Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung

Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert

Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.

Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Stabilisierungsklauseln sollten nicht mehr automatisch in Verträge zwischen Staaten und Investoren aufgenommen werden. Wenn dies der Fall ist, sollten sie zumindest auf den neuesten internationalen Stabilisierungsstandards aufbauen, um zu vermeiden, dass sie ein Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung darstellen.