Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Teil 2
Verbesserungsbedarf bei Arbeitsbedingungen und Nichtdiskriminierung
Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes des Entwicklungsministeriums (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne menschenrechtliche Anforderungen gut umgesetzt sind, es in einigen Bereichen aber Verbesserungsbedarf gibt: Vorhaben zur Stärkung des lokalen Privatsektors und lokaler Finanzsysteme in Partnerländern stärken menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur selten gezielt und umfassend. Auch benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, werden nicht genügend berücksichtigt. Zudem sollten Partizipationsmöglichkeiten und Beschwerdemechanismen besser verankert werden.
Kritische Fragen und Bedenken gegenüber dem Energy Transition Mechanism der ADB
Der Bericht wirft kritische Fragen und Bedenken in Bezug auf den Energy Transition Mechanism (ETM) auf, der von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) als marktorientierte Lösung zur Beschleunigung des Kohleausstiegs in südost-, süd- und zentralasiatischen Ländern und zum Ersatz durch andere Energiequellen vorgeschlagen wird.
Leere Gender- und Klimaversprechen der IFIs
Inwieweit wird in der Politik der internationalen Finanzinstitutionen (IFI) real für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gesorgt? Dieser Frage geht der spannende Bericht von Gender Action nach. In einer Analyse quer über die Entwicklungsbanken wird untersucht, was tatsächlich für Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Umwelt- und Sozialstandards (ESF) getan wird, mit einem ernüchternden Ergebnis.
Während die untersuchten IFIs in Bezug auf ihre Ziele und Prioritäten sehr gut abschnitten, verfügen nur sehr wenige über einen detaillierten Plan zu Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass die IFI nicht über angemessene Möglichkeiten verfügen, um sicherzustellen, dass sie ihre erklärten Ziele erreichen.
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Our Future is Public
Santiago-Erklärung für öffentliche Dienstleistungen
Die Erklärung ist eine bedeutsame Übereinkunft, die von mehr als 200 Organisationen unterzeichnet wurde. Sie verpflichten sich, an der Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme zu arbeiten, hin zu solchen, die den Menschenrechten und der ökologischen Nachhaltigkeit Vorrang vor Wirtschaftswachstum und eng definierten wirtschaftlichen Profiten einräumen.
Rechenschaftspflicht für Finanzsektor und Unternehmen, Weltraumpolitik, Datentransparenz
Der ECON-Ausschuss im EU-Parlament fordert etwas mehr Verantwortungsübernahme des Finanzsektors, der WWF noch mehr. Unternehmen müssen Sorgfalt bei Lieferketten walten lassen, demnächst kommt außerdem ein Gesetz gegen Greenwashing. EU-Spitze stellt Pläne für europäische Weltraumpolitik 2023 vor. Öffentlichkeit soll besseren Zugang zu wichtigen Umweltdaten bekommen.
Es ist an der Zeit, sich von öffentlich-privaten Partnerschaften zu verabschieden
Der Aufstieg öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) hat die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Durchführung von Infrastrukturprojekten auf der ganzen Welt stark beeinträchtigt. In diesem Meinungsbeitrag für IPS zeigen Expertinn:en von Eurodad, Latindadd und APMDD auf, warum man von diesem gescheiterten Modell abrücken und öffentliche Optionen fördern sollte, um eine öffentliche Zukunft aufzubauen.
Gender Impact Investing & The Rise of False Solutions
Eine Analyse für feministische Bewegungen
Gender Impact Investing (GII) wird derzeit als Lösung für mangelnde Geschlechtergleichstellung propagiert. Doch wie ein Bericht von AWID zeigt, ist der Ansatz in Wirklichkeit Teil des Problems. Öffentliche und private Institutionen, die GII vermarkten, setzen es mit der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und mit mehr Ressourcen für Frauen und Mädchen gleich. Keine der beiden Behauptungen ist evidenzbasiert. Vielmehr ist GII ein weiterer Ausdruck dafür, dass Leben und Gesellschaften derselben finanziellen Logik unterworfen werden, die die tiefgreifenden Ungleichheiten in unserer Welt geformt hat und weiterhin formt.
Die Dringlichkeit einer IWF-Reform
Illustriert an Beispielen aus dem Nahen Osten und Nordafrika
Jahrzehntelang haben sich die Programme des Internationalen Währungsfonds auf makroökonomische und finanzielle Stabilität konzentriert und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Im Nahen Osten und in Nordafrika haben sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtert, insbesondere durch das Zusammenwirken von Pandemie, Russlands Einmarsch in der Ukraine und Klimawandel. Tiefgreifende Reformen sind dringend erforderlich.
Aufruf an lateinamerikanische und karibische Minister, globale Besteuerung zu überdenken
Der Finanzminister und ehemalige Unter-Generalsekretär für wirtschaftliche und soziale Fragen der UN, José Antonio Ocampo, hat seine Kolleg:innen aus Lateinamerika und der Karibik zu einem Gipfel über globale Steuerfragen am 27. und 28. Juli nach Cartagena eingeladen. Dort soll über drei Themen vertieft diskutiert werde: Die globale Verteilung von Besteuerungsrechten, Steuerwettbewerb und Vermögenssteuern.
Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!
„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“