5 Fakten zu den Bankenturbulenzen
Was 2023 an 2008 erinnert – und was sich jetzt ändern muss
Neben der US-amerikanischen Silicon Valley Bank strauchelte auch die Schweizer Credit Suisse. In beiden Fällen griffen Regierungen rettend ein. Oft heißt es, der Finanzsektor sei heute besser gegen Schocks gewappnet und habe aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Doch fünf Fakten der jüngsten Entwicklungen zeigen: Viele Probleme aus 2008 sind leider noch da.
Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen
Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.
Chinesische Entwicklungsfinanzierung für Lateinamerika und die Karibik, 2022
Die China Development Bank (CDB) und die Export-Import Bank of China (CHEXIM), die beiden aktivsten Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) Chinas, haben in der Vergangenheit den größten Anteil an der gesamten Kreditvergabe Chinas an die Region Lateinamerika und Karibik (LAK) gehabt, obwohl die Kreditvergabe in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Zwischen 2015 und 2020 kam es in Lateinamerika und der Karibik zu einem drastischen Rückgang der Darlehen von CDB und CHEXIM, als die Kreditvergabe aufgrund von Pandemieproblemen und der Tatsache, dass China die Funktionen und Schwerpunkte der Entwicklungsbanken überdachte, ganz eingestellt wurde.
Schulden bei Russland: Ukraine muss erst mal nicht zahlen
Die Ukraine kann die Rückzahlung des Schuldendienstes auf fragwürdige Schulden bei Russland aussetzen. Das bestätigte der britische Supreme Court am 16. März 2023. Die Anleihe war 2013 von der damaligen Russland-freundlichen Regierung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch platziert worden. Russland hatte das 3 Milliarden US-Dollar schwere Papier komplett aufgekauft.
Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Taxonomie
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) betont die Bedeutung der Transparenz und damit der Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit. Bei der erstmaligen Anwendung der Taxonomie-Verordnung sieht der SFB Unternehmen jedoch vor große Herausforderungen gestellt. In einer ersten Empfehlung hat das Gremium hierzu Lösungsansätze erarbeitet, wie strukturelle und inhaltliche Probleme gelöst und praktische Hürden bei der Erstanwendung genommen werden können. Zudem betont der Beirat die enorme Bedeutung der Taxonomie für die notwendige Transformation und warnt vor einem Abschwächen oder Depriorisieren.
Monopolkapitalismus – Was ist das und wie können wir ihn bekämpfen?
Die Weltwirtschaft wird von gigantischen Konzernen beherrscht. Diese riesigen Unternehmen üben eine enorme Macht aus, überschreiten Grenzen, umgehen Gesetze und Steuern und zwingen Regierungen dazu, miteinander um Investitionen zu konkurrieren. Die größten Konzerne haben sich einen atemberaubenden Reichtum angeeignet, der die Wirtschaftskraft der meisten Länder der Erde bei weitem übersteigt. Und dieser Reichtum und diese Macht werden immer größer.
Zum Bericht des UN-Generalsekretärs über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Gemeinsam mit dem Civil Society Financing for Development Mechanism und einer Koalition aus über 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat Eurodad einen Beitrag zum Steuerbericht 2023 des UN-Generalsekretärs eingereicht. Darin begrüßt die Koalition die Verabschiedung der historischen UN-Resolution 77/244 zur internationalen Steuerzusammenarbeit, die von der Afrika-Gruppe eingebracht und Ende 2022 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde. Die Koalition fordert eine ehrgeizige und zügige Umsetzung der Resolution und legt konkrete Vorschläge für die nächsten Schritte vor.
WTO: Indien mobilisiert den Süden gegen unilaterale Umweltmaßnahmen des Nordens
Indiens Vorschlag, wachsende Umweltmaßnahmen als protektionistische nichttarifäre Maßnahmen zu behandeln, hat offenbar Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder in Afrika, Südamerika und der Karibik aufgerüttelt.
Vorsicht am Grauen Kapitalmarkt
Vor fünf Jahren ging der Münchner Containeranbieter P&R, damals Marktführer am Grauen Kapitalmarkt, pleite. Die Anleger*innen verloren Milliarden Euro. Seitdem versuchte der Gesetzgeber mehrfach, die Anleger*innen besser zu schützen. Auch die Ampel-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, sich um Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu kümmern. Um systemische Lücken zu identifizieren, ließ der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ein Gutachten erstellen. Die Auswertung einer repräsentativen Zahl von Angeboten zeigt: Für Anleger*innen ist weiterhin sehr viel Vorsicht angebracht.
Der Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik
Aktuell ist das deutsche und internationale Steuersystem durch zahlreiche umweltschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und Schlupflöcher für große Konzerne und Superreiche ungerecht und klimaschädlich. Durch sozial-ökologische Steuerreformen können Ungerechtigkeiten abgebaut sowie ökologische Lenkungswirkungen und umverteilende Effekte gefördert werden. Das Konzeptwerk Neue Ökonomie zeigt in einem Dossier den Weg zu einer sozial-ökologischen Steuerpolitik auf.