Finanzwende-Standpunkt: Krypto europäisch beaufsichtigen!
Der rasante Aufschwung des Kryptomarkts stellt Finanzaufsichtsbehörden vor eine neue Herausforderung. Um die Finanzstabilität zu sichern brauchen wir eine starke europäische Aufsicht.
Afrikas finanzielle Souveränität steht unter Beschuss
Kritiker:innen und Ratingagenturen stellen die Legitimität des Status der Afreximbank als bevorrechtigter Gläubiger infrage. Indem sie Zweifel an der Zuverlässigkeit afrikanischer Institutionen säen, drohen sie die Fähigkeit des Kontinents zu untergraben, eine souveräne Finanzarchitektur aufzubauen, die seinen strukturellen Wandel unterstützen kann.
Chinas Eigentor bei Seltenen Erden
Während nach gängiger Meinung die USA von chinesischen Seltenen Erden abhängig sind, was sie in eine schwerwiegende geopolitische Nachteilssituation bringt, ist es in Wirklichkeit China, das für höherwertige Seltenerdverbindungen von den USA (und anderen Ländern) abhängig ist. Jede chinesische Beschränkung der Seltenerd-Exporte dürfte daher vor allem China selbst schaden.
Analysen zur CO₂-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor
Der Gebäude- und der Verkehrssektor in Deutschland sind aktuell auf dem Weg die Klimaziele für 2030 teils deutlich zu verfehlen und damit auch die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Seit 2021 gilt das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das eine CO₂-Bepreisung für Brennstoffe in diesen Sektoren implementiert. Die nationale CO₂-Bepreisung leistet einen Beitrag, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die nationalen sowie EU-weiten Klimaziele zu erreichen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zusammen, in dem in verschiedenen Analysen die Rolle der CO₂-Bepreisung für die Transformation des Gebäude- und des Verkehrssektors untersucht wurde. Zudem wurden Ansätze zur Ermittlung gefährdeter Sektoren für Carbon Leakage im Brennstoffemissionshandel betrachtet. Die Ergebnisse des Vorhabens wurden bereits in vier umfassenden Einzelberichten veröffentlicht.
Schuldenfalle und öffentliche Defiziten bei COP30
Trotz zahlreicher Initiativen innerhalb und außerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) findet eine wirklich gerechte Transformation in dem erforderlichen Umfang und Tempo einfach nicht statt. Zwei Hauptgründe dafür sind die erdrückende Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens und die gravierenden Defizite in der öffentlichen Klimafinanzierung. Tatsache ist, dass ohne dringende Maßnahmen in diesen Bereichen die COP30 in diesem Monat nicht das liefern wird, was für eine gerechte Transformation erforderlich ist.
Für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse
Kommunen am Limit: Warum Städte und Gemeinden immer häufiger kapitulieren
Marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr, fehlende Kitaplätze – in vielen Regionen stehen Kommunen vor enormen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch die Probleme sind nicht neu, sondern Ergebnis tieferliegender struktureller Defizite: chronische Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein undurchsichtiges Fördersystem engen den finanziellen Spielraum vielerorts dramatisch ein. Die Folge: Die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst – mit spürbaren Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Ein aktuelles Gutachten geht den Ursachen dieser Schieflage auf den Grund und zeigt, wie eine solidarische Grundfinanzierung aussehen kann. Denn starke Kommunen sind kein Bonus – sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Justizhaushalte im Vergleich
Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.
Es ist nicht alles Gold, was glänzt
Die wachsende Rolle der MDBs in der Klimafinanzierung
Im Vorfeld des COP30-Klimagipfels in Brasilien untersucht dieses Briefing die wachsende Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) in der Klimafinanzierung, wo nicht alles Gold ist, was glänzt.
Klimakluft: Wie Reiche das Klima belasten
Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent verursacht am Tag über 800 Kilogramm CO₂-Emissionen, so viel wie eine Person der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung im gesamten Jahr. Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise. Der Bericht „Climate Plunder“ offenbart die drastischen Unterschiede zwischen reichen und ärmeren Bevölkerungsschichten bei den weltweiten CO₂-Emissionen.
Die Spirale der nicht versicherbaren Klimaschäden durchbrechen
Mit der Verschärfung der Klimafolgen schrumpft der Versicherungsschutz in Europa, sodass Steuerzahler und Unternehmen steigende Schäden tragen müssen, die über das hinausgehen, was Rückversicherungen oder Gegenseitigkeitsversicherungen abdecken können. Dieser Bericht zeigt, wie Konditionalität, öffentliche Steuerung und aufsichtsrechtliche Reformen dazu beitragen können, Klimainvestitionen zu erhöhen, um die Spirale der Nichtversicherbarkeit an ihrer Quelle zu stoppen.