Die beste Chance dieses Jahrzehnts, Schuldentragfähigkeit richtig zu justieren
Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren haben der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Möglichkeit, einen wichtigen Rahmen zu überarbeiten, der darüber entscheidet, ob Länder mit niedrigem Einkommen auf ein Jahrzehnt des Wachstums oder ein Jahrzehnt verpasster Chancen zusteuern. Die Überprüfung des Rahmens für die Tragfähigkeit der Verschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen (LIC DSF) durch den IWF und die Weltbank nähert sich ihrer Endphase und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Finanzstabilität und den Klimaschutz in Entwicklungsländern.
Das Streben nach Gerechtigkeit in einer Zeit des Eigeninteresses
In einer Welt, die zunehmend von Eigeninteresse und der Dominanz von Macht über Prinzipien geprägt ist, fällt es schwer, optimistisch zu sein. Unsere gemeinsamen Kämpfe im letzten Jahr haben jedoch zu einigen Erfolgen geführt, und das Jahr 2026 bietet zahlreiche Möglichkeiten, diese Blütezeit des Imperialismus zu überwinden.
Entwicklungszusammenarbeit: Vier Milliarden Euro versickern in Investmentfonds – Kosten fressen Gewinne auf
Die Entwicklungszusammenarbeit setzt auf private Investmentfonds als Finanzierungsquelle. Doch ein Vorzeigefonds zeigt: Die Kosten fressen alle Erträge auf. Ein Gastbeitrag von Roman Herre (FIAN) in der Frankfurter Rundschau.
Finanzwende-Standpunkt: Banken zahlen Bankenrettung? Merz und Klingbeil haben die Wahl!
„Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sollten die aktuelle Chance nutzen, Banken für frühere Bankenrettungen zahlen zu lassen. Das wäre Politik im Sinne der Bürger*innen.“
Neues aus dem Bundestag | 14. Januar 2026
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenSoziale Sicherheit braucht Steuergerechtigkeit
Soziale Sicherheit hat es auf die internationale Agenda geschafft. Die politische Abschlusserklärung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung, der im November 2025 in Doha stattfand, nennt sie gleich 26 Mal. Lippenbekenntnisse reichen jedoch nicht aus.
Finanzwende-Standpunkt: „Umfassende“ CumEx-Ermittlungen bei der LBBW?
„Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verursachte durch illegale CumEx-Geschäfte rund 150 Millionen Euro Schaden. Bei der Aufklärung versagen sowohl das Justizministerium als auch die Staatsanwaltschaft.“
Die Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.
Deutsche Banken im Nachhaltigkeits-Check – viel Mittelmaß, wenig Vorreiter
Seit dem 11. Januar sind die neuen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Kraft: Sie verpflichten europäische Banken, Nachhaltigkeitsrisiken verbindlich in ihr Risikomanagement zu integrieren. Passend dazu veröffentlicht der WWF Deutschland sein neues Bankenrating. Es zeigt: Der deutsche Bankensektor ist auf dem Weg – aber noch lange nicht am Ziel.
„Zukunft zusammen global gestalten“
Das BMZ hat am 12. Januar einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Im Plan wird der Spagat zwischen nicht näher definierten „eigenen Interessen“ und einer „wertebasierten“ Ausrichtung versucht. Vor dem Hintergrund weiter schrumpfender Mittel für die internationale Zusammenarbeit Deutschlands sollen außerdem Verfahren und Prozesse effizienter werden. So sollen beispielsweise technische und finanzielle Zusammenarbeit besser verzahnt werden; auch soll die Zusammenarbeit mit bestimmten Partnerländern in verschiedenen Sektoren beendet werden. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern soll zukünftig in Form zurückzahlbarer Kredite erfolgen. Bilaterale Zusammenarbeit zu nicht-kritischen Rohstoffen wird beendet. Gleichzeitig bleiben zentrale globale Vorhaben wie die Zusammenarbeit in Steuerfragen oder die Weiterentwicklung der SDGs (komplett) ausgeblendet. Wie das mit dem Ziel stärkerer Partnerschaften „auf Augenhöhe“ mit den Ländern des globalen Südens – v.a. der LDCs – in Einklang gebracht werden kann, bleibt abzuwarten.
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