Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert
Insider*innen aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle berichten von einer „kalten Abwicklung“ der für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes zuständigen Abteilung durch das weisungsbefugte Wirtschaftsministerium – und das obwohl das Gesetz nach wie vor unverändert in Kraft ist.
EU-Indonesien-Abkommen: No Sustainable Trade without Strong Labour Rights
Die Arbeiterkammer Wien und PowerShift haben eine neue Analyse zum geplanten EU-Indonesien-Freihandelsabkommen CEPA veröffentlicht. Die Studie untersucht kritisch das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens und zeigt: Die vorgesehenen Regelungen zu Arbeitsrechten, Klima- und Umweltschutz bleiben bislang zu schwach, zu vage und nur unzureichend durchsetzbar. Zwar verweist das Abkommen auf zentrale Standards der Internationalen Arbeitsorganisation, das Pariser Klimaabkommen und weitere internationale Umweltabkommen. Doch gerade dort, wo es auf wirksame Umsetzung, Kontrolle und Sanktionen ankommt, bestehen erhebliche Lücken.
Venezuela: Von einem, der unter die Räuber fiel
In Venezuela bahnt sich wohl die umfangreichste Umschuldung der Geschichte an. Was es mit dem National Energy Dominance Council auf sich hat und warum das Ganze den Menschen in Venezuela herzlich wenig, dafür aber Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten umso mehr bringt, erklärt Jürgen Kaiser für erlassjahr.de.
Klimawandel als Sicherheitsrisiko
Beispiele für nationale, regionale und intergouvernmentale Strategien
Die Klimakrise wird zunehmend nicht mehr nur als Umweltproblem, sondern auch als Sicherheitsfrage gesehen. Jedoch gibt es nur begrenzt systematisch vergleichende Analysen dazu, wie der Klimawandel in unterschiedlichen nationalen und internationalen politischen Kontexten als Sicherheitsproblem beschrieben und verstanden wird.
Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
Wie gerecht ist das deutsche Steuersystem?
Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.
EZB-Sicherheitenpolitik kann Finanzmärkte stärken
Der Sicherheitenrahmen gibt vor, welche Vermögenswerte die Europäische Zentralbank (EZB) als Sicherheit für Refinanzierungsgeschäfte von Banken akzeptiert. Eine Lockerung dieses Rahmens lässt Aktienkurse der Banken steigen und senkt ihr Ausfallrisiko. Änderungen wirken aber asymmetrisch in verschiedenen Euroländern. Eine Finalisierung der Bankenunion könnte dem entgegenwirken.
Wem kommt das zugute? Entwicklungszusammenarbeit zum Wohle des Globalen Südens
In einer Zeit, in der Krieg, Schuldenkrise und Klimawandel die Ungleichheit verschärfen und immer mehr Menschen in die Armut treiben, sieht sich das System, das darauf reagieren soll, einer beispiellosen Bedrohung ausgesetzt. Vorläufige Daten der OECD bestätigen, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im vergangenen Jahr um 23 Prozent gekürzt wurde – der größte Rückgang innerhalb eines Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen. Hinzu kommt, dass ein Großteil der verbleibenden Mittel für innenpolitische und geopolitische Prioritäten umgeleitet wird. Die Auswirkungen dieser Verschiebungen sind tiefgreifend und weitreichend und werden sich nur schwer umkehren lassen, sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen.
Importsanktionen können mehr Druck erzeugen als Exportbeschränkungen
Sanktionierter Handel von einem Prozent des BIP kann die Wirtschaftsleistung pro Kopf um bis zu 1,6 Prozentpunkte senken. Importsanktionen können stärker wirken, insbesondere bei wenigen Handelspartnern und rohstofflastigen Exporten des sanktionierten Landes. Die Wirkung der Sanktion hängt stark von Möglichkeit der Handelsumlenkung ab.
Europa kapituliert, Brasilien wehrt sich: Rückblick auf den G7-Gipfel in Évian
Vom 15. bis 17. Mai fand in Évian, Frankreich, der G7-Gipfel statt, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnahm. Um der aktuellen US-Regierung entgegenzukommen, finden Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Gender“ oder „Agenda 2030“ in den diesjährigen G7-Erklärungen keine Erwähnung. Auch wurden keine entsprechenden Maßnahmen vereinbart, um in diesen Bereichen nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs traten in Evian geschwächt in Erscheinung. Besonders beschämend war die Kapitulation der französischen G7-Präsidentschaft unter Macron. Seit 2015 hat sich Frankreich konsequent als Verfechter des Pariser Abkommens präsentiert, jenes wegweisenden UN-Klimaschutzabkommens, das nach seiner Hauptstadt benannt ist. Doch in Evian verzichtete die französische Präsidentschaft darauf, sich prominent für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Agenda 2030 einzusetzen, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden.
Immer noch nach einem fehlgeschlagenen Rezept
Eine Analyse der Länderempfehlungen des IWF zu Sozialausgaben, öffentlichen Dienstleistungen, Verschuldung, Steuern und Geschlechtergleichstellung
Ein neuer Bericht von ActionAid, Education International und der Tax and Education Alliance, der von 19 Partnern unterstützt wird, hat aufgezeigt, wie der starre, pauschale Ansatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf öffentliche Ausgaben weiterhin Menschen in Armut weltweit schadet. Der Bericht deckt erschreckende Doppelmoral auf und entlarvt die leere Rhetorik des Wandels innerhalb der Institution. Der IWF ist im Wesentlichen nach wie vor ein Schuldeneintreiber, der die Interessen wohlhabender Gläubiger über das Leben der Menschen, Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen und die Gleichstellung der Geschlechter stellt.