Gesetze für Nachhaltigkeit
Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Geldwäschebekämpfung in Deutschland
Probleme, Lösungsvorschläge und Beispielfälle
Wirecard, Panama Papers, Paradise Papers, FinCen Files, Aserbaidschan-Waschmaschine: Die Liste der Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre mit Verbindungen nach Deutschland ist lang. Die von Transparency International mit Unterstützung des Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebene Studie untersucht den Stand der Dinge bei der Geldwäschebekämpfung und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
Tax Justice & Human Rights
The 4 Rs and the realisation of rights
Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.
WeiterlesenNachhaltige Finanzpolitik
Wie man in Zukunft investiert
Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur – das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?
WeiterlesenHäufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen
– und was von ihnen zu halten ist
Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.
WeiterlesenThe new debt crisis and what to do about it
Policy proposals and political opportunities
In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.
Internationale Verhandlungen um Geld und Artenvielfalt
Finanzierung und Finanzen im neuen globalen Rahmen für die Biodiversität
Die UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD) soll im Oktober 2021 ein neues Rahmenwerk bekommen. Die knapp 200 Vertragsstaaten werden sich dafür (Stand Ende Mai) im chinesischen Kunming einfinden, um Maßnahmen und Ziele festzulegen, mit denen sie den schnell fortschreitenden Artenverlust aufhalten wollen. Die Verhandlungen dazu laufen bereits seit 2019. Eine der Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Abkommen ist die Lösung der Finanzierungsfrage. Dabei geht es zum einen darum, wie viel Geld für die Umsetzung der Ziele fließt, und zwar
vor allem vom Globalen Norden in den Globalen Süden. Zum anderen wird es darauf ankommen, die riesigen umweltschädlichen Finanzströme der Wirtschaft- und Finanzsysteme in den Griff zu bekommen.
Neue Spielräume für nachhaltige Entwicklung?
Die Schöpfung von Sonderziehungsrechten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
Im Juni 2021 werden die VertreterInnen der Anteilseigner am Internationalen Währungsfonds (IWF) sich selbst erlauben, neue Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) in Höhe von umgerechnet circa 650 Milliarden US-Dollar zu schaffen. So sollen zusätzliche Währungsreserven für die IWF-Mitglieder entstehen, die in die Weltwährungen getauscht werden können und zur Bezahlung von Importen oder zur Rückzahlung von Krediten dienen; sie können auch „ungenutzt“ als Sicherheits- beziehungsweise Währungsreserven auf den Konten der Mitglieder verbleiben. Der Schritt soll neue Ressourcen zur Reaktion auf die Folgen der globalen COVID-19-Pandemie bereitstellen.
Water Futures – Die Zukunft des Wassers?
Eine gefährliche Form der Kommerzialisierung von Wasser
Wasser ist in Deutschland ein öffentliches und geschütztes Allgemeingut. Daher wurde die jüngste Nachricht, dass die Chicagoer Börse einen Markt für Water Futures, also Termingeschäfte mit Wasser in Kalifornien einführt, wahrscheinlich als eine amerikanische Entwicklung und als hier nicht relevant angesehen. Allerdings nimmt der Trend, Wasser primär als Handelsgut zu verstehen in vielen Teilen der Welt zu. Ebenso das Narrativ, dass der beste Weg zur Bewältigung der globalen Wasserkrise darin bestehe, Wasser über Märkte wie Öl und Gas zu verteilen. Das ist eine beunruhigende Entwicklung, die wir alle beobachten sollten – unabhängig davon, wo wir leben.
Aligning Financial Intermediary Investments with the Paris Agreement
Das Pariser Klimaabkommen definiert das Ziel, die Finanzströme an emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden auszurichten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Entwicklungsbanken – viele haben sich bereits verpflichtet, ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Bislang haben sich ihre Bemühungen vor allem auf direkte Projektfinanzierungen konzentriert. Die meisten Entwicklungsbanken leiten jedoch erhebliche Teile ihrer Investitionen über Finanzintermediäre. Auch diese „indirekten“ Investitionen müssen an die Ziele des Pariser Abkommens angepasst werden. Germanwatch, das NewClimate Institute und das World Resources Institute schlagen hierfür einen stufenweisen Ansatz vor.