als kleine, forschungsorientierte Firmen. Die Ergebnisse deuteten nicht auf Marktverdrängungsabsichten (Killer-Akquisitionen) hin; Wettbewerbsbehörden sollten ihren Fokus entsprechend mehr auf Innovationsmärkte richten.
Mehr fürs gleiche Geld
Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
Trotz politischer Zusagen stagniert die Reform umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz, während Fehlanreize durch Subventionen die ökologische Wende behindern. Das Hintergrundpapier zeigt, wie der Abbau solcher Subventionen nicht nur ökologisch, sondern auch fiskalisch sinnvoll gestaltet werden kann. Statt Subventionen einfach zu streichen, werden Ansätze vorgestellt, wie Mehreinnahmen gezielt zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – ein Konzept, das die Bedürfnisse der betroffenen Akteure berücksichtigt und politische Blockaden abbaut.
Wie wir die Modernisierung Deutschlands finanzieren
Deutschland benötigt bis 2030 zusätzliche öffentliche Ausgaben in Höhe von 782 Mrd. Euro für die Modernisierung. Bislang fehlt der deutschen Politik dafür ein verlässlicher Finanzierungsrahmen; diskutiert werden stets eine grundlegende Reform der Schuldenbremse oder Einsparungen. Beide Strategien sind kurzfristig nicht realistisch umsetzbar. In diesem Policy Paper zeigen die Autor:innen, dass viele der ermittelten Bedarfe auch ohne Grundgesetzänderung finanziert werden können, und zwar kurzfristig: Im Rahmen der Schuldenbremse sind Verschuldungsmöglichkeiten für produktive Ausgaben im Rahmen der Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen bereits angelegt. Dennoch sind diese Finanzierungslösungen unzureichend, komplex und teurer als nötig. Eine Reform der Schuldenbremse ist deshalb sinnvoll, erfordert aber zunächst ein neues Verständnis nachhaltiger Staatsfinanzen.