Europäische Zivilgesellschaft fordert Abschaffung von ISDS
Europäische Netzwerke für faire Handelspolitik veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung, die den sofortigen Ausstieg aus Investor-State Dispute Settlement (ISDS)-Abkommen in EU-Handels- und Investitionspolitik fordert. Die Unterzeichner kritisieren ISDS als Bedrohung für Klimaschutz, Menschenrechte und Demokratie, da es Staaten vor Klagen durch Investoren schützt und fossile Projekte begünstigt. Sie fordern stattdessen multilaterale Reformen und faire Investitionsstandards ohne private Schiedsgerichte.
Europäische ISDS Scorecard
Ranking der schädlichen Effekte von Investitionsschutzabkommen
PowerShift e.V. veröffentlicht gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen die „European ISDS Scorecard“, eine erste vergleichende Analyse der Investitionsschutzpolitik von 30 europäischen Ländern. Die interaktive Scorecard bewertet Staaten anhand von zehn Indikatoren wie Anzahl der Abkommen, Klagen durch Investoren und Klimarisiken. Ergebnis: Europa treibt 55% aller ISDS-Klagen weltweit; Deutschland rangiert auf Platz 3 der problematischsten Politiken, mit großen fossilen Risiken und langen Sunset-Klauseln.
Spring Meetings 2026 Wrap-up
America First verschärft globale Instabilität durch Krieg gegen Iran
Das Bretton Woods Project fasst in diesem Wrap-up die Frühjahrsversammlungen von IWF und Weltbank zusammen, die vom 13. bis 18. April in Washington stattfanden. Der Artikel kritisiert die unzureichende Reaktion der Institutionen auf die neueste Wirtschaftskrise durch US- und israelischen Krieg gegen Iran, der globale Energie- und Nahrungsmittelpreisschocks verursacht. Hervorgehoben werden fehlerhafte Governance-Strukturen, US-Einfluss auf Klimapolitik, Austeritätsbias des IWF und unkoordinierte Reformen der Weltbank, die Multilateralismus weiter schwächen.
Warum eine UN-Schuldenkonvention für Klimagerechtigkeit entscheidend ist
In den Ländern des Globalen Südens haben die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, wobei sich rund 130 Länder in einer Schuldenkrise befinden oder kurz davor stehen. Angesichts anhaltender globaler geopolitischer und wirtschaftlicher Erschütterungen – darunter der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dies schränkt die Fähigkeit der Länder erheblich ein, auf den Klimanotstand zu reagieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Vorschläge für EFRAG-Umsetzungsleitfaden
Synergien zwischen CSRD und EU-Taxonomie
Das Umweltbundesamt (UBA) legt in dieser Publikation Vorschläge für eine EFRAG-Implementation Guidance vor, die Synergien zwischen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der EU-Taxonomie stärkt. Der Bericht analysiert Überschneidungen beider Rahmenwerke, identifiziert Umsetzungsherausforderungen und schlägt vor, wie Unternehmen redundante Datenerfassung vermeiden und kohärente Berichterstattung erreichen können. Ziel ist eine effizientere Compliance für Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Lokale Prioritäten in der Entwicklungszusammenarbeit
Das britische Bündnis bond veröffentlicht diesen Bericht zur Analyse von British International Investment (BII) hinsichtlich lokal geführter Entwicklung. Mit einem angepassten ODI-Lokalisierungs-Framework wird BIIs Strategie, Politik, Governance und Investitionen auf Übereinstimmung mit Agency (lokale Prioritäten und Entscheidungen) und Resources (lokale Finanzierung) geprüft. Basierend auf Daten, Policy-Analyse und Informationen aus der Zivilgesellschaft werden Empfehlungen für BII und andere DFIs gegeben, um lokale Führung zu stärken und ODA-Abhängigkeit zu reduzieren.
Der Zusammenhang von Handel und Entwicklung
AidWatch Canada veröffentlicht dieses Hintergrundpaper zur Analyse des „Trade-Development Nexus“ bei Global Affairs Canada (GAC). Der Bericht untersucht, wie kanadische Entwicklungshilfe mit Handelsinteressen verknüpft wird, insbesondere in Nigeria. Kritisiert wird die Priorisierung kommerzieller Interessen über Armutsbekämpfung, mit Fokus auf inklusives Wachstum, value chains und private sector engagement. Empfehlungen umfassen bessere Transparenz, Safeguards und Ausrichtung an feministischer Entwicklungspolitik.
Tegut-Übernahme: Bundeskartellamt muss Edeka und Rewe Einhalt gebieten
Das Bundeskartellamt geht am 21. April in die vertiefte Prüfung der Übernahme von etwa 200 Tegut-Filialen durch Edeka. Rewe will weitere Filialen übernehmen. Damit würde die Stellung von Rewe und Edeka, die bereits über mehr als 50 Prozent Marktanteil verfügen, noch dominanter. Oxfam, Rebalance Now und das Forum Fairer Handel sehen das Bundeskartellamt in der Pflicht, gegen die steigende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen.
Thematisches Briefing: Internationale Finanzarchitektur
Der CSO FfD Mechanism veröffentlicht dieses thematische Briefing zur Reform der internationalen Finanzarchitektur im Vorfeld des FfD Forums 2026. Es fasst zivilgesellschaftliche Forderungen zusammen, darunter eine UN-geführte Überprüfung von Blended Finance und privater Finanzierung, Regulierung von Ratingagenturen sowie Stärkung der Borrower’s Platform für besseres Schuldenmanagement in Entwicklungsländern. Betont wird die Notwendigkeit, fiskalischen Raum für SDG-Umsetzung zu schaffen und Multilateralismus zu demokratisieren.
Rahmenprogramm für die INFF Facility 2026-2030
Die Integrated National Financing Framework (INFF) Facility hat ihr Rahmenprogramm für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht. Darin legt die Facility fest, wie sie künftig Länder bei der Entwicklung integrierter Finanzierungsrahmen unterstützt, um nachhaltige Entwicklungsziele effizient zu finanzieren. Im Fokus steht die Mobilisierung nationaler Ressourcen durch bessere Koordination von Haushalten, Entwicklungshilfe und privaten Investitionen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Prioritäten. Das Dokument beschreibt zudem Governance-Strukturen, Leistungsindikatoren und Partnerschaften mit multilateralen Institutionen wie Weltbank und IWF.