UN-Generalsekretär stellt mit Spannung erwartete Pläne für UN-Steuerabkommen vor und rügt die „begrenzte Wirksamkeit“ der OECD
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine mit Spannung erwarteten Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention vorgelegt und damit das globale Steuersystem auf die größte Umwälzung der Geschichte vorbereitet. In den Vorschlägen des Generalsekretärs wird unmissverständlich gefordert, dass die globalen Steuerregeln von den Vereinten Nationen und nicht von der OECD beschlossen werden sollen, die in den letzten sechs Jahrzehnten die globalen Steuerregeln überwacht hat und die vom Generalsekretär in seinem neuen Bericht ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert wird.
The State of Tax Justice 2023
Die Länder sind auf dem besten Weg, in den nächsten zehn Jahren fast 5 Billionen US-Dollar an Steuern zu verlieren, weil multinationale Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steueroasen nutzen, um zu wenig Steuern zu zahlen, warnt der Bericht State of Tax Justice 2023. Die künftigen Verluste an öffentlichen Geldern entsprächen dem Verlust eines Jahres an weltweiten Ausgaben für die öffentliche Gesundheit. Der Bericht fordert die Länder auf, bei der UNO-Generalversammlung Ende dieses Jahres für die Aufnahme von Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention zu stimmen, um die astronomischen Verluste abzuwenden.
Tax the Rich
Europäische Bürgerinitiative für eine Vermögenssteuer in der EU registriert
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ offiziell registriert. Die Organisatorinnen und Organistoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Mit dieser Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen.
Wurde Australien unter Druck gesetzt, um einen Durchbruch bei der globalen Steuertransparenz zu verzögern?
Die australische Regierung hat ein Gesetz verzögert, das den bisher größten Durchbruch bei der Steuertransparenz für multinationale Unternehmen gebracht hätte. Schockierenderweise deuten Berichte darauf hin, dass die Lobbyarbeit multinationaler Unternehmen gegen das Gesetz möglicherweise von der OECD selbst unterstützt wurde – der Organisation, die behauptet, internationale Steuerregeln festzulegen, um den Steuermissbrauch durch Unternehmen zu verringern.
Europäisches Parlament befürwortet UN-Steuer-Konvention
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der die Europäische Union aufgefordert wird, die Aushandlung einer UN-Steuerkonvention zu unterstützen. Die vorgeschlagene Konvention soll eine Reihe von Steuerstandards und ein zwischenstaatliches Steuergremium unter der Schirmherrschaft der UN schaffen. Entscheidend ist, dass diese zum ersten Mal in einem weltweiten inklusiven, demokratischen und transparenten Prozess ausgehandelt werden würden – und damit das Ende von hundert Jahren markieren, in denen eine kleine Gruppe reicher Länder internationale Regeln auferlegt hat.
Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Studie zu zusätzlichen Steuereinnahmen nach Säule 1 der OECD Vorschläge
In diesem Papier werden Simulationen der Steuereinnahmen vorgestellt, die sich aus dem Vorschlag für den sog. Amount A (Betrag A) der ersten Säule des G20/OECD-Rahmens zur Bekämpfung der Erosion der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung ergeben. Betrag A zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von über 10% zu ändern. Die Autor:innen berücksichtigen die neuesten verfügbaren Amount-A-Regeln und verwenden eine Reihe von Datenbanken. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Betrag A auf etwa 15,6 Mrd. Euro beläuft. Die Studie liefert detaillierte länderspezifische Schätzungen und einen Vergleich mit digitalen Steuern.
Die globale Mindeststeuer wird zum Steueroasen-Belohnungsprogramm, und die Schweiz will als erste dabei sein
Ursprünglich wollte die OECD mit der neuen Mindeststeuer das internationale Unternehmenssteuersystem ein wenig gerechter machen. Jetzt gehört die Schweiz zu den Spitzenreitern bei der Umsetzung der neuen GLoBE-Regeln (Global Anti Base Erosion Model Rules). Warum ist ein berüchtigtes Steuerparadies so erpicht darauf, neue internationale Regeln einzuführen, die den Wettlauf nach unten stoppen sollen? Und was sagt uns das über die Gewinner und Verlierer der neuesten OECD-Steuerreform?
SWIFT: Die nächste Herausforderung bei der Bekämpfung von Schwarzgeldflüssen
Eine neue Studie, die von Forschern des Tax Justice Network (als Teil des TRACE-Konsortiums) veröffentlicht wurde, untersucht das Potenzial, die Mängel, die Reformoptionen und die Verbreitung der Nutzung von SWIFT-Finanznachrichten bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme durch europäische Strafverfolgungsbehörden.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.