Die rechtlichen Grundlagen der afrikanischen Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung in den afrikanischen Volkswirtschaften ist zum Gegenstand kritischer Betrachtungen geworden, da sich die Länder mit den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen auseinandersetzen. In diesem Forschungspapier werden die komplexen Zusammenhänge der Staatsverschuldung in Afrika umfassend untersucht, um ihre historischen Wurzeln, rechtlichen Grundlagen, theoretischen Dimensionen, Entstehungsprozesse, Rechte und Verbindlichkeiten sowie Transparenzmechanismen zu beleuchten.
Neues aus dem Bundestag | 10. Januar 2024
Eine Zusammenstellung von Nachrichten aus den Bereichen (internationaler) Wirtschafts-, Finanz,- Umwelt- und Entwicklungspolitik „hib – heute im bundestag“ mit Neuigkeiten aus Ausschüssen und aktuellen parlamentarischen Initiativen. Diese sind können beim Bundestag per E-Mail-Newsletter hier bestellt werden: https://www.bundestag.de/newsletter.
WeiterlesenMilliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben
Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel
In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte durch öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherungssysteme
In diesem Briefing wird argumentiert, dass öffentlich finanzierte und verwaltete Dienstleistungen und sozialer Schutz von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen sind. Auf Grundlage von Untersuchungen, die von Organisationen des globalen Südens in Brasilien, Indien und Sambia durchgeführt wurden, wird die Kosteneffizienz, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit öffentlich finanzierter Dienstleistungen hervorgehoben.
Für feministische digitale Gerechtigkeit
In dieser Sonderausgabe von DAWN Informs geht es nicht nur um die Schwierigkeiten, die mit dem wachsenden Einfluss einer digital vermittelten Umwelt verbunden sind, sondern stellen auch einen Fahrplan vor, wie zu einem Aktivismus beigetragen werden kann, der die feministische Agenda für digitale Gerechtigkeit unterstützt. Die Artikel in dieser Publikation beleuchten, wie sich Digitalisierung auf Wirtschafts-, Arbeits- und Menschenrechtsbedingungen von Frauen und LGBTI+-Menschen im globalen Süden auswirkt. Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist die Erklärung für feministische digitale Gerechtigkeit, die im März 2023 veröffentlicht wurde.
Was wissen wir über und was sollten wir tun in Sachen Steuergerechtigkeit?
In einem neuen Buch von Alex Cobham, dem Geschäftsführer des Tax Justice Network, erläutert er, was wir über das Ausmaß, die Geschichte und die Auswirkungen von Steuermissbrauch wissen; von der Gewinnverschiebung durch multinationale Konzerne bis hin zur Ausnutzung von Offshore-Steueroasen. Er wirft ein Licht auf die Menschen und Organisationen, die den Steuermissbrauch ermöglichen, und auf die krassen sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
BMZ legt neuen Gender-Aktionsplan vor
Anfang März hat Entwicklungsministerin Schulze die Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt. Bis 2025 sollen 93 Prozent der neu zugesagten Projektmittel in Vorhaben fließen, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Am 21.12. veröffentlichte das Ministerium seinen Gender-Aktionsplan. Er gibt vor, wie die Fortschritte beim Umsetzen der Strategie überprüfbar werden sollen.
Falsche Prioritäten
Die Bundesregierung plant, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu kürzen – ein alarmierendes Signal
Die Haushaltspläne der Ampelkoalition für 2024 sehen vor, den Etat des Entwicklungsministeriums um mehr als 900 Millionen Euro gegenüber 2023 zu kürzen. Im Etat des Auswärtigen Amtes dürften zudem etwa 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe wegfallen. Bereits vor der jüngsten Haushaltskrise waren Pläne bekannt geworden, nach denen in dieser Legislaturperiode Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um fast ein Viertel und für humanitäre Hilfe um rund 30 Prozent gekürzt werden sollten.