Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen

Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkom­mens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mit­verhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten

Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.

CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich sozialverträglich gestalten

Herausforderungen, Strategien, Instrumente

Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel zum Erreichen der gesetzlichen Klimaziele im Gebäude- und Verkehrsbereich. Dies macht Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich, sichert durch eine verbindliche Emissionsobergrenze die Zielerreichung ab und hilft, die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes niedrig zu halten. Allerdings muss sichergestellt werden, dass dabei keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt die vorliegende Studie des Umweltbundesamts. Im Kern schlägt das UBA die Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger über eine Klimaprämie und ergänzende Förderprogramme für vulnerabel Haushalte vor.

Die Rolle des IWF in der globalen Schuldenkrise

Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt in der aktuellen globalen Schuldenkrise eine zentrale Rolle. Seine Analysen entscheiden mit darüber, wie Gläubiger und Politik mit den Schulden eines Landes verfahren. Der IWF muss mehr tun, um die Schuldenkrise nicht weiter zu verschleppen, sondern sie konstruktiv anzugehen.

Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind massiv überdimensioniert

„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. […] Falls alle LNG-Pläne umgesetzt werden, sind Fehlinvestitionen, sog. „Stranded Assets“ absehbar.“ Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des in Köln ansässigen NewClimate Institute.

Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels

Auswertungen und Analysen

Der Forschungsbericht des Umweltbundesamts dient als Grundlage für den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung nach §23 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) über die Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS). Gemäß § 23 Absatz 2 BEHG unterstützte das Umweltbundesamt dabei das Bundesministerium für Wirtschaft und ⁠Klimaschutz⁠ bei der Erstellung des Berichts. Untersucht wurden die Wirkung des nEHS auf die Entwicklung der Brennstoffpreise für die Verbrauchenden, die Wirkung des nEHS auf die ⁠CO_2⁠-Emissionen in den betroffenen Sektoren sowie die Verteilungswirkung der CO₂-Preise auf die privaten Haushalte.

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

Die Natur im Gleichgewicht

Was Unternehmen tun können, um das Naturkapital wiederherzustellen

Der Artikel von McKinsey stellt einen ersten Versuch dar, die Maßnahmen zu identifizieren und zu bewerten, die Unternehmen ergreifen könnten, um als Katalysatoren zu fungieren, damit der Planet wieder zu einem „sicheren Betriebsraum für die Menschheit“ wird.

Welche Rolle spielen Organisationen aus dem Norden bei der Förderung globaler Gerechtigkeit?

Kritisches Nachdenken und anschließendes Handeln von Organisationen aus dem Norden über ihre Rolle in der Förderung globaler Gerechtigkeit sind überfällig. Auf Grundlage von Beiträgen von 31 Aktivistinn:en aus aller Welt werden in diesem Papier Überlegungen und Dilemmata ausgetauscht und mögliche Rollen und Verantwortlichkeiten von Organisationen untersucht, die von „Macht und Privileg des Globalen Nordens“ profitieren – ein Begriff, der die Vorteile beschreibt, die sich aus der Zugehörigkeit zum Globalen Norden und dem Erbe des Kolonialismus ergeben.