Stabilisierungsklauseln: Die versteckten Bestimmungen, die eine Reform der Steuer- und Investitionspolitik behindern können

Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.

Die globale Energiewende befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Trotz historischer Zusagen auf der COP28 – Verdreifachung erneuerbarer Energien, Verdopplung der Energieeffizienz und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in gerechter und fairer Weise – bleiben Investitionen global ungleich verteilt und unzureichend. Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind in einer einzigartigen Position, um diese Lücke zu schließen – doch ihre bisherigen Beiträge, einschließlich fortlaufender Investitionen in fossile Energien, reichen nicht aus.

Die Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA ist ein schwerer Rückschlag für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Auf Druck von Bundeskanzler Merz und deutscher Autokonzerne machte die Europäische Kommission weitreichende Zugeständnisse gegenüber Trump. Diese aber unterminieren die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation in der EU. Die Kommission streicht bedingungslos die Zölle, verzichtet auf Arbeits- und Umweltstandards, öffnet die Schleusentore für fossile Energie, riskiert milliardenschwere Fehlinvestitionen, gibt Sorgfaltspflichten stückweise preis und opfert eine souveräne Steuer-, Digital- und Sicherheitspolitik.