Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaft

Neue Studie von Finanzwende Recherche

Das Vertrauen in die Neutralität und Unabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaft ist ein zentraler Faktor für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. In einer Studie zeigt Finanzwende Recherche auf, dass es viele Einflussmöglichkeiten auf die Justiz und Rechtswissenschaft gibt. Bisher gibt es kaum Transparenz darüber, wie und wer diese Möglichkeiten nutzt. Auch fehlen entsprechende Verhaltensregeln.

We need tax justice for gender equality NOW

Statement by the Global Alliance for Tax Justice

Vom 6. bis 8. Dezember 2021 veranstaltete die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) die Tax Justice and Gender Equality Conference 2021 mit Mitgliedern und Partnern. Die dreitägige virtuelle Konferenz beinhaltete Sitzungen zum Austausch, zur Diskussion und zur Entwicklung alternativer Perspektiven in Bezug auf die Schaffung eines nachhaltigen feministischen Steuersystems und der Förderung eines Wirtschaftssystems zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen. Die Konferenz beleuchtete mehrere sich überschneidende strukturelle Ungleichheiten, die der COVID-19-Krise vorausgingen und sich verschärft und/oder vertieft haben, mit unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Frauen sowie auf Länder des globalen Südens. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass die sehr ungleiche geschlechtsspezifische Verteilung der (bezahlten und unbezahlten) Pflegearbeit und die unsichere, ungeschützte und prekäre Art dieser Arbeit beendet werden sollte.

Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen

Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.

Rechtsgutachten zu EU-Taxonomie: Aufnahme von Atom und Gas wäre rechtswidrig

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung zur Ablehnung und Klage auf

Die Deutsche Umwelthilfe arumentiert mit einem Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gäben der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gälte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebietet. Die Regelungen für Erdgas enthielten große Schlupflöcher, die einen dauerhaften Betrieb von Gas-Kraftwerken ermöglichten und europarechtlichen Vorgaben widersprächen. Entsprechend fordert die DUH die Bundesregierung unter Olaf Scholz auf, gegen die Aufnahme von Atom und Gas zu stimmen und im Zweifel vor dem EuGH dagegen zu klagen.

Klimawandel und fiskalische Nachhaltigkeit

Risiken und Chancen

Sowohl die physischen als auch die transformationsbedingten Auswirkungen des Klimawandels stellen erhebliche makroökonomische Risiken dar. Dennoch fehlt es den Märkten immer noch an glaubwürdigen Schätzungen darüber, wie sich der Klimawandel auf die Schuldentragfähigkeit, die Kreditwürdigkeit der Staaten und die öffentlichen Finanzen der großen Volkswirtschaften auswirken wird. Die Autor:innen stellen eine Taxonomie vor, mit der sich die physischen und transformatorischen Auswirkungen des Klimawandels bis hin zu den Auswirkungen auf das Länderrisiko verfolgen lassen. Anschließend wenden sie die Taxonomie auf den potenziellen Übergang des Vereinigten Königreichs zu einem Netto-Nullwachstum an.

Kreditrating-Agenturen und die Entwicklungsländer

UN-DESA Working Paper No. 175

Die durch eine Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass das Risiko von Staatsbankrotten, insbesondere für Schwellen- und Entwicklungsländer, wieder auflebt und Aufmerksamkeit auf die Institutionen gelenkt hat, deren Aufgabe es ist, Ausfälle vorherzusagen: die internationalen Ratingagenturen. In diesem Papier werden vier wesentliche Herausforderungen beschrieben, die sich den Rating-Agenturen stellen, insbesondere aus der Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer: potenzielle Verzerrungen bei den Ratings, prozyklisches Verhalten der Ratings, Fragen der Unternehmensführung und Interessenkonflikte sowie die Einbeziehung des Klimarisikos. Abschließend werden mögliche politische Lösungen vorgestellt, die sich an Ratingagenturen, Regulierungsbehörden und politische Entscheidungsträger richten.

Profite ohne Grenzen

Chemiefirmen stellen in China den Massenkunststoff PVC mit Quecksilber und hohen Treibhausgasemissionen her. Chemiefirmen aus Deutschland verkaufen in der EU längst verbotene Insektengifte nach Brasilien und Indien. Und Textilien werden in Bangladesch und Pakistan unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert. 

Diese BUND-Publikation zeigt, wie Unternehmen weltweit niedrige Lohn- und Umweltstandards auf Kosten von Mensch und Natur ausnutzen. Besonders im Umgang mit gefährlichen Chemikalien ist das ein Problem.

Biodiversität – eine sichere Bank?

NeFo Fachgespräch am 7. Dezember 2021 im Format eines DBU Online-Salons

Artensterben und Ökosystemkollaps sind ein Megarisiko für die Menschheit. Dies betrifft nicht nur die Lebensgrundlagen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, inklusive Staatshaushalt und Kapitalmarkt. Dennoch wird die Biodiversität im Gegensatz zum Klima bislang finanzwirtschaftlich wenig berücksichtigt. Finanzierungen und Finanzströme – öffentliche und private – sind nun aber ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen für die neuen globalen Biodiversitätsziele und ein globales Rahmenwerk, das im Frühjahr 2022 beschlossen werden soll.

Im Rahmen des vom Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung (NeFo) und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) co-organisierten Fachgesprächs diskutierten Expert:innen verschiedener Bereiche und mehr als 170 online zugeschaltete Zuschauer:innen folgende Fragen:

• Welchen Anteil hat der Finanzsektor an der Biodiversitätskrise?
• Wie könnte er zu ihrer Bekämpfung beitragen?
• Was hat der Staatshaushalt mit dem schwindenden ökologischen Reichtum zu tun?

Ein Kurzbericht der Veranstaltung fasst die Kernaussagen zusammen.

Ernährungsarmut bekämpfen

Mehrwertsteuerbegünstigung auf tierische Lebensmittel abschaffen

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte auf den Regelsteuersatz kann bei zielgerichteter Verwendung der Steuermehreinnahmen zur Bekämpfung von Ernährungsarmut beitragen.

Südlink – Finanzmärkte und Verschuldung

Wie der globale Süden in Abhängigkeit gehalten wird

Um 69 Prozent haben die Milliardär*innen dieser Welt in anderthalb Jahren Coronapandemie ihr Vermögen gesteigert. Möglich gemacht hat dies auch die wachsende Macht des Kapitals, das bis heute kaum reguliert ist.

Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Krisenzeiten verschärfen diesen Trend. Möglich macht dies auch die globale Finanzialisierung, bei der Kapital immer wichtiger wird und der Faktor Arbeit an Bedeutung verliert.