Wirtschaft und Entwicklung – Ein Aktionsplan mit begrenzten Ambitionen
Mit dem kürzlich präsentierten Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu aufstellen und zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Dazu wird eine Reihe von Zielen und Maßnahmen angekündigt. Diese gehen kaum über die bisherige Politik hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Aktionsplan in der vorliegenden Form zu einer Neuorientierung im Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft führt.
Ein „SDR-Playbook“ für den IWF
Die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Sevilla führte zur Verabschiedung des „Compromiso de Sevilla“, einem konsensbasierten Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen globalen Rahmens für die Entwicklungsfinanzierung bekräftigt. Unter anderem ermutigt der Compromiso den Internationalen Währungsfonds (IWF), eine Stärkung seiner Rolle im „ex-ante globalen Finanzsicherheitsnetz, insbesondere für Entwicklungsländer“ zu prüfen. Das Dokument fordert den IWF auf, ein Sonderziehungsrechte-Handbuch (SDR-Playbook) zu erstellen, „das operative Leitlinien enthält und die Rolle der Sonderziehungsrechte in Krisen und Schockphasen stärkt“. Für ein solches Handbook haben Latindadd und das Center for Economic and Policy Research nun Vorschläge veröffentlicht.
Stärkung des Multilateralismus in turbulenten Zeiten
Strategische Ansatzpunkte für die G20 bei der Reform der WTO
Dieser Policy Brief enthält strategische Empfehlungen für die G20 zur Förderung der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und zur Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems. Die WTO steht vor wachsenden Herausforderungen, darunter stockende Verhandlungen, ein geschwächter Streitbeilegungsmechanismus und Mängel in der Governance. Ungelöste Probleme sind nicht unüberwindbar. Angesichts der unterschiedlichen Interessen der WTO-Mitglieder ist der Aufbau einer breit angelegten Koalition für Reformen zweifellos eine Herausforderung. Die Institution benötigt eine Reihe informeller, aber offener und inklusiver Prozesse, die von potenziellen Lösungen profitieren, die aus früheren multilateralen Initiativen hervorgegangen sind, sowie neue Vorschläge, die das Vertrauen der Mitglieder, insbesondere der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, stärken, und praktische Vorschläge, die den Handel voranbringen. Die G20 mit ihrem Fokus auf Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit kann dabei eine führende Rolle übernehmen.
11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger
Positionspapier Welternährung 2030
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und teilweise kontraproduktiv erwiesen.
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Handbuch Steuergerechtigkeit zum Mitdiskutieren
Steuern betreffen uns alle täglich: ob beim Einkaufen, auf dem Lohnzettel oder in politischen Debatten. Trotzdem herrscht oft Unwissenheit und Mythen bestimmen die Diskussion. Das begünstigt die Lobbyarbeit von Konzernen und Reichen, auch auf Kosten der Allgemeinheit. Das neue Handbuch Steuergerechtigkeit erklärt die Grundlagen des deutschen Steuersystems, zeigt Ungerechtigkeiten auf und macht konkrete Reformvorschläge für mehr Fairness und soziale Gerechtigkeit.
Wohlstand für alle!
Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?
Jahrzehntelang wurde behauptet: Niedrigere Unternehmenssteuern bringen mehr Investitionen und Jobs. Die Daten sprechen dagegen: Statt mehr Investitionen und neuer Arbeitsplätze vergrößerten die Steuersenkungen der Vergangenheit vor allem die Vermögen der Reichsten, während Schulen, Straßen und Daseinsvorsorge unterfinanziert blieben. Die Studie zieht Bilanz und untersucht für die fünf größten Vermögen, was sie mit ihrer Steuerersparnis gemacht haben. Sie zeigt: Um dem Grundgesetz gerecht zu werden, braucht es mehr Transparenz, eine wirksamere Erbschaftsteuer und eine Milliardärsteuer. So kann Steuerpolitik wieder zum Motor für nachhaltigen Wohlstand werden – für alle, nicht für wenige.
Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen
Steigende Kosten des Klimawandels
Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.
Jenseits des BIP: Mehrdimensionale Messgrößen für Armut und Wohlbefinden
Die Umsetzung der Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zum Aufbau eines Messrahmens, der die Ziele der nachhaltigen Entwicklung respektiert, genau widerspiegelt und über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinausgeht – „Beyond GDP“ –, gewinnt zunehmend an Dynamik. In diesem Papier werden acht Kriterien vorgeschlagen, anhand derer einige Teilindikatoren im Rahmenwerk „Beyond GDP“ bewertet werden können. Unter Anwendung dieser Kriterien wird in diesem Bericht vorgeschlagen, dass das Rahmenwerk „Beyond GDP“ eine kleine Reihe multidimensionaler Messgrößen umfasst, die auf der Zähltradition zur Messung von akuter Armut, moderater Armut und Wohlbefinden basieren.
Vermögen von EU-Milliardär:innen wächst in erster Jahreshälfte um mehr als 400 Mrd.
Das Gesamtvermögen von Milliardär:innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.
Globale Gesundheit: Haushaltstitel stark reduziert
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 kurz vor der Sommerpause vorgelegt und kürzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch. Dabei werden auch fast alle Titel für Globale Gesundheit abgesenkt. Die Folgen sind fatal und können nicht im Sinne der Bundesregierung sein.