Die Freihandelsabkommen der EU
Neue Herausforderungen und Potentiale
Die EU verfügt über ein weltweit einzigartiges Netz von Freihandelsabkommen. In oft langwierigen Verhandlungen hat sie dafür Vereinbarungen geschlossen, die über eine gegenseitige Öffnung der Märkte weit hinausgehen. Vielmehr beziehen die Abkommen wirtschaftliche und außenpolitische Themen mit ein, ebenso Fragen der ökonomischen Entwicklung und des Schutzes menschenwürdiger Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte.
WeiterlesenDie globale Milliardärssteuer und die Addis Tax Initiative
Eine Analyse der Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen in ATI-Partnerländern
Die Menschheit ist heute reicher und produktiver als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Aber Reichtum und die daraus resultierenden Einkünfte sind extrem ungleich verteilt. Eine Studie der Addis Tax Initiative (ATI) untersucht die Auswirkungen einer globalen Mindeststeuer auf vermögende Privatpersonen (UHNWIs) in ATI-Partnerländern. Sie schätzt die potenziellen Einnahmen aus einer Vermögenssteuer von 2 %, die den ATI-Partnerländern auf 5,8 bis 9,2 Milliarden US-Dollar einbringen könnte. Die Studie hebt auch hervor, dass UHNWIs in vielen Ländern oft niedriger besteuert werden als Arbeitseinkommen. Eine globale Mindeststeuer könnte dieses Ungleichgewicht beseitigen und den effektiven Steuersatz für Milliardäre auf ein höheres Niveau als den für Arbeitnehmer anheben, ohne das Vermögenswachstum zu bremsen.
Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein
Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit dem Common Reporting Standard
Erste Erfolge, aber auch noch Lücken
Eine DIW-Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus. Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten. Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen Konten zu ihren eigentlichen Eigentümer*innen scheint noch nicht flächendeckend.
500 Milliarden Euro für nachhaltige Entwicklung?
200 Großkonzerne gegen den Rest der Welt
Die größten und profitabelsten Konzerne zahlen heute die niedrigsten Steuern und verschieben einen großen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen. Gleichzeitig könnte eine gerechtere Besteuerung jährlich hunderte Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren und damit die Finanzierungslücke zur Erreichung der SDG schließen. Bisherige Reformversuche sind gescheitert – auf der kommenden FfD-Konferenz in Sevilla könnten die Staaten der Problemlösung nun aber einen großen Schritt näher kommen.
Das Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.
Omnibus-Paket IV
Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen
Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.
Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway
Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.
Die Billionen-Dollar-Frage: Wie geht es weiter mit der EU-Entwicklungsfinanzierung?
Die EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ein glaubwürdiges Angebot für die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vorzulegen, die Ende Juni in Sevilla stattfinden soll. Die EU muss ihren Verpflichtungen zum Multilateralismus nachkommen und sich gegen Angriffe auf die nachhaltige Entwicklung innerhalb des UN-Systems wehren. Die Frage ist, ob die EU den politischen Willen dazu aufbringen wird und ob Spanien als Gastgeberland die Union voranbringen kann.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.