Affordable Finance

Wie man die versteckten Kosten von Risikoprämien für Staaten und private Akteure abschafft

Die globale Schuldenlast hat ein beispielloses Niveau erreicht. In 20 Jahren hat sich die globale Staatsverschuldung vervierfacht, während sich das globale Bruttoinlandsprodukt nur verdreifacht hat. Die globale Verschuldung ist seit Jahrzehnten untragbar, aber was wäre, wenn es in der internationalen Finanzarchitektur einen Mechanismus gäbe, der maßgeblich für diesen Mangel an Schuldentragfähigkeit verantwortlich ist? Was wäre, wenn dieser Mechanismus korrigiert werden könnte, um die internationale Finanzarchitektur in hohem Maße widerstandsfähiger und die Kreditvergabe erschwinglicher zu machen?

Solidarität mit den kenianischen Bürgern, die gegen das Finanzgesetz 2024 protestieren

Organisationen der Zivilgesellschaft aus ganz Afrika haben ihre Solidarität und Unterstützung für die Protestwelle in Kenia und die von Bürgern und Mitgliedern der kenianischen Nationalversammlung geäußerten ernsthaften Bedenken gegen das geplante Finanzgesetz 2024 zum Ausdruck gebracht.

Finanzierung von Klimamaßnahmen in Afrika – eine Perspektive der Steuergerechtigkeit

Ein neues Briefing-Papier von TJNA und dem Tax Justice Network fordert Regierungen und Akteure der Steuergerechtigkeit auf, die Steuersysteme sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene zu reformieren, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das Briefing-Papier stellt fest, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Maximierung der Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Afrika die Grundlage für eine gerechte Energiewende auf dem Kontinent bilden können.

Fragen und Antworten zu dem Vorschlag für ein UN-Steuerübereinkommen

Bei den Vereinten Nationen verhandeln die Regierungen derzeit über eine von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution, die Arabeit an einem UN-Steuerübereinkommen zu beginnen.

Ein neu veröffentlichtes Q&A gibt Antworten auf 47 häufig gestellte Fragen zu den UN-Steuerdiskussionen, wie zum Beispiel:

• Warum brauchen wir eine UN-Steuerkonvention?
• Was ist der Resolutionsentwurf 2023 zur internationalen Steuerkooperation?
• Was wird bei den UN im November 2023 beschlossen?
• Werden die UN nicht nur eine Kopie der OECD sein?
• Haben die OECD-Länder ein Interesse daran, eine UN-Steuerkonvention zu unterstützen?
• Welche Rolle spielen die Außenministerien und Parlamentarier?

Grundsätze der Steuergerechtigkeit und die Klimakrise in den ressourcenreichen Ländern Afrikas

Während die Rohstoffindustrie in vielen afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Einnahmequelle darstellt, könnten die Einnahmen viel höher sein. Afrikanischen Staaten entgehen enorme Summen durch illegale Finanzströme. Allein die Vermeidung von Unternehmenssteuern im Bergbau kostet den Kontinent jährlich bis zu 730 Millionen US-Dollar. In diesem Kurzbericht von Feminist Action Nexus untersuchen die Autorinnen fünf Prinzipien der Steuergerechtigkeit – die „5 Rs“ – in Bezug auf die Rohstoffindustrie in Afrikas rohstoffreichen Volkswirtschaften, vor dem Hintergrund der Klimakrise und unter Berücksichtigung der Geschlechterfrage.

Zivilgesellschaft unterstützt Vorschläge für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium eine UN-Steuerkonvention

Die Gruppe der 77 (G77) sowie China und die Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen haben der 77. UN-Generalversammlung Resolutionsentwürfe für ein zwischenstaatliches UN-Steuergremium und eine UN-Steuerkonvention vorgelegt, die die Reform der internationalen Steuervorschriften auf den Weg bringen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen auf der Grundlage von Gleichheit und Fairness verankern sollen. Die Global Alliance for Tax Justice (GATJ) schließt sich den anderen Mitgliedern der Civil Society Financing for Development (CS FfD) Group in ihrer Unterstützung für die Resolutionsentwürfe an und veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Forderung der afrikanischen Finanzminister nach einer UN-Steuerkonvention begrüßt.