Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für Jordaniens Beziehungen zum IWF
Die jüngsten Frühjahrstagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe fanden in einer für die MENA-Region außerordentlich schwierigen Zeit statt.cWährend der Treffen wurde deutlich, dass die Region auf zusätzliche wirtschaftliche und soziale Belastungen zusteuert, die sich nicht auf makroökonomische Indikatoren beschränken werden, sondern sich direkt auf die Lebenshaltungskosten und die Fähigkeit der Regierungen in der gesamten Region auswirken werden, ihre Gesellschaften vor wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwundbarkeit zu schützen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, die Beziehungen Jordaniens zum IWF lediglich als „erfolgreich“ zu bezeichnen und es dabei zu belassen, als ob eine solche Charakterisierung allein das Gesamtbild erfassen würde.
Das Gesamtdeutsche Fördersystem im Spiegel einer ökologisch nachhaltigen, vorausschauenden und transformativen Strukturpolitik
Im vorliegenden UBA-Bericht wird untersucht, inwiefern Förderprogramme des Gesamtdeutschen Fördersystems (GFS) bereits eine ökologisch nachhaltige, vorausschauende und transformationsorientierte Strukturpolitik berücksichtigen. Analysiert wurden 14 Programme hinsichtlich ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsaspekte. Die Ergebnisse zeigen, dass entsprechende Ansätze vorhanden, jedoch oft nicht systematisch umgesetzt sind. Die Publikation richtet sich an Politik, Verwaltung und Forschung im Bereich Struktur- und Nachhaltigkeitspolitik.
EU-Mexiko-Abkommen stoppen
72 Organisationen fordern kein variables, modernes Handelsabkommen
Ein gemeinsames Statement von 72 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und der EU kritisiert das modernisierte Abkommen zwischen EU und Mexiko als nicht modern, sondern veraltet. Die Unterzeichner:innen argumentieren, dass Privilegien für Unternehmen ausgeweitet wurden, Umwelt- und Menschenrechte nicht bindend seien, Agrarzölle weiter abgebaut und Kleinbauern:innen geschädigt würden. Zusätzlich werden gerechte Rohstoffzugänge für europäische Unternehmen ermöglicht. Statt echte Modernisierung zu bieten, verstärkt das Abkommen globale Ungleichheiten und schadet Klima und Umwelt. Die Organisationen fordern die EU auf, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
UN-Berichte fordern Ablösung des Bruttoinlandsprodukts
Human Rights Watch interpretiert zwei neue UN-Berichte als wichtige Bausteine für einen Paradigmenwechsel. Der erste Bericht, vorgelegt von einer Expertengruppe der UN-Organisation, schlägt ein Dashboard mit 31 Indikatoren vor, darunter zentrale Menschenrechtsmaße in Gesundheit, Bildung, Arbeitsrechte, Diskriminierung, Armutsverringerung, Ungleichheit, Umwelt und öffentliches Vertrauen. Der zweite Bericht ist eine Roadmap von Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte, und verlangt konkrete Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Menschenrechten: Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Überwachung von Menschenrechten und Adoption von Indikatoren Beyond GDP. HRW betont, dass GDP Kreditspannen und Staatsschulden beeinflusst, aber keine zuverlässige Prädiktor für Vulnerabilität ist; ein neuer Indikator, der Menschenrechte, Ungleichheit und Nachhaltigkeit integriert, könnte Datenqualität verbessern und Regierungen zu gerechteren Entscheidungen bewegen.
Interview: „Dieses Wirtschaftssystem zerstört den Planeten und das Leben der Menschen“
Nach den Zerstörungen durch den Zyklon Ditwah Ende 2025 zeigt sich die brutale Verknüpfung der Krisen in Sri Lanka: Weil der Staat unter dem mittlerweile 17. IWF-Programm harte Sparauflagen umsetzen muss und Subventionen streicht, verlagert sich die Last direkt auf die Haushalte. Um das Überleben zu sichern, boomt ein unregulierter Mikrokreditmarkt, der vor allem Frauen in eine ausweglose Verschuldungs- und Gewaltspirale treibt.
CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs
Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.
Perspektivwechsel in der Globalisierung: Versprechen gebrochen
Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche ungute Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen.
„Global Partnerships Conference“ in London
Die Bundesregierung hat am 19. Mai an der internationalen „Global Partnerships Conference: Common Challenges, Collective Action“ in London teilgenommen. Gemeinsam mit Partnern aus aller Welt setzt sich die Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach eigener Darstellung für eine Neuaufstellung der internationalen Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit ein. Im Fokus stünden wirksamere Partnerschaften, neue Finanzierungsmodelle sowie stärkere Allianzen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland unterstützt in London den „Equality Fund“, einen innovativen Finanzierungsmechanismus, der Privatkapital, öffentliche Förderung und Investitionserlöse bündelt, um zivilgesellschaftliches Engagement in Afrika, Asien und Lateinamerika zu stärken.
Entwicklungszusammenarbeit wird am Eigeninteresse ausgerichtet
Eurodad analysiert, dass Entwicklungszusammenarbeit zunehmend als „mutual benefit“ und im nationalen Eigeninteresse definiert wird – vor dem Hintergrund historischer Kürzungen, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und geopolitischer Sicherheit. Die Argumentation, dass Hilfe „nationale Interessen“ bedient, spaltet sich auf drei Ebenen: Wirtschaftswettbewerb (Rückgang der ODA, China- und US-Konkurrenz), Sicherheit (Rüstung vs. Entwicklungshilfe) und öffentlicher Misstrauens (Voters glauben, dass 15–25x mehr für Hilfe ausgegeben wird als tatsächlich). Eurodad fordert eine ehrliche Kommunikation über die tatsächliche Höhe der ODA, eine Umverteilung von Macht weg vom OECD-DAC, mehr demokratische Kontrolle und Rückkehr zu den Kernzielen der Hilfe: Armutsbekämpfung, Ungleichheitsreduktion und Unterstützung für Krisenländern.
Internationale Finanzinstitutionen, Austerität und MenschenrechteEin struktureller Widerspruch
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert, dass es zwischen den Programmen internationaler Finanzinstitutionen und der Umsetzung von Menschenrechten einen grundlegenden strukturellen Konflikt gebe. Er beschreibt, wie Austerität, Kürzungen öffentlicher Ausgaben, Privatisierung und andere Auflagen in vielen Ländern soziale Rechte schwächen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Der Text ordnet diese Dynamik in die größere Krise des globalen Finanzsystems ein und plädiert dafür, Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker an Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und staatlichem Gestaltungsspielraum auszurichten.