FfD4-Ergebnisdokument: Was soll man vom Compromiso de Sevilla halten?
Sören Hilbrich bietet eine kurze Analyse des Dokuments. Er argumentiert, dass der Text gemessen an der Ambition, die Umsetzung der Agenda 2030 wieder auf Kurs zu bringen, zu kurz greift. Das macht den FfD-Prozess jedoch nicht unbrauchbar. Zum einen sendet FfD4 auch das Signal, dass die USA mit ihrer Obstruktionshaltung gegenüber der multilateralen Zusammenarbeit isoliert bleiben. Darüber hinaus ist der inklusive und partizipative Charakter des Prozesses weiterhin von großem Wert.
Die wichtigsten Elemente des neuen globalen Finanzierungsrahmens der UN
Die Verhandlungen über das Abschlussdokument der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fanden am 17. Juni 2025 ein jähes Ende, als der UN-Vorbereitungsausschuss den „Compromiso de Sevilla“ (Verpflichtung/Versprechen von Sevilla) annahm. Bis zum letzten Moment war unklar, ob das Abschlussdokument im Konsens angenommen werden könnte, insbesondere angesichts der behindernden Rolle der USA in den letzten Phasen des Prozesses. In einem Blogbeitrag fasst Bodo Ellmers die aus seiner Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Wird die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ein Erfolg?
Es ist heutzutage leicht, dem Multilateralismus pessimistisch gegenüberzustehen. Jüngste internationale Zusammenkünfte – darunter der Gipfel für nachhaltige Entwicklung 2023, der Zukunftsgipfel 2024 und eine ganze Reihe von UN Klimakonferenzen – haben nur unerfüllte Versprechen hervorgebracht. Kann die Ende dieses Monats stattfindende Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump die internationalen Verpflichtungen der USA aufgibt, multilaterale Initiativen ablehnt und Chaos und Verwirrung im Welthandel stiftet, besser laufen?
Neukonzeption und Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur
Der Weg nach Sevilla und darüber hinaus
Die bevorstehende FfD4 und der laufende FfD-Folgeprozess bieten wichtige Gelegenheiten, über IFA-Reformen zu beraten und hochrangige Zusagen für systemische Reformen zu erreichen. Während deliberative Foren wie FfD4 eine Plattform für strukturierte Diskussionen über die IFA-Reform bieten, besteht die Herausforderung darin, diese in greifbare Maßnahmen und Ergebnisse zu übersetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bevorstehende Veranstaltung von der Rhetorik der IFA-Reformen zu zeitgebundenen Maßnahmen der Mitgliedsländer übergeht. Die Zeit der leeren Rhetorik ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen. Kann die FfD4 als transformativer Moment dienen, um ehrgeizige Reformen der internationalen Finanzarchitektur zu ermöglichen? Die Welt wird FfD4 und darüber hinaus beobachten…
Was braucht es für Klimaneutralität und die Modernisierung des Landes?
Ein Vergleich der Investitionsbedarfe verschiedener Studien
Die Studie vergleicht Analysen seit 2020 zu den Investitionsbedarfen für die Erreichung der deutschen Klimaziele bis 2030 und 2045 und betrachtet dabei die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie sowie den öffentlichen Finanzbedarf. Sie zeigt, dass jährliche Gesamtinvestitionen von 215 bis 550 Mrd. Euro nötig sind, ein Großteil davon in den kommenden zehn Jahren, und dass der öffentliche Finanzbedarf bei 30 bis 90 Mrd. Euro pro Jahr liegt.
EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch
Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.
EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.
Umfrage zeigt große Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen
Laut einer weltweiten Umfrage von Greenpeace International und Oxfam International findet eine überwältigende Mehrheit der Menschen, dass Regierungen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne besteuern sollten, um damit die Bewältigung von klimabedingten Verlusten und Schäden zu unterstützen. Außerdem tun Regierungen nach Ansicht der Mehrheit der Befragten nicht genug, um dem Einfluss von Superreichen und fossilen Konzernen auf die Politik entgegenzuwirken. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen einen breiten Konsens über politische Zugehörigkeiten, Einkommensstufen und Altersgruppen hinweg.
Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China
Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.
Kompass 2025: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik
Der Kompass 2025 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2025 in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes liegt besonderes Augenmerk auf der Leitfrage: „Quo vadis, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe?“