Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.
Steuervergünstigungen gehören in die Debatte über Entwicklungsfinanzierung
Anfang Juli fand in Sevilla die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) statt. Ziel war es, die globale Entwicklungsfinanzierung an aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftlichen Nationalismus und Zunahme gewaltsamer Konflikte anzupassen. Während die Mobilisierung inländischer Einnahmen unbestritten als zentraler Bestandteil von Entwicklungsfinanzierung gilt, gibt es Differenzen bei der Frage, wieviel internationale Zusammenarbeit hierfür notwendig ist. Hier kommen Steuervergünstigungen ins Spiel. Daten belegen jedoch, dass sie ihre Ziele oft verfehlen. Sie machen Steuersysteme tendenziell komplizierter, regressiver und intransparenter. Sie können sogar schädlich sein, indem sie negative externe Effekte und Spillover-Effekte erzeugen.
Der Schuldenberg wächst, die Welt verhandelt
»Cancel the debt« steht auf den roten Fächern, mit denen sich drei Menschen Luft zuwedeln, während sie auf klackernden Absätzen zwischen den Ständen der NGOs hindurcheilen. Sie sind nach Sevilla gekommen, um sich bei der vierten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für Schuldenerlasse einzusetzen. Draußen sind es 40 Grad im Schatten, drinnen treffen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – außer den USA. Dennoch hoffen die Teilnehmenden, Lösungen für die enormen Schuldenprobleme vieler Länder finden zu können.
Ein Plädoyer für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025
Erkundung neuer Narrative für die Hilfe im Kontext der neuen strategischen Agenda der EU
Da der Entwicklungssektor versucht, die Entwicklungshilfe neu zu konzipieren, bietet sich die Gelegenheit, die Narrative zu reflektieren, die die Entwicklungszusammenarbeit in Europa bestimmen. Dieser Bericht befasst sich mit drei miteinander verbundenen Aspekten: wie sich die Narrative rund um die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) in Europa verändert haben, die Narrative, die sich mit den neuen Prioritäten der EU herauskristallisiert haben, und ihre Auswirkungen auf die ODA sowie die Frage, welche Narrative bei den politischen Entscheidungsträgern die meiste Zugkraft haben könnten, um robuste Entwicklungsbemühungen und ODA-Ausgaben aufrechtzuerhalten.
Vorschläge für eine ausgleichende Handelsagenda
Pro Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung
Sollte der globale Zollkonflikt eskalieren, drohen enorme Auswirkungen auf den Welthandel. Auch die produzierende Industrie in Europa, die sich mitten in der Transformation befindet, wäre betroffen. Es ist daher Zeit für eine ausgleichende Handelsagenda, die Klimaschutz, globale Prosperität und geopolitische Entspannung in den Mittelpunkt stellt. Sie sollte transatlantische und fernöstliche Interessen gleichermaßen berücksichtigen und sich durch eine kooperative Hinwendung zu wichtigen Akteuren der globalen Südhalbkugel unabhängig von alten Export-Pfadabhängigkeiten machen.
WeiterlesenFfD4 – Ein Wendepunkt fürs Klima?
Was die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla für Klimagerechtigkeit bedeutet – und was jetzt folgen muss.
Video-Rückblicke auf FfD4
GPF Europe war bei der FfD4-Konferenz im spanischen Sevilla. Zu den vier Tagen der Konferenz wurden Video-Rückblicke erstellt. Diese Videos und Transkripte dazu sind auf der Seite von GPF Europe verfügbar.
WeiterlesenFinanzielle Stabilität in Gefahr
Ein dringender Aufruf an Zentralbanken und Regulierungsbehörden, sich mit Ökosystem-Kipppunkten zu befassen
Finanzinstitute mit Sitz in der EU gehören zu den wichtigsten Förderern von Unternehmen, die an der weltweiten Zerstörung von Ökosystemen beteiligt sind, so der WWF und das Institute for Innovation and Public Purpose (UCL IIPP) des University College London in einem neuen Briefing-Papier. Dies führt zu Risiken für die Finanzstabilität, die Zentralbanken und Regulierungsbehörden dringend angehen sollten.
Ein Sieg der Multis über die Menschen in Sachen Steuern
Wieder einmal haben die Regierungen der G7-Staaten beschlossen, die Interessen multinationaler Konzerne über die Interessen der Entwicklungsländer, kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer eigenen Bürger zu stellen. Diesmal haben sie multinationale US-Konzerne von der für 2021 vereinbarten globalen Mindestkörperschaftssteuer befreit. Den USA darf nicht erlaubt werden, die globale Politik zu diktieren.
Analyse zur zukunftsfähigen Finanzierung des Sozialstaats
Zusammen mit FiscalFuture und in Kooperation mit dem Sozialverband VdK Deutschland hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit eine Analyse zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats, genauer zu den Einnahmepotenzialen des VdK-Steuerkonzepts, veröffentlicht. Auf Basis der Vorschläge des VdK (soziale Erbschafts- und Einkommenssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer) wurde errechnet, dass sich mehr als 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen ergeben könnten. Diese Einnahmen würden nicht nur zur Stabilisierung der Finanzlage sondern auch zu mehr sozialem Ausgleich beitragen.