Krieg nachhaltig gemacht
Wie grüne Investmentfonds mit EU-Unterstützung die Rüstungsindustrie finanzieren
Obwohl sie eigentlich zur Finanzierung nachhaltiger Initiativen gedacht sind, haben grüne Investitionen in Rüstungsunternehmen in den letzten Jahren stark zugenommen und werden 2025 voraussichtlich 50 Milliarden Euro übersteigen. Dieser Trend wird durch den konzertierten Druck der Rüstungsindustrie vorangetrieben, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Beide scheinen entschlossen, die Banken davon zu überzeugen, dass Waffen „nachhaltig” hergestellt werden können.
Soziale Entwicklung nach dem Zweiten Weltsozialgipfel in Doha 2025
Von Versprechen zur Umsetzung
Beim Zweiten Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen in Doha im November 2025 wurde deutlich, dass die Weltgemeinschaft weit davon entfernt ist, die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu erreichen und daher dringend von Versprechen zur tatsächlichen Umsetzung kommen muss. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass soziale Entwicklung in enger Verbindung mit globalen Krisen steht. Ohne umfassende soziale Sicherungssysteme kann weder wirksamer Klimaschutz noch Friedenssicherung oder eine nachhaltige wirtschaftliche Transformation gelingen.
Kleine Nachhilfe für US-Finanzminister Bessent
Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen.
Wie die EU durch die Blockade von Vorschlägen aus dem Globalen Süden den Multilateralismus schwächt
Die Europäische Union hat jüngst in verschiedenen internationalen Foren die Bedeutung des Multilateralismus unterstrichen. Doch die Situation ist nicht, wie sie scheint. In Wirklichkeit untergräbt die EU in erheblichem Maße multilaterale Prozesse, die auf die Demokratisierung und Verbesserung der globalen Wirtschaftsordnung abzielen. Die Unterstützung des Multilateralismus zeigt sich nicht nur darin, bei internationalen Gipfeltreffen aufzutauchen, sondern vor allem daran, welche Positionen die EU in diesen Foren aktiv vertritt. Die Debatte zur internationalen Schuldenarchitektur bietet dabei ein deutliches Beispiel für die Heuchelei der EU.
UN-Steuerkonvention für ein faires Steuersystem
Mit der Steuerrahmenkonvention verhandeln Staaten Fragen der internationalen Steuerkooperation zum ersten Mal formal gleichberechtigt unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 10. bis 19. November in Nairobi statt. Seit Jahrzehnten setzt sich die Zivilgesellschaft für einen solchen inklusiven multilateralen Rahmen ein.
Neue Untersuchung zum Google-Imperium
Große Tech-Konzerne sind erstaunlich flexibel darin, wie sie Macht über die Entwicklung und Kontrolle von Technologien ausüben. Eine empirische Untersuchung von Aline Blankertz, Brianna Rock und Nicholas Shaxson zeigt, dass Google eine Investitionsstrategie verfolgt, mit der es die globale Digitallandschaft prägt, und zwar allen anderen etablierten Tech-Konzernen voran. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit und einige kartellrechtliche Untersuchungen auf Fusionen konzentrieren, hat Google ein Imperium von mehr als 6.000 Unternehmen aufgebaut, die es erworben, unterstützt oder in die es investiert hat, sowohl im digitalen Sektor als auch darüber hinaus.
Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen
Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.
Der Einfluss des IWF und der Weltbank auf die MENA-Region
Die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) tritt in eine neue Phase der Schuldenabhängigkeit ein, die ihre politische, soziale und wirtschaftliche Landschaft neu gestaltet. Ein neues Hintergrundpapier deckt auf, wie arabische Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zunehmend vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank abhängig geworden sind – nicht nur in Bezug auf die Finanzierung, sondern auch in einer Weise, die es diesen Institutionen ermöglicht, weitreichende Bedingungen für die nationale Politikgestaltung aufzuerlegen.
„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.
Von der Polykrise zur Sinnkrise
Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.