Die geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Subventionskürzungen
Eine neue Studie von BWP liefert Belege für die negativen geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Politik zur Abschaffung von Treibstoffsubventionen in Ägypten, Kenia und Bangladesch. Frauen, Mädchen und geschlechtsdiverse Menschen tragen die Hauptlast dieser Reformen, während Ausgleichsmaßnahmen wie Geldtransfers strukturell unzureichend sind, um die verursachten Schäden zu kompensieren. Die Ergebnisse geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Förderung von Reformen der Kraftstoffsubventionen für Verbraucher durch die Weltbank und den IWF sowie hinsichtlich ihrer Behauptungen, dass die Abschaffung von Subventionen den Armen und dem Klimaschutz zugutekommt.
Aus Klimakrise wird Versicherungskrise
Elementarschadenversicherung solidarisch gestalten
Mit voranschreitender Klimakrise steigen die wirtschaftlichen Schäden durch Extremwetterereignisse immer weiter an. Gleichzeitig wächst die Lücke zwischen dem Bedarf nach und dem Angebot von Versicherungen für Hausbesitzer*innen gegen Elementarschäden. Das Hintergrundpapier analysiert die Ursachen der Versicherungskrise und zeigt am Beispiel von etablierten Modellen im Ausland, wie ein solidarisches und bezahlbares Versicherungssystem aussehen kann.
Die Frühjahrstagung des IWF muss drei Reformen hervorbringen
Kenias jüngste Entscheidung, auf Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds zu verzichten, verdeutlicht die Asymmetrie, die der multilateralen Finanzarchitektur zugrunde liegt. Wenn sich die politischen Entscheidungsträger zur Frühjahrstagung versammeln, haben sie die Gelegenheit, diese strukturellen Ungleichgewichte anzugehen, angefangen mit einer grundlegenden Überarbeitung des Quotensystems des IWF.
Argentinien und der IWF
Eine höchst instabile Stabilisierung
Acht Jahre IWF-Programme haben weder wirtschaftliche Stabilität noch verlässlichen Marktzugang gebracht; stattdessen bleiben hohe Inflation, schwache Reserven und neue Abhängigkeiten von außergewöhnlicher Finanzierung. Das aktuelle Abkommen verschärft die Spannungen zwischen Schuldenstand, Sozialkosten und institutionellen Defiziten, während die Frage der Schuldentragfähigkeit offen bleibt.
IMF- und Weltbankpolitik als Ölpreistreiber
Wie Liberalisierung und Exportabhängigkeit die Verwundbarkeit gegenüber Preisschocks erhöht haben.
Der IBON-Blogbeitrag argumentiert, dass IMF- und Weltbankreformen in vielen Ländern den Aufbau eigener Energiereserven und eine diversifizierte, resiliente Wirtschaftsstruktur geschwächt haben – und sie dadurch anfälliger für Ölpreisschocks machten. Er kritisiert damit eine Politik, die kurzfristige Marktöffnung und fiskalische Anpassung priorisiert, aber die strukturellen Risiken für Versorgungssicherheit und Entwicklung unterschätzt.
Haushaltspolitik als Instrument der Umweltlenkung
Green Budgeting
Der UBA-Bericht analysiert die Rolle von Green Budgeting im Kontext einer wirkungsorientierten Haushaltsführung in Deutschland und diskutiert die Notwendigkeit, umwelt- und klimapolitische Zielsetzungen systematisch in die Haushaltspolitik zu integrieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Green Budgeting ist eine klare institutionelle Verankerung erforderlich. Dazu gehören ressortübergreifende Koordinationsstellen, eine methodisch saubere Entwicklung von Wirkungszielen und Indikatoren sowie die Einbettung in bestehende Berichtspflichten und Evaluationsprozesse. So kann es einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik leisten.
Zeit, Worten Taten folgen zu lassen: Die Steuerempfehlungen des IWF für 2022–2024
Seit Beginn der Pandemie drängt die Führung des IWF Länder dazu, eine progressivere Steuerpolitik zu verfolgen, gestützt auf die eigenen Forschungsergebnisse des Fonds. Trotz dieser ermutigenden Entwicklung tendieren die steuerpolitischen Empfehlungen des IWF in seinen Artikel-IV-Berichten seit Beginn der Pandemie zu einer regressiven Besteuerung. Dies deutet darauf hin, dass der IWF weiterhin auf Sparmaßnahmen als Standardlösung setzt und damit geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten zementiert.
Strukturwandel in der Lebensmittelverarbeitung in Deutschland
Ursachen, Folgen und Maßnahmen für Resilienz und Nachhaltigkeit
Die verarbeitende Lebensmittelwirtschaft in Deutschland durchläuft seit Jahrzehnten einen tiefgreifenden Strukturwandel, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe beeinträchtigt. Die Phänomene des Strukturwandels in der Lebensmittelverarbeitung sind vielschichtig und zeigen eine deutliche Verschiebung zugunsten kapital- und technologieintensiver Großunternehmen.
Rechte ohne Ressourcen
Wie Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Frauen und Mädchen weltweit gefährden
Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen bedroht. In Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen vielerorts keinen Platz im Frauenhaus. In den USA dürfen Frauen in vielen Bundesstaaten nicht mehr selbst über Schwangerschaftsabbrüche entscheiden. Und im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt. Was all diese Beispiele zeigen: Rechte existieren nicht von allein. Sie müssen geschützt, ermöglicht und finanziert werden. Rechte sind nur dann real, wenn Menschen sie auch tatsächlich wahrnehmen können. Genau deshalb bedrohen die aktuellen internationalen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe die Rechte von Frauen, Mädchen und queeren Menschen weltweit.
WTO-Gipfel in Kamerun endet im Desaster
Welthandel unter größtem Druck seit dem Zweiten Weltkrieg
Ernüchtert blickt Axel Berger von IDOS auf die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die in Yaoundé, der Hauptstadt Kameruns, ohne Beschlüsse zu Ende ging. Nun seien pragmatische Lösungen und die Suche nach verlässlichen Allianzen für die Reform des multilateralen Handelssystems gefragt.