Öffentliche Finanzen, | 16.12.2021

Ernährungsarmut bekämpfen

Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.

Öffentliche Finanzen, Handel, | 30.11.2021

Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden

Der blinde Fleck der Finanzpolitik

Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren. 

Gesellschaftliche Kosten von Kohlestrom heute bis zu dreimal so teuer wie Kosten von Strom aus erneuerbaren Energie

Die Kosten der Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken werden in der öffentlichen Wahrnehmung eher unterschätzt, während die Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien tendenziell überschätzt werden. Dabei ist die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle im Jahr 2021 mit deutlich mehr gesamtgesellschaftlichen Kosten verbunden als die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.

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