Drohungen wirken: Die USA sollen bald bei Strafen gegen Big Tech mitreden
Ein intransparenter Deal bahnt sich an
Euractiv und Handelsblatt berichten, dass die EU-Kommission sich in mit der US-Regierung in einem Dialog darüber befinden, wie die US-Regierung bei Sanktionen gegen US-amerikanische Tech Unternehmen eingebunden werden kann. Die Meldung stammt vom 1. April, ist aber kein Scherz. Eigentlich hatte die EU-Kommission immer behauptet, den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) nicht zur Verhandlungsmasse im Zollstreit zu machen. Nun solle aber wieder mehr Kooperation ermöglicht werden.
10 Jahre Panama Papers
Unversteuertes Offshore-Vermögen übersteigt Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit
Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Das zeigt eine Oxfam-Analyse anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der Panama Papers. Auch ein Jahrzehnt später nutzen Superreiche weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden. Oxfam fordert die Beseitigung von Steueroasen, ein Transparenzregister über große Vermögen und eine globale Mindeststeuer für Superreiche.
Raus aus der fossilen Krise
Umweltorganisationen fordern radikalen Kurswechsel
Die Organisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF machen in einem mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) veröffentlichten Papier zur fossilen Krise unmissverständlich klar: Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas verschärft die Klimakrise massiv und ist zugleich eine akute Gefahr für wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherheit und unsere demokratische Souveränität. Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und explodierenden Energiepreise zeigen erneut, wie verwundbar ein fossil geprägtes System ist – und wie fahrlässig die aktuellen energiepolitischen Entwicklungen und derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung vor diesem Hintergrund sind.
Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen
In der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit mit einer Allianz aus 15 Organisationen aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Besteuerung von Milliardär:innen zur fairen Finanzierung des Gemeinwohls.
Die Risiken von „Tokenized Finance“
Der IWF erklärt in diesem Paper, was „tokenized finance“ ist: Vermögenswerte und Zahlungsansprüche werden als digitale Token auf einer gemeinsamen technischen Infrastruktur abgebildet und können dadurch schneller, günstiger und programmierbarer gehandelt oder abgewickelt werden. Für Nicht-Fachleute heißt das vereinfacht: Statt dass ein Anspruch nur in klassischen Datenbanken oder Papieren steckt, wird er in ein digitales Format übersetzt, das automatisch bestimmte Regeln ausführen kann. Der IWF sieht darin Chancen für effizientere Finanzmärkte, warnt aber auch vor Risiken bei Regulierung, Interoperabilität und Finanzstabilität.
WTO-Group schmiedet E-Commerce-Pakt
Ein plurilateraler Umweg für globale Digitalregeln.
66 WTO-Mitglieder haben sich auf einen Zwischenweg geeinigt, um das E-Commerce-Abkommen trotz blockierter Gesamtorganisation voranzubringen. Die Lösung setzt auf „interim arrangements“ außerhalb des klassischen Konsenses und zeigt, wie Handelsregeln für den digitalen Bereich inzwischen im Kreis der Willigen statt im Vollformat der WTO entstehen.
Das leere „Paket“ einer blockierten Welthandelsordnung
Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Ihr wurde wiederholt das baldige Ende vorausgesagt, und tatsächlich hat sie deutlich an politischem Gewicht und Ansehen verloren. Dieser Krisenzustand prägte auch die Vorbereitungen der 14. Ministerialkonferenz (MC14) in Kamerun. Gleichwohl war die Konferenz mit Erwartungen verbunden: Viele hofften auf eine Erneuerung und Revitalisierung der Organisation. Am Ende überwog jedoch die Ernüchterung.
Die Blockade der Straße von Hormus verschärft die weltweite Belastung in den Bereichen Handel, Preise und Finanzen
Die Straße von Hormus bleibt „praktisch gesperrt“, was einen entscheidenden Teil der weltweiten Öl- und Gasströme beeinträchtigt. Es wird erwartet, dass sich das Wachstum des weltweiten Warenhandels stark verlangsamt, von etwa 4,7 % im Jahr 2025 auf 1,5–2,5 % im Jahr 2026. Energieschocks treiben die Preise in die Höhe und erhöhen die Lebenshaltungskosten. Investoren ziehen sich aus Entwicklungsländern zurück, was die Währungen schwächt und die Kreditkosten erhöht. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die bereits mehr für Schulden als für Gesundheit oder Bildung ausgeben.
Bewertung der Weltbankgruppe nach Grundsätzen der Klimagerechtigkeit
Die neue Bewertung von BWP vergibt für die von der Weltbank gemeldete Klimafinanzierung für das Geschäftsjahr 2025 die Note C-, basierend auf drei Kriterien: (1) Anteil der zuschussbasierten Unterstützung; (2) Transparenz und Rechenschaftspflicht; und (3) relative Übereinstimmung der Finanzinstrumente der Weltbank mit einer inklusiven und menschenzentrierten Klimafinanzierung.
So sieht ‚corporate capture‘ aus!
Woher stammen die EU-Deregulierungsgesetze? Aus ausführlichen Gesprächen zwischen der Europäischen Kommission und Wirtschaftsverbänden, oft im Rahmen undurchsichtiger neuer Dialogformen, wie aus dem Bericht „So sieht die Vereinnahmung durch die Wirtschaft aus!“ hervorgeht.