Chinas wachsendes Engagement im Rahmen der Entwicklungssäule der Vereinten Nationen

Die Volksrepublik China hat ihre traditionelle außenpolitische Zurückhaltung aufgegeben und spielt eine aktive Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Analyse beleuchtet diese Veränderungen und konzentriert sich dabei explizit auf Chinas wachsenden Einfluss in den Vereinten Nationen (UN). Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt auf einem umfassenden Überblick über Pekings Engagement in Bezug auf politische Leitinitiativen, Führungsansätze, Normen und Sprache sowie Bündnispolitik innerhalb der Entwicklungssäule der UN.

APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit

Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.

Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.

Chinas zinslose Darlehen an Afrika

Verwendung und Annullierung

Am 19. August 2022 kündigte China an, dass es 23 zinsfreie Darlehen (IFL) mit einer Laufzeit bis Ende 2021 für 17 nicht näher bezeichnete afrikanische Länder in einem nicht näher bezeichneten Gesamtwert streichen werde. Obwohl es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, den genauen Betrag der gestrichenen Kredite zu bestimmen, schätzt ein neues Kurzdossier des Global Development Policy Center der Boston University, dass sich Chinas jüngster IFL-Verzicht an Afrika auf 45 bis 610 Millionen US-Dollar belaufen könnte, was insgesamt nur einen kleinen Teil von Chinas Kreditvergabe an Afrika ausmacht.

Engagement mit Partnern im Globalen Süden in Zeiten von Unsicherheiten

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.

Verlieren ausländische Direktinvestitionen an Einfluss auf Entwicklung?

In den letzten zehn Jahren hat nur eine einzige Projektion des einflussreichen „World Investment Report“ der Vereinten Nationen für die Ströme ausländischer Direktinvestitionen (ADI) mittelfristig einen negativen Ausblick gegeben. Diese Prognosen, die zum Teil auf Umfragen unter Führungskräften aus der Wirtschaft beruhen, spiegeln Erwartungen hinsichtlich des Investitionswachstums wider, die sich jedoch wiederholt nicht bewahrheitet haben. Tatsächlich sind die ausländischen Direktinvestitionen in die Entwicklungsländer in den letzten zehn Jahren stagniert.

Wie könnte ein neuer universeller Verhaltenskodex Staatsschuldenkrisen verhindern und lösen?

Vorschläge zur Gestaltung und Umsetzung

Als Reaktion auf die COVID-19-Krise haben die Staatsausgaben weltweit erheblich zugenommen und werden bei steigenden Zinsen weiter steigen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Umstrukturierungen von Staatsschulden in den vergangenen Jahrzehnten haben sich die vertraglichen und außervertraglichen Instrumente des Global Debt Governance-Systems als unzureichend erwiesen, um Staatsschuldenkrisen zu verhindern und zu lösen. Während gesetzlichen und umfassenden Ansätzen zur Lösung von Staatsschuldenkrisen die politische Unterstützung fehlt, wie z. B. einem Insolvenzverfahren für Staaten, können unvollständige vertragliche Ansätze, einschließlich kollektiver Handlungsklauseln (CACs), eine umfassende Schuldenlösung nicht vollständig sicherstellen. Verhaltenskodizes könnten ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Lösung von Staatsschuldenkrisen darstellen.

Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten

Präsenz+online: G7-Alternativgipfel am 24. Juni 2022 im EineWeltHaus München

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen dramatisch zu und die sich zuspitzende Klimakrise verschärft die Situation weiter. Hinzu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine: Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit

Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein. Der Einmarsch löste eine heftige Reaktion der EU aus, die in dieser Form und Geschwindigkeit kaum jemand erwartet hatte. Nur eine Woche zuvor fand der EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union statt, an dem 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs und 27 ihrer europäischen Kollegen teilnahmen. Da sich das globale Umfeld für die EU-Sicherheitspolitik innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert hat, wird der Krieg in der Ukraine auch wichtige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit haben.

Die globalen Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichssystemen

CO₂-Grenzausgleichssysteme (carbon border adjustment mechanisms, CBAM) werden in den letzten Jahren in vielen Ländern diskutiert und sind nach wie vor höchst umstritten. Obwohl CBAMs von vornherein globale Auswirkungen haben, wird das Ausmaß ihrer „Spillover-Effekte“ auf andere Länder nur selten untersucht. Es wird befürchtet, dass ein einseitiger EU-CBAM nicht nur den internationalen Handel verzerren, sondern auch die Last der Bekämpfung des Klimawandels auf die Entwicklungsländer abwälzen wird. Ein Papier von He Xiaobei, Zhai Fan und Ma Jun für die Task Force on Climate, Development and the International Monetary Fund soll zur politischen Diskussion beitragen, indem es einen quantitativen Ansatz zur Bewertung der „Spillover-Effekte“ der CBAM verwendet und die anfälligen Länder identifiziert, die am ehesten von solchen Spillover-Effekten betroffen sein werden.