Weltnaturabkommen: Montreal-Moment mit Mängeln
Am 19.12.2022 ging die Weltnaturkonferenz – das 15. Vertragsstaatentreffen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD COP 15) – in Montreal zu Ende. Zwei Wochen hatten 196 Staaten um einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen gerungen. Das neue Abkommen muss nun noch von allen ratifiziert werden. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung, sehen aber auch Mängel.
Starke neue Basis im globalen Einsatz gegen Naturzerstörung und Artensterben
15. Weltnaturkonferenz aus Sicht der Bundesregierung
Nach mehrjährigen Verhandlungen ist am 19. Dezember 2022 auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es aus Sicht des BMZ eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen – unter Wahrung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Zugleich soll die internationale Finanzierung für den Erhalt der Natur signifikant bis 2025 auf 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 auf 30 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. 2020 betrug die öffentliche Biodiversitätsfinanzierung laut OECD 10 Milliarden US-Dollar.
Die Bridgetown-Initiative
Umgestaltung des Entwicklungsfinanzierungssystems zur Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit in Schwellenländern?
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27), die im November 2022 in Ägypten stattfand, war wichtig, um die Klimafinanzierung in Schwellenländern ins Rampenlicht zu rücken. Insbesondere der Loss-and-Damage-Fonds, der die durch den Klimawandel verursachten Verluste der Schwellenländer ausgleichen soll, fand weltweit Beachtung. Eine weniger beachtete, aber äußerst wichtige Diskussion drehte sich um die von Barbados geleitete Bridgetown-Initiative. Die Bridgetown-Initiative setzt sich für die vom Klimawandel gefährdeten Länder entlang des Äquators ein und fordert eine Überarbeitung des derzeitigen globalen Finanzsystems unter Führung des IWF und der Weltbank, um die Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln für den Klimawandel und eine verbesserte Widerstandsfähigkeit in den so genannten „Frontier-Ländern“ zu ermöglichen.
Der Weg zu einer UN-Steuerkonvention
Interview mit Alex Cobham
„Die einstimmige Verabschiedung dieser Resolution durch alle UN-Mitgliedstaaten ist ein entscheidender Moment in der Weiterentwicklung der internationalen Steuerarchitektur und spiegelt die kollektive Führungsrolle der afrikanischen Länder wider.“ Das und mehr sagt Alex Cobham, Geschäftsführer des Tax Justice Network im Interview mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Mit Ressourcen unterlegte Kredite und die Besicherung von natürlichen Ressourcen durch den öffentlichen Sektor in afrikanischen Ländern
In diesem Strategiepapier von Afrodad werden die Vorzüge ressourcengestützter Darlehen als Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte analysiert und die Fallstricke und damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt, die zu beachten sind, wenn ressourcengestützte Darlehen als Finanzierungsform eingesetzt werden.
Legacy Landscapes Fund wächst und wird internationaler
Deutschland und Norwegen kündigen Unterstützung für internationalen Naturerbe-Fonds an
Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen. Dies erfolgt durch eine Kombination öffentlicher und privater Investitionen und mit einem Entwicklungskonzept, das auch die Menschen vor Ort einbezieht. Das BMZ hat sich zudem erfolgreich für die Unterstützung durch weitere internationale Partner eingesetzt: Nach Frankreich steigt nun auch Norwegen als Geber in den Fonds ein.
Mehr als 100 CSOs fordern schnelles Handeln bei UN-Steuerresolution
Im November 2022 verabschiedete der 2. Hauptausschuss der UN-Generalversammlung eine historische Resolution zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. Die von der Afrika-Gruppe eingebrachte Resolution weist den Weg zu einem zwischenstaatlichen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In einem Schreiben an alle UN-Mitgliedstaaten begrüßen mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften diesen entscheidenden Schritt nach vorn und fordern die rasche Umsetzung der Resolution.
CBAM-Einigung über CO₂-Zoll noch „halbgar“
EU-Parlament und Rat haben am 13. Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus – eine Art „Zoll“ für Kohlenstoffemissionen – erzielt. Der WWF nannte die Einigung noch „halbgar“, da wichtige Entscheidungen ausgeklammert wurden.
Naturschutz und biologische Vielfalt in Entscheidungen von Investoren und Unternehmen verankern
BMUV unterstützt Projekt für naturbezogenes Risikomanagement und Offenlegungspraktiken
Am sog. Finanztag auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein neues Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) angekündigt. Mit diesem Vorhaben sollen die Auswirkungen und Abhängigkeiten, Risiken und Chancen von Entscheidungen privater Unternehmen und des Finanzsektors mit Blick auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt besser erfasst werden. Private Unternehmen und Finanzinstitutionen sollen den schädlichen Einfluss auf bzw. die Abhängigkeit von Biodiversität messen, offenlegen und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen und somit reduzieren. Dazu bereitet die in diesem Jahr ins Leben gerufene internationale Taskforce für naturbezogene Offenlegung von Finanzdaten (Taskforce on Nature-Related Financial Disclosures – TNFD) entsprechende Kriterien und Standards vor.
Gipfelmarathon der Vereinten Nationen als Antwort auf die globalen Krisen
Angesichts der globalen Krisen und Konflikte rückt die Verwirklichung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in immer weitere Ferne. Die Vereinten Nationen wollen dem in den kommenden drei Jahren mit einem Bündel von Initiativen entgegenwirken. Im Zentrum werden eine Reihe von Gipfelkonferenzen stehen, bei denen sich die Regierungen mit verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Krisen und Schritten zu ihrer Überwindung befassen sollen.