Ein mutiger und transformativer sozialer Klimafonds nötiger denn je
Offener Brief von 38 Organisationen
Auf EU-Ebene wird derzeit eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet die Ausweitung der Kohlenstoffbepreisung auf die Sektoren Straßenverkehr und Gebäude sowie die ergänzende Einrichtung eines Sozialen Klimafonds (SCF) zur sozialen Kompensation. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit 37 weiteren Organisationen, das neue ETS nicht als weitere Belastung für die Europäer, sondern als wirksame Antwort auf die Energie- und Klimakrise zu begreifen. Zu diesem Zweck sollte es so schnell wie möglich durch einen starken SCF ergänzt werden, der sich durch ein großzügiges Budget auszeichnet, das an den Kohlenstoffpreis gebunden ist. Um die geforderte Mindestgröße von 72,2 Mrd. EUR zu erreichen, sollten die Einnahmen aus dem derzeitigen Emissionshandelssystem und der Gewinnüberschussabgabe im Energiesektor sowie die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten genutzt werden.
Der öffentlich-private Finanzierungscocktail
Rendite ohne Risiko
„Die ‚Mobilisierung‘ privaten Kapitals soll nach dem Willen der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der ökologischen Transformation spielen. Doch dies kann nur unter gewissen Bedingungen zum Erfolg führen,“ schreiben Michael Peters und Uwe Zöllner von der Bürgerbewegung Finanzwende in einem Artikel für Makronom.
Riders on the storm
Wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselstaaten bedrohen
Dieser Eurodad-Bericht befasst sich mit der Frage, wie Schulden und Klimawandel die Zukunft der kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS) bedrohen, und enthält Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen
Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit
95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.
Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.
Zivilgesellschaft fordert Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise in Afrika
Anlässlich des Treffens der G7 unter deutscher Präsidentschaft mit afrikanischen Finanzminister*innen in Washington wenden sich 52 zivilgesellschaftliche Organisationen aus G7- und afrikanischen Staaten an die Finanzminister*innen der G7-Staaten und äußern ihre Besorgnis über die äußerst schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern.
Der Widerspruch in der Pflege
Der IWF, Gender und Austerität
Dieser Bericht von ActionAid und Public Services International zeigt die verheerenden Auswirkungen der Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen in einkommensschwachen Ländern, die dreifach bedroht sind: Sie verlieren den Zugang zu Dienstleistungen, haben weniger Möglichkeiten, eine menschenwürdige Arbeit zu finden, und sind gezwungen, die zunehmende Last der unbezahlten Pflegearbeit zu übernehmen.
Sonderziehungsrechten zur weltweiten Krisenhilfe
Aufruf an den IWF
Eurodad und mehr als 140 Organisationen weltweit fordern die die reichsten IWF-Mitglieder der Welt auf, für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) zu stimmen. Dies würde den Ländern, die unter mehreren historischen, sich überschneidenden und sich verschlimmernden Krisen leiden, rasch helfen. Die SZR-Zuteilung für 2021 war für viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, ein grundlegender Rettungsanker. Aber sie war nicht ausreichend. Der Bedarf an einer neuen Zuweisung ist größer denn je.
ÖPPs in der Energieinfrastruktur
Regionale Erfahrungen im Lichte der globalen Energiekrise
Nach einer Fülle von Forschungsarbeiten und Lobbyarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten aus der ganzen Welt bietet dieser Bericht eine kritische Analyse der Rolle und der Funktionsweise von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Energiebereich, die auf der Analyse von acht Fallberichten aus Ländern des globalen Südens beruht: Kamerun, Ghana, Kenia, Simbabwe, Indien, Indonesien, Philippinen und Peru.
Nordische Initiative zur Lösung der neuen Schuldenkrise
Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine neue Schuldenkrise in den Entwicklungsländern gibt. Norwegen und die nordischen Länder stehen seit langem an der Spitze der Befürworter und Umsetzer von Maßnahmen zur Lösung früherer Schuldenkrisen. In diesem Bericht von Norwegian Church Aid wird daher eine mögliche neue nordische Initiative beschrieben, die auf den derzeitigen Entschuldungsmechanismen aufbaut, auf den erklärten politischen Absichten der norwegischen und der deutschen Regierung und einem bemerkenswerten Maß an Konsens unter 40 Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Experten, die für die Studie befragt wurden. Sie schlägt vor, wie ein umfassender, wirksamer und gerechter Schuldenerlass zur Lösung der aktuellen – und zur Vermeidung einer künftigen – Schuldenkrise aussehen könnte.
CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich
Interpretationserkärung ist zahnlos und lückenhaft
In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstmöglich zu ratifizieren – unter einer Bedingung: Eine Interpretationserklärung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine „missbräuchliche Anwendung“, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr möglich sein.
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