Verhandlungen über UN-Steuerkonvention nehmen Fahrt auf
Besteuerung digitaler Dienstleistungen und Streitbeilegung ganz oben auf der Tagesordnung
Die Schaffung besserer Institutionen für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich gilt als eine der wichtigsten Säulen der Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die erste Verhandlungsrunde für ein umfassendes Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich (FCITC) wurde gerade im UN-Hauptquartier in New York City abgeschlossen. Aufbauend auf den Vorbereitungen von drei Arbeitsgruppen dauerten die Verhandlungen zwei Wochen und befassten sich mit dem Kernabkommen sowie zwei Zusatzprotokollen – zur Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen und zu Steuerstreitigkeiten. Dies waren die ersten Verhandlungsrunden in einem Prozess, der bis 2027 dauern soll. Die nächste Runde ist für November 2025 in Nairobi geplant.
Transparenz der Entwicklungshilfe in Zeiten der Politisierung
Der Artikel untersucht, wie die Offenlegung von Informationen über deutsche Entwicklungshilfe – etwa über digitale Transparenzportale – in der Praxis funktioniert. Dabei zeigt sich: Obwohl mehr Transparenz eigentlich Vertrauen und Effektivität fördern soll, kann sie auch das Gegenteil bewirken. Informationen werden teils zurückgehalten, Medien verzerren Inhalte und die Öffentlichkeit reagiert unterschiedlich – je nach Vorwissen und Einstellung. Das Ergebnis ist ein fragiles Kommunikationssystem, das die erhofften positiven Effekte von Transparenz oft verfehlt. Der Beitrag plädiert für eine differenzierte Informationspolitik, die sowohl Fachleute als auch die breite Öffentlichkeit gezielt anspricht.
Global Finance Rewired
Neue Podcast-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur
GPF Europe hat eine vierteilige, wöchentliche Podcast-Reihe „Global Finance Rewired” gestartet, die sich mit der Zukunft der internationalen Finanzarchitektur (IFA) befasst. In dieser Reihe kommen Experten aus dem Globalen Süden zu Wort, um zu untersuchen, wie sich die globale Finanzwelt verändern muss, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren? Nein!
Die EU-Kommission hat mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens begonnen. Ein fataler Schritt für die Menschenrechte und das Klima. Eine Brot für die Welt-Studie zeigt: Das Handelsabkommen verschärft Landkonflikte, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen „Pestizid-Cocktail“, den auch die Europäer*innen zu spüren bekommen.
Wirtschaftliche Eigeninteressen in der deutschen Entwicklungspolitik: wie kann das aussehen?
Der Ruf nach einer stärkeren Ausrichtung der Entwicklungspolitik an nationalen Eigeninteressen ist in vielen Geberländern – auch in Deutschland – lauter geworden. Tatsächlich gibt es gute Gründe, die internationalen Politiken Deutschlands besser zu verzahnen. Synergien zwischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Außenwirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation werden bislang nicht systematisch genutzt, könnten aber sowohl deutschen Interessen als auch jenen der Partnerländer dienen. Zudem steht Deutschland in geopolitischer Konkurrenz zu Akteuren, die ihre EZ längst offensiv für strategische Interessen einsetzen.
IWF-Stimmrechtsverteilung: Zeit für Europa umzudenken
Mit dem überraschenden Rücktritt der Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, und der voraussichtlichen Neubesetzung des Postens durch die USA kommen alte Konflikte um die Macht im IWF auf die Tagesordnung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern seit Jahrzehnten eine stärkere Beteiligung. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und weitere) haben dies auf ihrem letzten Treffen aufgegriffen und einen eigenen Vorschlag gemacht, der ihren Einfluss stärken soll. Jetzt meldet sich die US-Regierung und möchte ihrerseits den Einfluss ausweiten. In diesem Gerangel sind die Europäer*innen kaum zu hören, zumal sie beim IWF nicht als Europäische Union, sondern als Einzelstaaten auftreten.
Geopolitische Konflikte heizen Währungswettbewerb an, US-Dollar und Euro sind aber schwer zu ersetzen
Geopolitische Spannungen und Handelskonflikte veranlassen Länder, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und Verwendung lokaler Währungen zu fördern. China sticht mit Strategie zur weltweiten Förderung des Renminbi hervor, die mit wachsendem wirtschaftlichem und geopolitischem Einfluss des Landes einhergeht. Französische Zolldaten zeigen, dass Unternehmen beim Handel mit China häufiger als zuvor in Renminbi abrechnen, insbesondere große Exporteure im Konsumgüterbereich. Die Verwendung des Renminbi im globalen Handel und in Zahlungsströmen ist aber auf China begrenzt und verdrängt weder US-Dollar noch Euro. Der Übergang zu einer multipolaren Währungsordnung ist langwierig und in der Anwendung bei Unternehmen und Branchen sehr heterogen.
Der Compromiso de Sevilla: “You’re on your own, Kid”
Bei der Abschlusszeremonie der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung am 3. Juli in Sevilla gab die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Amina Mohammed, eine ernüchternde Erklärung ab: „… Seit Jahrzehnten verbindet die Mission der nachhaltigen Entwicklung die Länder. Doch heute stehen die Entwicklung und ihr großer Wegbereiter – die internationale Zusammenarbeit – vor massiven Herausforderungen. […] Ebenso sind wir uns nur allzu bewusst, welche Kollateralschäden konkurrierende Prioritäten der Regierungen für die Entwicklungsfinanzierung haben können und dass die weltweite Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann.“ Da es zu ihren Aufgaben gehört, Vertrauen in das multilaterale System der Vereinten Nationen zu vermitteln, fand sie einen gewissen Trost darin, dass das Abschlussdokument „die Verpflichtungen von Addis Abeba vor zehn Jahren aufrechterhält und versucht, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung verkörperte Hoffnung wiederzubeleben“. Die Aufrechterhaltung alter Verpflichtungen, die nie erfüllt wurden, ist ein schlechter Ausgleich für das Fehlen substanzieller Fortschritte bei den Schlüsselthemen der FFD-Agenda.
EU-Mercosur-Abkommen ante portas?
Im Sommer 2025 will die Europäische Kommission das EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) dem Rat der EU zur Ratifizierung übermitteln. Doch in seiner aktuellen Fassung enthält das Abkommen weitere Verschlechterungen für den Umweltschutz und die Menschenrechte gegenüber früheren Entwürfen, die bereits sehr problematisch waren. So führt es ein neuartiges Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deals ein und unterhöhlt die staatliche Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards.
FfD4 deckt anhaltenden Mangel an Engagement zur Lösung systemischer Probleme auf
Ein verwässerter Konsens spiegelt den kleinsten gemeinsamen Nenner des Multilateralismus in Zeiten angespannter geopolitischer Verhältnisse wider. Machtungleichgewichte innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere des IWF und der Weltbankgruppe, machen deutlich, dass sie der falsche Ort für die notwendigen Veränderungen sind. Zivilgesellschaft, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Staaten des Globalen Südens müssen weiterhin die Folgeprozesse nutzen, um eine Einigung über einen von den Vereinten Nationen geleiteten zwischenstaatlichen Prozess zu fördern.