ÖPPs in der Energieinfrastruktur
Regionale Erfahrungen im Lichte der globalen Energiekrise
Nach einer Fülle von Forschungsarbeiten und Lobbyarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt bietet dieser Bericht eine kritische Analyse der Rolle und der Funktionsweise von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Energiebereich, die auf der Analyse von acht Fallberichten aus Ländern des globalen Südens beruht: Kamerun, Ghana, Kenia, Simbabwe, Indien, Indonesien, Philippinen und Peru.
Nordische Initiative zur Lösung der neuen Schuldenkrise
Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine neue Schuldenkrise in den Entwicklungsländern gibt. Norwegen und die nordischen Länder stehen seit langem an der Spitze der Befürworter und Umsetzer von Maßnahmen zur Lösung früherer Schuldenkrisen. In diesem Bericht von Norwegian Church Aid wird daher eine mögliche neue nordische Initiative beschrieben, die auf den derzeitigen Entschuldungsmechanismen aufbaut, auf den erklärten politischen Absichten der norwegischen und der deutschen Regierung und einem bemerkenswerten Maß an Konsens unter 40 Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Experten, die für die Studie befragt wurden. Sie schlägt vor, wie ein umfassender, wirksamer und gerechter Schuldenerlass zur Lösung der aktuellen – und zur Vermeidung einer künftigen – Schuldenkrise aussehen könnte.
CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich
Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft
In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.
WeiterlesenUnaccountable Accounting
Die unzuverlässige Berichterstattung der Weltbank zur Klimafinanzierung
Obwohl die Weltbank der größte multilaterale Geber von Klimafinanzierung ist, liefert sie nur sehr wenige Belege über den Umfang der von ihr bereitgestellten Mittel. Oxfam hat versucht, die von der Bank gemeldeten Zahlen zur Klimafinanzierung anhand von öffentlichen Informationen über Projekte im Geschäftsjahr 2020 zu rekonstruieren. Oxfam analysiert, dass die derzeitigen Verfahren der Bank zur Berichterstattung über die Klimafinanzierung so beschaffen sind, dass Behauptungen zur Höher der bereitgestellten Gelder nicht von unabhängiger Seite überprüft werden können. Abweichungen um bis zu 7 Mrd. USD oder 40 % sind aus Sicht der Autor:innen möglich.
Die Staatsverschuldung in Entwicklungsländern ist kritisch
Die Covid-19-Krise und der Krieg in der Ukraine haben die weltweit ohnehin kritische Verschuldungslage weiter verschlechtert. Es ist dringend nötig, dass die internationale Gemeinschaft Schulden umwandelt oder erlässt und die betroffenen Länder mehr Steuereinnahmen generieren.
Kreditkosten in Ländern mit niedrigem Einkommen steigen dreimal so schnell wie in den USA
Eine neue Analyse von Debt Justice zeigt, dass die durchschnittlichen Zinssätze für die Neuverschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen in diesem Jahr um 5,7 Prozentpunkte gestiegen sind, also fast dreimal so schnell wie die Kreditkosten der US-Regierung. Darüber hinaus sind die Zinssätze in zwei Dritteln der Länder mit niedrigem Einkommen, für die Daten vorliegen, so hoch, dass sie wahrscheinlich nicht in der Lage sind, neue Kredite bei externen privaten Kreditgebern aufzunehmen.
Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis
Was der Bundesrat und die Konzernlobbies als harmlose Förderung der Schweizer Schifffahrtsindustrie verkaufen, könnte zum grossen Steuerschlupfloch für die Schweizer Rohstoffkonzerne werden und die neue OECD-Mindeststeuer unterlaufen.
UNCTAD warnt vor globaler Rezession durch falsche Politik
Unzureichende finanzielle Unterstützung setzt Entwicklungsländer einer Kaskade von Schulden-, Gesundheits- und Klimakrisen aus
Der Handels- und Entwicklungsbericht 2022 der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) prognostiziert ein globales Wachstum von 2,5 % im Jahr 2022, das sich auf 2,2 % im Jahr 2023 abschwächt, und skizziert Maßnahmen zur Abwendung der Krise und zur Unterstützung der Entwicklungsländer
WeiterlesenKrise als Chance für die Ökologische Transformation
Seit Beginn der Pandemie haben Staaten weltweit Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt – in historisch beispiellosem Umfang. Allerdings spielt ökologische Nachhaltigkeit in den meisten Fällen keine Rolle. Dabei bieten „grüne“ Konjunkturprogramme bieten eine große Chance, die Corona-Krise gemeinsam mit den globalen ökologischen Krisen zu bekämpfen. Allerdings wird diese Chance bisher nur unzureichend genutzt.
Mit privater Finanzierung die Pflegewirtschaft untergraben
Die Lockdowns während der Pandemie und die eingeschränkte Mobilität haben uns schmerzhafte Lektionen über die Bedeutung der Pflege erteilt. Erstens zwang uns die Pandemie, den Wert der Pflegekräfte als unverzichtbar anzuerkennen und zu erkennen, dass wir auf ein breites Spektrum an unverzichtbaren Arbeitskräften angewiesen sind. Zweitens ereignete sich ein erheblicher Teil der Todesfälle in Langzeitpflegeheimen, was die Anfälligkeit eines lange vernachlässigten Sektors deutlich machte. Drittens bekamen Eltern mit schulpflichtigen Kindern den Stress zu spüren, der entsteht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten und sich gleichzeitig auf engem Raum um ihre Kinder und Familienangehörigen kümmern müssen. Marina Durano schreibt in ihrem Paper für Global Policy Watch, wie Finanzialisierung eine funktionierende und geschlechtergerechte Pflegeökonomie verunmöglicht und bestehende System erodieren lässt.