Mauritius: Unruhen im Urlaubsparadies
Weiße Strände, Luxusresorts und jetzt die schwersten Unruhen seit 1999. Auslöser waren eine heftige Dürre mit wochenlangen Wasserrationierungen und steigende Lebenshaltungskosten. Eskaliert ist die Lage, nachdem die Polizei eine junge Frau angeschossen hatte. Brisant auch der Hintergrund: Rund 60 % des Leitungswassers versickern in einem maroden Netz, und für dessen Sanierung fehlt das Geld. Gleichzeitig fährt die Regierung einen vom IWF gelobten Sparkurs. Beim Auslandsschuldendienst sieht der Schuldenreport von erlassjahr.de und Misereor Mauritius derzeit „nur“ mit Belastungsrisiko (via erlassjahr.de).
Geldpolitik in einer KI-Wirtschaft
Verändert künstliche Intelligenz (KI) die Transmission der Geldpolitik? Die Autorinnen eines neuen DIW-Papiers entwickeln ein neukeynesianisches Zwei-Sektoren-Modell mit heterogenen Akteuren und aufgabenbasierter Produktion. In diesem Modell automatisiert KI einen Teil der Arbeit in einem exponierten Sektor, während der andere Sektor davon unberührt bleibt. Im KI-Gleichgewicht verfügt die Wirtschaft über mehr Kapital und das Arbeitseinkommen verlagert sich von den exponierten Arbeitnehmern, die durch Arbeitszeitverluste Einbußen erleiden, hin zu den geschützten Arbeitnehmern, die durch höhere Löhne profitieren. Anschließend vergleichen die Autorinnen dieselbe Zinssenkung in beiden Volkswirtschaften.
Tech-Milliardäre experimentieren in Lateinamerika mit Privatstädten
Auch wenn es abgelegen erscheint, Lateinamerika ist ein Versuchsfeld für Modelle privater Herrschaft ohne demokratische Kontrolle. Natürlich nicht ganz Lateinamerika, sondern Mini-Enklaven in Honduras, Nicaragua, Venezuela, vielleicht auch bald Uruguay und Argentinien. Klingt sehr weit entfernt. Hat aber viel mit der europäischen und US-amerikanischen Gegenwart zu tun. Und einige Anhänger in Deutschland. Während in Europa über Wohnraumkrise und Wettbewerbsfähigkeit debattiert wird, sind in experimentierfreudigen ideologisch aufgeladenen Mikrokosmen Selbstverständlichkeiten wie Mietverträge, Mieter- und Verbraucherschutz schon längst abgeschafft.
Wie das UN-Steuerabkommen finanzielle Mittel für die biologische Vielfalt erhöhen kann
Die 17. Vertragsstaatenkonferenz (COP 17) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich mit den unzureichenden Fortschritten bei der Mobilisierung finanzieller Mittel für die biologische Vielfalt sowie bei der Erreichung der Finanzziele 18 und 19 des Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt (GBF) befassen. Das Mandat der COP 17, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Effektivität der globalen Biodiversitätsfinanzierung beeinträchtigen, kommt daher zur richtigen Zeit: Derzeit verhandeln die UN-Mitgliedstaaten über das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Dieses hat das Potenzial, die genannten Probleme anzugehen, indem es illegale Finanzströme eindämmt – unter anderem durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung –, umweltschädliche Subventionen schrittweise abbaut und letztlich die Mobilisierung inländischer Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung steigert.
Zwei Gipfeltreffen in Bangkok: IWF/Weltbank und Finanzminister drinnen, die Peoples‘ Assembly draußen
In Bangkok fanden zwei Gipfeltreffen statt. Im Queen-Sirikit-Kongresszentrum nahmen mehr als 15.000 Finanzminister, Zentralbankpräsidenten und Vorstandsvorsitzende der weltweit größten Banken und Konzerne an den Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Sie flogen in der Business Class und übernachteten in Fünf-Sterne-Hotels, um über Wachstum, Inflation und öffentliche Ausgaben zu sprechen – und damit über das Schicksal von Milliarden Menschen, denen sie niemals begegnen werden. Draußen veranstalteten Hunderte soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Peoples‘ Assembly – für die 99 %, deren Stimme nicht gehört werden würde. Sie flogen in der Economy Class und teilten sich oft bescheidene Zimmer. Der erste Gipfel war der Gipfel des Geldes und der Macht. Der zweite war der Gipfel von uns allen.
Was die Kreditvergabe der multilateralen Entwicklungsbanken mobilisieren kann – und was nicht
Auf der Jagd nach den Billionen
In diesem Beitrag wird untersucht, wie durch den Einsatz von Mitteln multilateraler Entwicklungsbanken (MDB) zusätzliche private Finanzmittel mobilisiert werden können. Der Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung des Hebelpotenzials verschiedener Finanzierungsinstrumente, der Verbesserung ihrer Mobilisierungseffizienz und der Frage, wie sich eine stärkere Hebelwirkung auf Entwicklungsergebnisse auswirkt und gleichzeitig die finanzielle Nachhaltigkeit der MDB sichert. Der Beitrag liefert eine vergleichende Synthese, die die Mobilisierungsmechanismen, die Unterschiede bei den öffentlichen Mitteln und den den Hebelquoten zugrunde liegenden Risiken sowie die Auswirkungen auf die Entwicklung zusammenführt. Die Analyse umfasst sechs Kategorien: Schuldtitel, Eigenkapitalinstrumente, Risikotransferinstrumente, Garantien, Beratungsdienstleistungen und politikorientierte Kreditvergabe.
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
Kurz nachdem feststand, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war, fragte Isabella Weber auf X: »Können wir jetzt endlich eine ernsthafte Diskussion über eine antifaschistische Wirtschaftspolitik führen?« Die Demokraten hätten die Auswirkungen der dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten verkannt und so Trump mit seiner Ressentiment-Politik das Feld überlassen. Ihr Tweet ging viral und setzte eine weltweite Debatte in Gang.
Deutschland nach der Wahl in den Menschenrechtsrat
Am 13. Oktober ist Deutschland erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Nun muss es seine Versprechen einlösen: schwere Menschenrechtsverletzungen anprangern – auch bei mächtigen Partnern wie den Emiraten oder den USA – und die Arbeit der UN entgegen dem Kürzungstrend verlässlich finanzieren.
Wie die Gebühren des IWF Verschuldung verschärfen und Autoritarismus schüren
Anhand von Beispielen aus Argentinien, Ecuador, Ägypten, Jordanien und Pakistan zeigt dieses Briefing, dass die umstrittene Gebührenpolitik des IWF nicht nur öffentliche Mittel erschöpft, sondern auch Verschuldung verschärft und Autoritarismus schürt. Sie verstärkt die Sparpolitik, untergräbt die Menschenrechte und trägt zur Aushöhlung der Demokratie bei.
Das gescheiterte „Billions to Trillions“-Experiment: Wie geht es weiter?
Dieser Bericht deckt auf, dass die „Billions to Trillions“-Agenda der Weltbank statt Billionen Dollar freizusetzen den Vermögenstransfer vom öffentlichen in den privaten Sektor begünstigt, den politischen Handlungsspielraum der Länder einschränkt, die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, systemische Ungleichheiten verschärft und den Gemeinschaften im Globalen Süden schadet. Der Bericht wurde im Vorfeld der Jahrestagungen der Weltbank und des IWF sowie der COP31 veröffentlicht und wird von acht Organisationen unterstützt. ActionAid, Bond, Bretton Woods Project, Christian Aid, Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB), LATINDADD und Society for International Development.