Gebundene Hilfe entlarven
Verhindern, dass sich die Geberländer an ihrer eigenen Hilfe bereichern
Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) überprüft derzeit seine Empfehlung zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). In diesem Blog untersucht Matt Simonds, wie reiche Länder weiterhin von formell und informell gebundener Hilfe profitieren. Eine Woche vor der Veröffentlichung der vorläufigen Daten des OECD-DAC über die von den Geberländern im Jahr 2023 verteilte öffentliche Entwicklungshilfe beleuchtet er eine der Praktiken, die die Integrität der Hilfe weiterhin in Frage stellen.
Die Staatsschuldenkrise der Entwicklungsländer wird immer größer
Die Entwicklungsländer werden beschuldigt, unverantwortlich Kredite aufgenommen und ausgegeben zu haben. Doch sie haben nur das getan, wozu ausländische Mächte und Finanzinteressen sie gedrängt haben.
Entwicklungspolitik soll das Leben aller verbessern
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, weshalb Entwicklungspolitik in der heutigen multipolaren Welt als grundlegender Bestandteil internationaler Realpolitik zu begreifen ist. Sie dient nicht nur den Partnerländern, sondern auch den Menschen in Deutschland.
Finanzsanktionen brauchen Global Governance
Wie jede andere mächtige Waffe sollten auch Finanzsanktionen im Einklang mit internationalen Rechtsgrundsätzen eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die G7 und die G20 gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen einen multilateralen Rahmen für ihren Einsatz schaffen.
Der Kampf um die Leitwährung
Die Frage, ob der US-Dollar von einer Kryptowährung, einem Stablecoin oder einem anderen digitalen Vermögenswert oder Zahlungssystem entthront werden wird, geht letztlich am Thema vorbei. Worauf es wirklich ankommt, ist die Mischung aus möglichen Alternativen, die die sich heute entwickelnde Finanzlandschaft Regierungen bietet, die einen geopolitischen Vorteil anstreben.
EU-Lieferkettengesetz kommt, aber mit Mängeln
Am 15. März stimmte der EU-Rat nach langem Ringen nun doch für das EU-Lieferkettengesetz. Zwar überwiegt die Freude hierüber in den Umweltorganisationen. Gravierende Abschwächungen der Richtlinie und die Rolle der FDP im Einigungsprozess trüben diese aber.
Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken
Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen
Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.
Auf dem Weg zu einem neuen Paradigma – der Inflationsschock als Katalysator?
Während der jüngsten Inflationsepisode ist das Paradigma der strikten Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik an seine Grenzen geraten. In der Tat hat die Fiskalpolitik dazu beigetragen, die Inflation zu dämpfen. Dieses Arbeitspapier plädiert daher für die Entwicklung eines neuen Paradigmas, das die Finanz- und Geldpolitik sowie ihre Wechselwirkungen gleichermaßen berücksichtigt. Diese Wechselwirkungen und ihre jeweiligen Spillover-Effekte erfordern eine bessere politische Koordinierung und eine gehörige Portion Pragmatismus – im Gegensatz zu den verbindlichen Regeln, die im Paradigma der Trennung eingebettet sind, das im europäischen Governance-Rahmen so präsent ist. Letztere sollten einer angebotsorientierten Finanzpolitik mehr Spielraum geben und aus den Erfahrungen der USA lernen.
Verursacher zur Kasse bitten: Wie übermäßige ökologische Fußabdrücke besteuert werden können
Die Zerstörung der Natur durch Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel gefährden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Eine progressive Umweltbesteuerung kann dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen. In diesem Papier stellt Eurodad wir das Konzept der Besteuerung des übermäßigen ökologischen Fußabdrucks vor und zeigt, wie ein Steuersystem, das auf die Verringerung von Ungleichheiten und die Umsetzung des Verursacherprinzips abzielt, dazu dienen kann, (1) die externen Kosten der Naturzerstörung zu internalisieren, (2) Verhaltensänderungen zu fördern, (3) zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele beizutragen und (4) den Übergang zu sozial gerechten und umweltverträglichen Volkswirtschaften anzuregen.
Lösungen für versteckte Schulden
Unter den Problemen, mit denen einkommensschwache Länder konfrontiert sind, sticht die Verbesserung der Transparenz von Staatsschulden als eines heraus, bei dem konkrete und sinnvolle Fortschritte in Reichweite sind. Um erfolgreich zu sein, bedarf es praktischer technischer Lösungen und der uneingeschränkten Zusammenarbeit seitens der Gläubiger.